Archiv der Kategorie: Aus dem Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat: Blühwiesenkataster beschlossen

Wie berichtet, hatte die CSU-Stadtratsfraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden können. Begründet wurde dies damit, dass die Stadt hier konkrete Handlungsmöglichkeiten hat und vorbildhaft sein kann. Nunmehr hat der Stadtrat beschlossen, für ein sogenanntes Blühwiesen-Kataster einen Betrag von 20.000 EURO in den städtischen Haushalt einzustellen. Damit soll festgestellt werden, auf welchen städtischen Flächen geeignete Maßnahmen für den Artenschutz getroffen werden können. Soweit dann für die konkrete Umsetzung weitere Finanzmittel erforderlich sind, kann dies erforderlichenfalls über den Nachtragshaushalt finanziert werden.

Wie ebenfalls von der CSU-Stadtratsfraktion beantragt, sind auch Haushaltsmittel für die Bodenentsiegelung im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim bereit gestellt worden. Die naturnahe Gestaltung der umliegenden Bodenfläche soll nach dem Bekunden der Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen erfolgen. Beantragt ist eine insektenfreundliche Bepflanzung mit Blüh- und Wildpflanzen. Auch hat die CSU die Einrichtung eines Bienen- und Insektenlehrpfades angeregt. Gefordert ist jetzt eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Thomas Gerlach, Stadtrat

Verdoppelung der Haushaltsmittel für Radverkehrsmaßnahmen

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Verdoppelung der Haushaltsmittel für innenstadtrelevante, aber auch stadtteilbezogene Radverkehrsmaßnahmen

Ob zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen – Mobilität ist für uns alle ein wesentlicher Teil unseres Alltags. Dabei stehen Fußgänger und Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierter Individualverkehr in Konkurrenz. Und es ist – im Gegensatz zu den Interessenverbänden – unsere Aufgabe als Stadtrat, eine abgewogene Entscheidung zu treffen, die widerstreitende Interessen möglichst zum Ausgleich bringt. Abzuwägen sind dabei die Belange von Anwohnern, Geschäftsleuten, Pendlern u.a., letztendlich aller Verkehrsteilnehmer, somit auch der Radfahrer in der Stadt. Wir alle haben verstanden: Radfahren macht nicht nur Spaß, sondern ist innerhalb der Stadt ein sehr effektives und oftmals das vorteilhafteste Verkehrsmittel. Das bedeutet aus unserer Sicht zwar nicht, dass jeder das Fahrrad benutzen kann und muss. Ob jemand Fahrrad fährt und warum, ist eine persönliche Entscheidung. Die CSU betrachtet dies „unideologisch“, sieht es aber als wichtige politische Aufgabe an, für das Radfahren gut geeignete Anreize zu geben, insbesondere eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Hier sind wir keine Theoretiker. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns beim Radverkehr (im Gegensatz zu manch anderen, die bloß Reden führen) ganz gut auskennen. Viele aus unserer Fraktion bewegen sich regelmäßig mit dem Fahrrad durch das Stadtgebiet und stellen dabei aus eigener Wahrnehmung fest, dass für den Radverkehr in der Stadt deutlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür stehen allerdings keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung. Als nächsten Schritt beantragen wir daher, den Haushaltsansatz für das Radwegenetz zu verdoppeln.

Wichtig ist uns dabei Folgendes: Es darf nicht bloße Symbolpolitik betrieben werden. Das Beseitigen von Kfz-Stellplätzen ist jedenfalls noch kein Nachweis dafür, dass für Radfahrer etwas Sinnvolles getan wird. Gefragt ist auch weniger die Schaffung von überdimensionierten „Leuchtturmprojekten“ wie z.B. die sog. Mobilitätsstation, sondern eher das konzentrierte und zeitnahe Abarbeiten wirklich effektiver, auch kleinerer Maßnahmen. Dabei ist der Blick nicht nur auf innenstadtrelevante Belange zu richten, sondern auch auf die jeweiligen Stadtteile. Gerade bei den kurzen und mittleren Wegen erweist sich das Radfahren als besonders vorteilhaft. Eine Radrundfahrt der CSU mit Bürgerinnen und Bürgern  in Schweinheim hat beispielhaft aufgezeigt, dass viele Maßnahmen wie z.B. bessere Befahrbarkeit bestehender Radwege, Verknüpfung von (oftmals abrupt endenden) Radwegen, ausreichende Fahrradabstellanlagen im Ortskern, bei Einkaufszentren und bei öffentlichen Veranstaltungsorten, wegweisende Beschilderung, ergänzende Fahrbahnmarkierungen etc. zeitnah, kostengünstig und von hohem Nutzen für die Radfahrer getroffen werden könnten. Dies gilt für alle Stadtteile. Gerade dafür sollten höhere Haushaltsmittel bereit gestellt und damit ein echtes Signal für eine fahrradfreundliche Kommune gesetzt werden.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Seit 2011 ist der Grillplatz neben der Umweltbildungsstation (ehemalige Range Control) an der verlängerten Ebersbacher Straße eröffnet und wird sehr gut genutzt. Allerdings ist die Sanitärsituation nicht gelöst. Die ursprünglich angedachte gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit der Umweltbildungsstation wurde nicht weiterverfolgt. Aufgrund der Besucherfrequenz ist die (provisorisch hingestellte) mobile Toilettenkabine („Dixi-Klo“) am Grillplatz bei weitem nicht ausreichend und zudem unhygienisch. Es kommt notgedrungen zu – höflich gesagt – Verunreinigungen im näheren Umfeld, auch im angrenzenden Naturschutzgebiet. Es muss daher alsbald eine eigenständige Sanitäranlage geschaffen werden. Die erforderlichen Kanalanschlüsse können über die benachbarte Umweltbildungsstation erfolgen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, ausreichende Haushaltsmittel für die Schaffung einer Toilettenanlage am Grillplatz bereit zu stellen.

Thomas Gerlach, Stadtrat


 

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“ – auch eine kommunale Aufgabe! Nicht nur von anderen einfordern. Selbst tun!

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass die Artenvielfalt erhalten und das Artensterben gestoppt werden muss. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern zum Schutz der Biodiversität eine Reglementierung durch Gesetz. Kritiker des Volksbegehrens setzen eher auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote. Sie sehen Schwächen darin, dass im Gesetzentwurf des Volksbegehrens wichtige Ursachen des Rückgangs der Artenvielfalt außer Acht gelassen werden wie z. B. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, wasserbauliche Maßnahmen, Freizeit und Erholung und dass allein auf die Landwirtschaft abgestellt wird.

Worüber man nicht streiten kann ist die Tatsache, dass auch der einzelne Bürger, besonders aber die Städte und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten haben, Verbesserungen für den Artenschutz vor Ort zu erreichen. Leider schlägt sich dies im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht entsprechend nieder. So sind im Haushalt keine Mittel eingestellt, um z.B. die erforderlichen Arbeiten im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim ernsthaft angehen zu können. Gerade die Stadt könnte hier vorbildhaft sein, indem die umliegende Bodenfläche entsiegelt und insektenfreundlich mit Blüh- und Wildpflanzen bepflanzt wird. Der Obst-und Gartenbauverein Schweinheim hat sich schon vor längerem bereit erklärt, dort ergänzend Obstbäume zu pflanzen, eine weitere Nahrungsgrundlage für Insekten. Auch drängt sich angesichts der örtlichen Gegebenheiten geradezu auf, im dortigen Umfeld einen Bienen- und Insektenlehrpfad anzulegen. Dies alles steht nur beispielhaft für viele Möglichkeiten in der Stadt zum Schutz von Bienen und Insekten. Insgesamt ist die Verwaltung aufgefordert, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret im Stadtgebiet und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden und wie dies finanziert wird. Auch kann die Stadt z.B. ein Zeichen setzen, indem bei städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen künftig – neben oder anstatt Pompejaner – auch heimischer Honig und Produkte von bienenfreundlich wirtschaftenden Landwirten verwendet und angeboten werden. Um eine „Anschubfinanzierung“ für die genannten Maßnahmen sicherzustellen, haben die CSU-Stadträte Judith Gerlach, Winfried Bausback und Thomas Gerlach beantragt, dafür einen Betrag von mindestens 100.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Thomas Gerlach, stellvertr. CSU-Fraktionsvorsitzender

Der Erfolg hat viele Väter – und jetzt auch eine Mutter

Es entspricht einem weit verbreiteten menschlichen Antrieb, Lorbeeren einzuheimsen. Dies gilt auch für die SPD-Stadträtin Leonie K., die sich im letzten Mitteilungsblatt wortreich zur Errichtung einer Umweltstation in Schweinheim erklärt hat. Allerdings sollten wesentliche Fakten nicht ganz außer Acht gelassen werden:

Die Errichtung eines Umweltbildungszentrums wurde mit Antrag der CSU-Stadträte Brigitte Gans und Bernd Appelmann vom 6. Mai 2010 initiiert. Nachfolgend fanden diverse Workshops unter breiter Beteiligung von Parteien und Verbänden statt, um die Kriterien für eine Umweltbildungsstation auszuarbeiten. Engagiert dabei waren Schweinheimer Vereine und Verbände, wie Arche Armin, Bienenzuchtverein Schweinheim, Gesellschaftsklub Fidelio, Heimat- und Geschichtsverein Schweinheim, Obst- und Gartenbauverein Schweinheim, die Pfadfinder St. Georg – Verein für Jugendpflege und die Reservistenkameradschaft Schweinheim. Auch der Vereinsring Schweinheim hat sich dem Anliegen mehrfach angenommen, die Realisierung vorangetrieben und war bei der Erörterung der verschiedenen Varianten eingebunden. Mit Anträgen der CSU-Fraktion wurde die zögerliche Umsetzung des Vorhabens moniert wie auch die zeitnahe Bereitstellung von Haushaltsmitteln nachhaltig eingefordert. Letztendlich haben die Stadtratsgremien grünes Licht gegeben. Gerade weil der Zeitplan der Errichtung der Umweltstation „auf Kante genäht“ scheint und jetzt Stimmen aus dem Stadtrat laut wurden, die Realisierung der Umweltbildungsstation zu verschieben, sind wir aus Schweinheimer Sicht natürlich dankbar, wenn weiterhin eine möglichst breite Unterstützung aus dem Stadtrat erfolgt. Dann hat der Erfolg wirklich viele Väter und Mütter!

Thomas Gerlach, Stadtrat

Flüchtlingspolitik im Stadtrat?

Auf Antrag der SPD, Grünen u. a. soll in der nächsten Stadtratssitzung über eine Resolution zur Abschiebepraxis nach Afghanistan abgestimmt werden. Es ist aber nicht Sache des Stadtrats, Stellungnahmen zur bundes- bzw. landespolitischen Fragen abzugeben. Für die Durchführung von Abschiebungen sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Stadtrat hat dafür keine Befassungs- und Beschlusskompetenz. Der Stadtrat sollte sich mit seinen eigenen Aufgaben intensiv und nachhaltig befassen. Oft genug werden wichtige Themen und Beschlüsse nur im Eiltempo durchgepeitscht, oftmals ohne hinreichende Information und Beratung.
Zurecht wird die Flüchtlingspolitik als solche wie auch die damit verbundene Abschiebepraxis in der Öffentlichkeit und in den Parteien erörtert. Grundlage der Politik der CSU bildet der Dreiklang aus Humanität gegenüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen, Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der weiteren Zuwanderung. Hier ist festzustellen, dass Staat, Kommunen und unzählige ehrenamtliche Helfer gerade in Bayern enorme Anstrengungen unternommen haben, um die Rekordzahl an Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen und angemessen zu versorgen. Allein der Freistaat Bayern gibt in vier Jahren rund 9 Milliarden EURO für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aus. Dabei steht die CSU zu der humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen, die auf ihrer Flucht vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Aufnahme gefunden haben. Allerdings gehört auch zur Realität, dass viele Menschen sich schlicht aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Natürlich müssen wir auch diesen Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, wobei allerdings die Hilfe vor allem vor Ort stattfinden muss. Es kann keine Lösung sein, diejenigen, die irgendwo auf der Welt unter Unterdrückung, Armut und Perspektivlosigkeit leiden, dauerhaft bei uns aufzunehmen. Das gebieten weder das Asylrecht unseres Grundgesetzes oder das humanitäre Völkerrecht, noch ist das auch nur ansatzweise leistbar.
Was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, erfolgt die Einstufung der Sicherheitssituation in den jeweiligen Herkunftsländern allein auf der Bundesebene unter Federführung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes und fällt somit nicht in die Kompetenz der Länder, und schon gar nicht in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden.

Judith Gerlach, MdL, Stadträtin

Und sie unterscheiden sich doch!

Dass Parteien sich kaum noch unterscheiden, wird oft behauptet. Aber stimmt das wirklich?
Ein wesentlicher Unterschied wurde kürzlich bei der knappen Entscheidung über die Aufstellung von Bebauungsplänen in Schweinheim deutlich. Es ging dabei um die Bebauungspläne „Nördliche Seebornstraße“ und „Schneebergstraße“.

Die CSU hatte im Stadtrat – gemeinsam mit UBV und FDP – gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen gestimmt. Das grobe Raster eines Bebauungsplans ist nämlich nicht geeignet, die Interessenlage bei den bereits bebauten Grundstücken sachgerecht zu berücksichtigen. Besser geeignet ist in diesen Fällen eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Bauvorhabens nach dem gesetzlich bereits bestehenden Einfügungsgebot des § 34 Baugesetzbuch.
Wir wissen aus vielen Bürgergesprächen, dass auch viele Betroffene bei dieser Rechtslage einen Bebauungsplan für nicht erforderlich halten. Die Stadtverwaltung selbst bestätigt, dass das Plangebiet an sich eine „hinreichend stabile bauliche Struktur und Ausprägung“ aufweist.

Trotz dieser Sachlage haben SPD und Grüne mit der Mehrheit von einer Stimme – ausschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters – die Fortführung der Bebauungspläne beschlossen.

Ganz beiläufig wird mit den Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, dass Laubbäume ab einem Stammumfang von 30 cm, was einem Stammdurchmesser von 9,55 cm (!) entspricht, erhalten werden müssen.

Ein unnötiger Eingriff in die Selbstverantwortlichkeit der Bürger! SPD und Grüne („Donnerstag ist Veggieday“) sehen offensichtlich im Bürger eher Objekte der Fürsorge. Als würden die Bürger nur dann das Richtige tun, wenn man sie gleichsam an die Hand nimmt und die man, falls das nicht reicht, maßregeln muss, und sei es mittels Bußgeldern, wenn bei der Gestaltung des Gartens der Umfang des Baumes nicht beachtet wird.

Die CSU hält dies für eine unnötige Bevormundung der Grundstückseigentümer. Der Zustand der Schweinheimer Gärten belegt, dass die Bürger verantwortlich mit dem Baumbestand auf dem eigenen Grundstück umgehen.

Fazit: Die CSU setzt auf Vertrauen in die Bürger, während andere unnötigerweise gängeln und bevormunden. Es besteht also sehr wohl ein Unterschied!
Thomas Gerlach, Frank Christl, Judith Gerlach, Tobias Heyde (CSU Ortsvorstand)

Fortsetzung: Umsetzung Radverkehrskonzept – eine Chance wird vertan?

Wir hatten bereits ausgeführt, dass grundsätzlich alle Stadtratsfraktionen einig sind, das Radwegekonzept auch umzusetzen. Dazu braucht es eine sinnvoll abgestimmte Vorgehensweise. Zu berücksichtigen sind die Interessen der Radnutzer, aber auch die der sonstigen Verkehrsteilnehmer.
Derzeit wird im Stadtrat eine Verwaltungsvorlage streitig diskutiert, bei der es um eine angebliche Optimierung für Radfahrer im Bereich der Alexandrastraße geht. Nach Ansicht der CSU-Fraktion wird hier aber nur Kosmetik betrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Alexandrastraße nach Maßgabe des Verwaltungsvorschlages wurde daher im Planungs- und Verkehrssenat mehrheitlich abgelehnt und wird jetzt im Stadtratsplenum neu entschieden.

Unsere Argumentation:

Der Abschnitt Alexandrastraße ist bereits mit Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet. Abgesehen davon, dass ein in sich stimmiges Innenstadtkonzept für den Radverkehr noch aussteht, rechtfertigt das bloße Wegnehmen von 15 Stellplätzen und an deren Stelle das (erneute) Anbringen von Schutzstreifen für Radfahrer keinen Kostenaufwand von 140.000,00 €. Bei nur geringer Effizienz würden damit Haushaltsmittel verbraten, die anderweitig für Radverkehrsmaßnahmen deutlich sinnvoller eingesetzt werden können. Auch führt die vorgesehene Maßnahme zumindest teilweise zu einer Verschlechterung der Situation für Radfahrer, da der Wegfall der Verschränkung in Höhe des Alexandraparkhauses und der Längsparkstände erfahrungsgemäß zu einer deutlich schnelleren Fahrweise der Kraftfahrzeuge verleiten würde.

Zudem würden die umliegenden Geschäfte und Betriebe durch den Wegfall der Stellplätze erheblich beeinträchtigt. Der Verweis auf das Alexandraparkhaus führt hier nicht weiter. Der Bedarf für Kurzzeitparken ist hier enorm. Die benachbart gelegene Postfiliale, die Geschäftsstelle für VdK-Kunden, die nicht selten körperlich beeinträchtigt und daher auf einen nahe gelegenen Stellplatz angewiesen sind, machen dies beispielhaft deutlich. Im Übrigen fährt kein Mensch in ein Parkhaus, um Brötchen zu kaufen. Auch würde die vorgeschlagene Variante auf das Umfeld des Brentanoviertels durch weiteren Parkdruck und Parksuchverkehr negativ ausstrahlen.

Die CSU-Fraktion fordert daher, die durch die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages frei werdenden Geldmittel für tatsächlich effektive Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs einzusetzen. Beispiele für deutlich dringlichere Bedarfslagen sind genannt.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Herzlichen Glückwunsch Werner Elsässer

Am 04. März konnte Bürgermeister a.D. Werner Elsässer seinen 70. Geburtstag feiern. Neben Staatsminister Winfried Bausback, Landtagsabgeordneter Judith Gerlach und Bürgermeisterin Jessica Euler gratulierte auch eine Abordnung der CSU Schweinheim dem verdienten Jubilar.
Als Bürgermeister hat Werner Elsässer 12 Jahre lang das Jugend-, Schul- und Sozialreferat mit großem Erfolg geleitet Das gesellschaftliche Engagement von Werner Elsässer reicht in die Jugend zurück.
In Schweinheim geboren und aufgewachsen war er früh aktiv bei den Messdienern und bei den Pfadfindern, und zwar immer schnell in verantwortliche Positionen hineinwachsend.
Im Vereinsleben war er in vielfachen Funktionen aktiv, u. a. 12 Jahre als Vorsitzender des TV Schweinheim und 13 Jahre als Vorsitzender des Vereinsrings Schweinheim, dessen Ehrenvorsitzender er heute ist.

Seinen Weg in die Politik fand er 1977 über den legendären Wohltäter und Stadtrat Sepp Zeller. Dessen Nachfolger als CSU-Ortsvorsitzender wurde Werner Elsässer in der Zeit ab 1993 bis 2001. Seit mehr als 30 Jahren vertritt er als Stadtrat auch die Schweinheimer Interessen. Dabei weiß Werner Elsässer das Wahlvolk hinter sich. Bei der letzten Stadtratswahl erzielte er das mit Abstand beste Wahlergebnis, nicht nur in Schweinheim, sondern stadtweit.
Seit 2013 bringt Werner Elsässer auch als Bezirksrat seine große Erfahrung, insbesondere im Sozialbereich, ein.

Umsetzung Radverkehrskonzept – eine Chance wird vertan?

Ob zur Arbeit, in die Schule, zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Freizeitaktivitäten – Mobilität ist für uns alle, ob jung oder alt, ein wesentlicher Teil unseres Alltags. Dabei stehen Fußgänger und Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierter Individualverkehr in Konkurrenz.

„Kein Gegeneinander, sondern ein besser abgestimmtes Miteinander ist unser Ziel“

so hat die CSU im Kommunalwahlprogramm formuliert. Erforderlich ist somit eine Gesamtkonzeption, die alle Verkehrsmittel und Verkehrsträger einbezieht. Grundlage dafür bildet der Verkehrsentwicklungsplan für Aschaffenburg. Er enthält zahlreiche Maßnahmen und Ziele für die Gesamtstadt und die Stadtteile. Mit dem Radverkehrskonzept liegt ein konkretisierter Handlungsleitplan für die Radverkehrsförderung in der Stadt vor.
Grundsätzlich sind sich alle Stadtratsfraktionen einig, dass das Radwegekonzept nicht nur auf dem Papier stehen soll, sondern auch umzusetzen ist. Dazu braucht es Geld, aber auch eine sinnvoll abgestimmte Vorgehensweise. Zu berücksichtigen sind die Interessen der Radnutzer, aber auch die der sonstigen Verkehrsteilnehmer und die der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute. Zu beachten ist auch, dass für die Wünsche und Interessen nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Im letzten Jahr hatte die CSU Schweinheim im Rahmen einer Veranstaltung das Augenmerk auf den stadtteilbezogenen Bereich des Radwegekonzeptes gerichtet. Notwendige Planungen und Umsetzungsmaßnahmen stehen hier in Schweinheim noch aus. Bisher werden die Handlungsempfehlungen im Radverkehrskonzept sehr stark innenstadtbezogen betrachtet. Sicherlich bestehen im Bereich der Kernstadt erhebliche Defizite. Zu denken ist beispielhaft an die Entscheidung, die klassische Fußgängerzone „Herschelgass“ durch bloßes Aufstellen von Verkehrsschildern für den Radverkehr zu öffnen. Dies war letztendlich das Ergebnis einer gewissen Hilflosigkeit, den Radverkehr in der Innenstadt zu strukturieren. Derzeit wird im Stadtrat eine Verwaltungsvorlage streitig diskutiert, bei der es um eine angebliche Optimierung für Radfahrer im Bereich der Alexandrastraße geht. Nach Ansicht der CSU-Fraktion wird hier aber nur Kosmetik betrieben. Der Baukostenaufwand von 140.000 € und mehr sollte sinnvoller für anderweitige Radwegemaßnahmen eingesetzt werden. Dazu in Kürze mehr.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender