Aus dem Stadtrat

Ein Haushalt für die Bürger

Die CSU-Fraktion zum Finanzplan 2017 der Stadt Aschaffenburg

Bei seiner Stellungnahme zur Verabschiedung des aktuellen Finanzplanes hob der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard hervor, dass der Haushalt 2017 in erster Linie von Ausgaben geprägt sei, die dem sozialen Frieden in der Stadt dienen. Dies sei auch das Ergebnis der Arbeit von Bürgermeisterin Jessica Euler, die hier für die zentralen Gebiete verantwortlich sei, wie etwa für die die präventive Sozialarbeit, die Kinderbetreuung, die Familienzentren und die Bildungslandschaft. Nicht weniger wichtig sei der CSU aber auch die Sicherung der Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, oder die vielfältigen kulturellen Angebote im Bereich der Museen, des Theaters und der Konzerte. Zu den Leistungen, welche die CSU nachdrücklich unterstützt gehört auch die Sportförderung. Dass auch das Klinikum oder die Energieversorgung in städtischer Verantwortung liege, sei immer ein zentrales Anliegen der CSU gewesen. Alles in allem zeige der Haushalt, dass die Stadt auch 2017 gut aufgestellt sei und die Zufriedenheit der Bürger aus gutem Grunde hoch ist.

Nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ist es wichtig, all diese Leistungen beizubehalten. Es sei aber ebenso bedeutend, alle neuen Wünsche auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Es gebe viele Pflichtaufgaben, die unvermeidbar seien, wie etwa zusätzliche Mitarbeiter im Jugendamt. Umso wichtiger sei es, Kosten zu vermeiden, die der Allgemeinheit nicht nachhaltig dienen. In Zeiten hoher Einnahmen sei die Versuchung dazu groß. Genau in dieser Lage entstünden Risiken für Haushalte, weil man sich Dinge leisten könne, die die dann, wenn es mal schlechter laufe, nicht so einfach zurückzunehmen seien.

Schweickard wies darauf hin, dass in den letzten Jahren die stetig gewachsenen Einnahmen vor allem im Verwaltungshaushalt, also für die laufenden Ausgaben verbraucht worden seien. Es sei aber auch der Werteerhalt eine wichtige Aufgabe, die sich im zweiten großen Abschnitt des Zahlenwerkes, dem Vermögenshaushalt, niederschlage. Dieser Bereich werde stark vernachlässigt – seit vielen Jahren gehe das Volumen hier ständig zurück, was sich auch deutlich am Zustand mancher Straßen oder Schulgebäude zeige. Ein mahnendes Beispiel sei auch das Rathaus, dessen Sanierung seit vielen Jahren aufgeschoben werde und dass nun wegen Gefährdung der Sicherheit mit Stahlgerüsten versehen und mit Planen abgehängt sei. Schon 2005 habe ein Gutachter auf die Gefährdungen für Bürger und Mitarbeiter hingewiesen – die Verwaltung habe aber die Augen verschlossen – geschehen sei nichts. Ganz im Gegenteil ist in einer 2009 erschienen Broschüre der Stadt nachzulesen, dass nach einer kritischen Prüfung für die Fassadensanierung – die nun abzufallen droht – kein Handlungsbedarf besteht. Die CSU-Fraktion hat zu diesem kaum nachvollziehbaren Sachverhalt eine kritische Anfrage gestellt.

Im Gegensatz zur Stadtbau GmbH, die Sanierungsmaßnahmen sorgfältig plane und durchführe, könne das städtische Bauamt nur nach Haushaltslage notwendige Aufgaben durchführen. Dies muss nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden geändert werden. Unter Beachtung von Wert und der Lebensdauer der städtischen Anlagen sei leicht erkennbar, was für ihren Erhalt jährlich aufgewendet werden müsse. Dieses kaufmännische Grundprinzip, das im Übrigen auch für jeden privaten Hausbesitzer gelte, müsse künftig stärker beachtet werden. Der Haushalt 2017 sei von Rekordeinnahmen geprägt und zeige gleichzeitig die historisch niedrigste Investitionsquote. Dies sei ein Alarmsignal und müsse zu deutlichem Umdenken führen.

Ausbau der B 26: Sachlich und aufschlussreich…

waren die Informationen, die interessierte Bürger am 19. Januar in der Turnhalle der Pestalozzi-Schule von den Fachleuten zum Ausbau der B 26 geboten bekamen. Entgegen der vorherigen Unkenrufe hatten auch Ausbaugegner hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings kam von diesen nur Kritik, teilweise verbunden mit diffamierenden Unterstellungen. Konstruktive und zielführende Lösungsvorschläge zu den tatsächlich bestehenden Verkehrsproblemen in der Darmstädter Straße hatte dagegen der vom Runden Tisch beauftragte Sachverständige Dr. Weiser vorzuweisen.

Fest steht, dass die Ausfallstraße Richtung Darmstadt schon jetzt täglich überlastet ist. Weitere deutliche Verkehrszunahmen sind im gesamten Süd-West-Korridor der Stadt zu erwarten. Nach den fachtechnischen Berechnungen würde Untätigkeit dazu führen, dass auch die kaum weniger belastete Großostheimer Straße wie auch die Obernauer Straße im Stadtgebiet in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen haben. Der Sachverständige Dr. Weiser, der einem bundesweit anerkannten Fachbüro für Verkehrswesen angehört, hat zudem keinen Zweifel daran gelassen, dass Kreisverkehre wegen zu geringer Leistungsfähigkeit nicht in Betracht kommen. Außerdem würde eine Kreisverkehrsanlage zu einem erheblichen baulichen Eingriff in den Schönbusch führen.

Im Ergebnis hält der Sachverständige fest, dass ein vierstreifiger Ausbau der Knotenpunkte Hafen-Mitte und Hafen-West, also je ein zusätzlicher Fahrstreifen in beiden Richtungen, erforderlich ist. Nach den Planungen bleibt die Darmstädter Straße im Bereich Schönbusch-Stadion bis zu Auweg/Augasse zweispurig.

Fakt ist auch: Weder ist eine Autobahn geplant noch ein Eingriff in den Schönbusch. Die seit Jahren lückenhafte Pappelallee wird nicht vernichtet, sondern ganz im Gegenteil, wieder aufgeforstet werden.

Die CSU steht mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit zu den Planungen des staatlichen Bauamtes, weil dadurch nicht nur der Verkehr von und zum Hafen als unserem größten Industriegebiet begünstigt wird, sondern auch die staugeplagten Bürger entlastet werden, ohne die Natur anzutasten. Die früher entlang des Schönbuschs vorgesehene Lärmschutzwand ist verkehrstechnisch nicht notwendig und soll daher entfallen.

Die Zusammenfassung der Verkehrsuntersuchung zum Ausbau der B 26 können Sie im Browser anschauen oder herunterladen.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Information zum Ausbau der B 26

Nach eingehender Beratung hat sich der Stadtrat am 24.10.2016 mehrheitlich für die Fortführung der Planung zum Ausbau der B 26 Darmstädter Straße ausgesprochen. Grundlage hierfür sind die Erkenntnisse aus einem Verkehrsgutachten, das von dem „Runden Tisch“, dem Ausbaubefürworter und -Gegner angehörten, einvernehmlich in Auftrag gegeben worden war.
Von Ausbaugegnern wird leider viel Unsinniges und an den Tatsachen vorbei verlautbart. Auf Fakten beruhende Information tun daher not!
Die Stadt Aschaffenburg bietet jetzt Informationsveranstaltungen zum Ausbau der B 26 mit Experten an. Auftakt ist an diesem Donnerstag, 19. Januar 2017 um 19 Uhr in der Turnhalle der Pestalozzischule Schweinheim, Matthäusstraße 18.

Die Zukunft der B 26 Darmstädter Straße betrifft die Belange und Interessen aller Aschaffenburger Bürgerinnen und Bürger.

Wir laden herzlich dazu ein, das Informationsangebot wahrzunehmen. Wir sehen uns!

Hensbachbrücke an der Tuchbleiche – Wann wird endlich entschieden?

Seit Monaten ist die kleine Brücke über den Hensbach an der Tuchbleiche gesperrt. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist die Holzbrücke nicht mehr standsicher. Eine von der Bauverwaltung berechnete Neubauvariante war als zu teuer und fachlich nicht notwendig in Frage gestellt worden. Der bereits Monate dauernde Zustand der Sperrung (siehe Bild) ist allerdings so nicht mehr akzeptabel. Die Schweinheimer CSU–Stadträte fordern daher die Stadtverwaltung auf, die zugesagte Alternativlösung alsbald vorzulegen. Auch der Zustand des Umfeldes an der Tuchbleiche ist beklagenswert. Der Bereich ist mit Verpackungsabfällen und sonstigem Unrat übersät. Abgebrochene Holzpalisaden, Verwerfungen im Bodenbelag und dadurch entstandene Stolperfallen machen deutlich, dass auch hier Handlungsbedarf besteht.
Thomas Gerlach, Stadtrat

Auf Antrag der CSU – Neue Sportförderrichtlinien

Kürzlich hat der Sportsenat des Aschaffenburger Stadtrates neue Sportförderrichtlinien verabschiedet. Auf Anregung aus der CSU-Stadtratsfraktion hatte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtratsfraktionen unter Leitung des Sportamtsleiters Jürgen Kuhn die Grundlagen hierfür erarbeitet. Anlass war der Umstand, dass für die mehr als 100 aktiven Sportvereine in Aschaffenburg bislang keine Gesamtförderrichtlinien vorlagen, die für die Vereine in einem Schriftstück nachvollziehbar und transparent dargestellt sind. Jetzt steht mit den neuen Sportförderrichtlinien ein Regelwerk „aus einem Guss“ zur Verfügung, das klare Regeln für die Sportförderung der Stadt definiert und somit den Sportvereinen die nötige Transparenz und Planungssicherheit gibt. Neu ist, dass bei der Förderung des Sportstättenbaus nicht nur Neubaumaßnahmen, sondern gerade auch Maßnahmen zur Bestandssicherung bestehender Sportstätten besonders gewürdigt werden. In einer Informationsveranstaltung werden die neuen Sportförderrichtlinien vorgestellt und mit Vereinsvertretern erörtert werden. Sodann hat das Stadtratsplenum abschließend zu entscheiden.

Thomas Gerlach, Sprecher des Sportsenates der CSU-Stadtratsfraktion

Ihre Fragen, Ihre Kritik und Ihre Vorschläge sind uns wichtig. Bitte wenden Sie sich an Thomas Gerlach, Tel. 219080, E-Mail: gerlach@csu-schweinheim.de oder an die weiteren Schweinheimer CSU-Stadträte Bernd Appelmann, Karlheinz Burger, Werner Elsässer und Judith Gerlach.

Bericht zum Kommunalpolitischen Tag der CSU Aschaffenburg

Im Rahmen eines „Kommunalpolitischen Tages“ widmeten sich CSU-Fraktion und Kreisverband den Themenbereichen Ausbau der Darmstädter Straße/B26 und der Stadtentwicklung mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard bezeichnete auch den Ausbau der B26 als Teil der Stadtentwicklung. Die Ringstraße hätte gezeigt, dass ein sinnvoller Straßenbau eine deutliche Verkehrsberuhigung bringen könne. Die Ausfallstraße Richtung Darmstadt sei täglich überlastet. Nach dem letzten Gutachten würde Untätigkeit dazu führen, dass auch die kaum weniger belastete Großostheimer- wie auch die Obernauer Straße im Stadtgebiet in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen hätten. Die Bürger seien in Ihrer Ablehnung 2014 mit falschen Argumenten irregeführt worden. Weder sei eine Autobahn geplant noch Eingriffe in den Schönbusch. Die seit Jahren lückenhafte Pappelallee solle nicht vernichtet, sondern ganz im Gegenteil, wieder aufgeforstet werden.

Die CSU stehe zu den Planungen, weil sie nicht nur den Verkehr von und zum Hafen, als unserem größten Industriegebiet begünstige, sondern vor allem die staugeplagten Bürger entlaste, ohne die Natur anzutasten.

Als Referenten für die Fragen des Parks Schönbusch konnte die CSU Peter Körner gewinnen, der neben seiner journalistischen Arbeit ein ausgewiesener Kenner von historischen Gartenanlagen ist. Peter Körner hob die besondere Bedeutung des Parks Schönbusch als einer der frühesten Landschaftsgärten in Süddeutschland hervor, der von Anfang an der Erholung und der Ruhe dienen sollte. Bei der neuerlichen Diskussion um Nutzungsansprüche unterschiedlicher Gruppen werde diese Bedeutung des Parks weitgehend außer Acht gelassen und eine Zerstörung dieses einmaligen Juwels sei durchaus zu befürchten. Eine Verschlechterung des Parks durch den Ausbau der B 26 sei objektiv nicht zu erkennen und entsprechende Propaganda halte den Fakten nicht stand. Ähnlich stehe es mit der Behauptung, die „historische Allee“ werde zerstört. Es sei Fakt, dass auf der Strecke vom Viktoria-Stadion bis zum Ende des Schönbusch 98 Pappeln stünden. An diesen Alleeresten sei ein Abstand von vier Metern abzulesen. Die Straßeneinmündungen und Brückenrampen abgezogen, müssten daher bei einer intakten Allee 776 Bäume stehen. Wie der dazu noch unregelmäßige Rest (12,5 Prozent) als „historische Allee“ gerettet werden müsse, sei nicht nachzuvollziehen. Körner forderte ein Gutachten zur Rekonstruktion, das den nötigen Abstand der Bäume und damit ihre Zahl, die brauchbaren Standorte, die jeweiligen Kosten, die Verkehrssicherheit, möglichen Grunderwerb den Träger der Maßnahme kläre – aber auch die Frage, ob eine solche wirkliche Liebe zur historischen Achse, ihre tatsächliche Rettung und die angemessene Würdigung des attraktivsten Entrees der Stadt mit oder ohne Ausbau finanzierbar sei.

Thomas Gerlach, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Ergebnisse der Untersuchung können Sie im Browser anschauen oder herunterladen.

CSU-Antrag zur Sportförderung erfolgreich

Aschaffenburg ist mit mehr als 100 Sportvereinen eine Sportstadt! Die Förderung einer hierfür notwendigen Infrastruktur ist daher eine wichtige kommunale Aufgabe. Die von der Stadt insoweit zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wurden aber ab dem Haushaltsjahr 2003 um 30.000,00 EURO gekürzt und sind seitdem nicht mehr angepasst worden. Dies führt zwischenzeitlich zu unzumutbaren Wartezeiten für die Bereitstellung von Fördermitteln bei Bau- und Renovierungsmaßnahmen der Vereine. Die nächsten Auszahlungsmöglichkeiten für Neuanträge der Vereine gibt es erst wieder ab 2023, also nach einer Wartezeit von 7 Jahren und mehr. Die CSU-Stadtratsfraktion moniert schon seit längerem die Unterfinanzierung und die Strukturdefizite der städtischen Sportförderung. Geschehen ist aber lange Zeit nichts. Daher hat die CSU-Stadtratsfraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen beantragt, die Sportförderung um 52.000,00 EURO p.a. aufzustocken. Damit sollte unter Berücksichtigung der Geldentwertung zumindest der Stand von vor 2003 wieder erreicht werden. Gegen den Willen der Verwaltungsspitze und gegen die Stimmen anderer Fraktionen, die die Problemlösung zunächst in der Bildung eines Arbeitskreises sahen, hat die CSU-Stadtratsfraktion mit teilweiser Unterstützung durch Mitglieder anderer Fraktionen diesen für die Sportvereine wichtigen Antrag bei den Haushaltsbeschlüssen durchsetzen können.
Soweit jetzt endlich eine Strukturdiskussion über die Sportförderung insgesamt geführt wird, entspricht dies einem Antrag, den die CSU-Fraktion schon vor längerem gestellt hatte. Die CSU-Fraktion wird auch hier konstruktiv mitarbeiten, wendet sich aber dagegen, Problemlösungen durch Bildung von Arbeitskreisen und langwierige Diskussionen auf die lange Bank zu schieben. Der kostenaufwendig erstellte Sportentwicklungsplan der Stadt, der gerade im Bereich der Sportstätten erhebliche Defizite nachweist, enthält eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, die in wesentlichen Punkten noch der Verwirklichung harren. Mit dem von der CSU-Stadtratsfraktion initiierten Haushaltsbeschluss ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Thomas Gerlach, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion im Sportsenat

Jetzt sind Sie gefragt! – Bebauungsplan für das Gebiet „Nördliche Seebornstraße“

Das umstrittene Bebauungsplanverfahren für das Gebiet zwischen Seeborn-, Berg-, Matthäus-, Sonnenstraße und Leidersbacher Gässchen ist Thema einer Bürgeranhörung, die am Montag, 07.03.2016, um 20.00 Uhr in der Turnhalle der Pestalozzi-Grundschule stattfindet.
Die CSU hat sich im Stadtrat gegen diesen Bebauungsplan ausgesprochen. Begründung:

Die Grundstücke sind im Wesentlichen bereits bebaut. Sie sind auch unterschiedlich groß und verschiedenartig zugeschnitten. Auch die Bauweise der Gebäude ist sehr individuell. Ziel ist es, diese Gebietstypik möglichst zu erhalten. Ein Bebauungsplan bietet aber nur ein grobes Raster, mit dem dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Besser geeignet ist eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Bauvorhabens, sobald dieses beantragt wird.

(Übrigens: Mit einem Bebauungsplan wären umstrittene Bauvorhaben in der Schweinheimer Straße bzw. Odenwaldstraße nicht verhindert worden!) Bauliche Aktivitäten sind schon nach der geltenden Rechtslage, nämlich mit dem Einfügungsgebot des § 34 Baugesetzbuch gut beherrschbar. Oft müssen beim Bebauungsplan nachträglich Befreiungen oder Ausnahmen von Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen, was dem bauwilligen Bürger nicht nur viel Zeit, sondern auch unnötig viel Geld kostet, um für das einzelne Grundstück eine angemessene Bebauung zu ermöglichen.
Mit dem umstrittenen Bebauungsplan soll auch vorgeschrieben werden, dass Laubbäume ab einem Stammumfang von 30 cm dauerhaft erhalten werden müssen. Die CSU hält dies für eine unnötige Bevormundung der Grundstückseigentümer. Eine durch den Bebauungsplan auferlegte Pflicht zum Erhalt von Bäumen führt eher dazu, dass weniger Bäume gepflanzt und bestehende Bäume gefällt werden, bevor diese den „kritischen“ Baumumfang von 30 cm erreichen. Den Bebauungsplanentwurf der Stadtverwaltung können Sie hier einsehen.

Ihre Stadträte von der CSU Schweinheim: Thomas Gerlach, Bernd Appelmann, Karl Heinz Burger, Werner Elsässer (Bezirksrat), Judith Gerlach (MdL)

B-Plan-05-32-Vorentwurf_2015-11-02

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Ja zur Unterstützung für den Schweinheimer Heimat- und Geschichtsverein – Was in der Lokalzeitung nicht zu lesen ist!

Der Zeitung kann man immer wieder entnehmen, dass Vereine unter Mitgliederschwund leiden. Beim Heimat- und Geschichtsverein Schweinheim ist das nicht so. Mit seinen Aktivitäten spricht der Verein, der in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum begeht, die heimatlichen Interessen der Menschen vor Ort besonders erfolgreich an.
Mit inzwischen mehr als 500 Mitgliedern trägt der Verein wesentlich zur Aufarbeitung der Orts- und Stadtgeschichte bei. Unter anderem werden im Schweinheimer Mitteilungsblatt wöchentlich Informationen und Berichte zur Ortsgeschichte gegeben. In der Vereinsgeschäftsstelle wird eine ständig erweiterte Datenbank geführt, in der u. a. Bilder und zeitgeschichtliche Dokumente gesichert, aber auch der Öffentlichkeit umfassend zugänglich gemacht werden. Besucher- und Teilnehmerzahlen in der Vereinsgeschäftsstelle und bei Vortragsveranstaltungen spiegeln die hohe Akzeptanz bei der Schweinheimer Bevölkerung und darüber hinaus wider.
Diese umfangreichen Aktivitäten sind naturgemäß mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die der gemeinnützige Verein trotz Spendengeldern nicht ohne finanzielle Unterstützung der Stadt stemmen kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte daher die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den vom Heimat- und Geschichtsverein erbetenen Zuschuss zu bewilligen. Bis auf eine Ausnahme haben auch die weiteren Schweinheimer Stadträte zugestimmt. Hierüber empört sich der Kommentator der hiesigen Lokalzeitung in persönlich verletzender Weise, unterschlägt dabei allerdings, dass er selbst vor nicht allzu langer Zeit wohlwollend einen weit höheren Zuschuss für einen anderen Verein, der wohl eher seinem Geschmack entspricht, befürwortet hatte.

Die CSU-Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Peter Schweickard bleibt dabei, dass eine finanzielle Unterstützung für den Heimat- und Geschichtsverein Schweinheim nicht nur aus dem Gesichtspunkt der Wertschätzung der Vereinsaktivitäten, sondern auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit anderen Kulturvereinen angemessen und gerechtfertigt ist. Dass gerade an dem Heimat- und Geschichtsverein, der nicht nur Bildungsbürger, sondern die Bevölkerung insgesamt erreicht, ein Sparexempel statuiert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Ihre Stadträte von der CSU Schweinheim: Thomas Gerlach, Bernd Appelmann, Karl Heinz Burger, Werner Elsässer (Bezirksrat), Judith Gerlach (MdL)

Jetzt sind Sie gefragt! – Bebauungsplan für das Gebiet „Schneebergstraße“

Das umstrittene Bebauungsplanverfahren für das Gebiet zwischen Schweinheimer-, Odenwald-, Haidberg-, Gutwerk- und Hildenbrandstraße ist Thema einer Bürgeranhörung, die am kommenden Montag, 22.02.2016, 20.00 Uhr in der Turnhalle der Pestalozzi-Grundschule stattfindet. Die Stadtverwaltung informiert über die Planung. Die Bürger haben Gelegenheit zur Äußerung.
Die CSU hat sich im Stadtrat gegen einen Bebauungsplan ausgesprochen.

Begründung: Die Grundstücke im Plangebiet sind im Wesentlichen bereits bebaut. Die Wohnhäuser sind teils in offener Bauweise straßenbegleitend aufgereiht, teils mit einem Abstand zu Straße, teils unmittelbar an der Straßenbegrenzungslinie. Die Grundstücke sind unterschiedlich groß und verschiedenartig zugeschnitten. Auch die Bauweise der Gebäude ist sehr individuell.

Ziel ist es, diese Gebietstypik möglichst zu erhalten. Ein Bebauungsplan bietet aber nur ein relativ grobes Raster, mit dem dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Besser geeignet ist eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Bauvorhabens, sobald dieses beantragt wird. Schon jetzt liegt ein rechtlicher Rahmen vor, der ausreicht. Neue Bauvorhaben unterliegen nämlich gemäß § 34 Baugesetzbuch dem sogenannten „Einfügungsgebot“, d. h. neue Bauvorhaben müssen sich nach Art und Maß der Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die „Eigenart der näheren Umgebung“ einfügen. Da die bestehende Bebauungsstruktur auch nach Einschätzung der Bauverwaltung insgesamt als stabil einzuschätzen ist, sind künftige bauliche Aktivitäten schon mit dem Einfügungsgebot des § 34 Baugesetzbuch gut beherrschbar.
Mit dem Bebauungsplan soll auch vorgeschrieben werden, dass Laubbäume ab einem Stammumfang von 30 cm dauerhaft erhalten werden müssen. Hier wird durch die Hintertür quasi eine „Baumschutzverordnung“ für dieses Gebiet eingeführt. Die CSU hält dies für eine unnötige Bevormundung der Grundstückseigentümer. Wir vertrauen den Bürgern, dass sie verantwortlich mit dem Baumbestand auf dem eigenen Grundstück umgehen. Eine durch den Bebauungsplan auferlegte Pflicht zum Erhalt von Bäumen ist kontraproduktiv und führt eher dazu, dass weniger Bäume gepflanzt und bestehende Bäume gefällt werden, bevor diese den „kritischen“ Baumumfang von 30 cm erreichen. Die Stellungnahme der CSU und den Bebauungsplanentwurf der Stadtverwaltung können Sie hier zur Vorabinformation einsehen.

Ihre Stadträte von der CSU Schweinheim: Thomas Gerlach, Bernd Appelmann, Karl Heinz Burger, Werner Elsässer (Bezirksrat), Judith Gerlach (MdL)

B-Plan-05-31-Schneebergstraße-Vorentwurf-02-11-2015-

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