Dass Parteien sich kaum noch unterscheiden, wird oft behauptet. Aber stimmt das wirklich?
Ein wesentlicher Unterschied wurde kürzlich bei der knappen Entscheidung über die Aufstellung von Bebauungsplänen in Schweinheim deutlich. Es ging dabei um die Bebauungspläne „Nördliche Seebornstraße“ und „Schneebergstraße“.
Die CSU hatte im Stadtrat – gemeinsam mit UBV und FDP – gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen gestimmt. Das grobe Raster eines Bebauungsplans ist nämlich nicht geeignet, die Interessenlage bei den bereits bebauten Grundstücken sachgerecht zu berücksichtigen. Besser geeignet ist in diesen Fällen eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Bauvorhabens nach dem gesetzlich bereits bestehenden Einfügungsgebot des § 34 Baugesetzbuch.
Wir wissen aus vielen Bürgergesprächen, dass auch viele Betroffene bei dieser Rechtslage einen Bebauungsplan für nicht erforderlich halten. Die Stadtverwaltung selbst bestätigt, dass das Plangebiet an sich eine „hinreichend stabile bauliche Struktur und Ausprägung“ aufweist.
Trotz dieser Sachlage haben SPD und Grüne mit der Mehrheit von einer Stimme – ausschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters – die Fortführung der Bebauungspläne beschlossen.
Ganz beiläufig wird mit den Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, dass Laubbäume ab einem Stammumfang von 30 cm, was einem Stammdurchmesser von 9,55 cm (!) entspricht, erhalten werden müssen.
Ein unnötiger Eingriff in die Selbstverantwortlichkeit der Bürger! SPD und Grüne („Donnerstag ist Veggieday“) sehen offensichtlich im Bürger eher Objekte der Fürsorge. Als würden die Bürger nur dann das Richtige tun, wenn man sie gleichsam an die Hand nimmt und die man, falls das nicht reicht, maßregeln muss, und sei es mittels Bußgeldern, wenn bei der Gestaltung des Gartens der Umfang des Baumes nicht beachtet wird.
Die CSU hält dies für eine unnötige Bevormundung der Grundstückseigentümer. Der Zustand der Schweinheimer Gärten belegt, dass die Bürger verantwortlich mit dem Baumbestand auf dem eigenen Grundstück umgehen.
Fazit: Die CSU setzt auf Vertrauen in die Bürger, während andere unnötigerweise gängeln und bevormunden. Es besteht also sehr wohl ein Unterschied!
Thomas Gerlach, Frank Christl, Judith Gerlach, Tobias Heyde (CSU Ortsvorstand)
