Wir hatten bereits ausgeführt, dass grundsätzlich alle Stadtratsfraktionen einig sind, das Radwegekonzept auch umzusetzen. Dazu braucht es eine sinnvoll abgestimmte Vorgehensweise. Zu berücksichtigen sind die Interessen der Radnutzer, aber auch die der sonstigen Verkehrsteilnehmer.
Derzeit wird im Stadtrat eine Verwaltungsvorlage streitig diskutiert, bei der es um eine angebliche Optimierung für Radfahrer im Bereich der Alexandrastraße geht. Nach Ansicht der CSU-Fraktion wird hier aber nur Kosmetik betrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Alexandrastraße nach Maßgabe des Verwaltungsvorschlages wurde daher im Planungs- und Verkehrssenat mehrheitlich abgelehnt und wird jetzt im Stadtratsplenum neu entschieden.
Unsere Argumentation:
Der Abschnitt Alexandrastraße ist bereits mit Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet. Abgesehen davon, dass ein in sich stimmiges Innenstadtkonzept für den Radverkehr noch aussteht, rechtfertigt das bloße Wegnehmen von 15 Stellplätzen und an deren Stelle das (erneute) Anbringen von Schutzstreifen für Radfahrer keinen Kostenaufwand von 140.000,00 €. Bei nur geringer Effizienz würden damit Haushaltsmittel verbraten, die anderweitig für Radverkehrsmaßnahmen deutlich sinnvoller eingesetzt werden können. Auch führt die vorgesehene Maßnahme zumindest teilweise zu einer Verschlechterung der Situation für Radfahrer, da der Wegfall der Verschränkung in Höhe des Alexandraparkhauses und der Längsparkstände erfahrungsgemäß zu einer deutlich schnelleren Fahrweise der Kraftfahrzeuge verleiten würde.
Zudem würden die umliegenden Geschäfte und Betriebe durch den Wegfall der Stellplätze erheblich beeinträchtigt. Der Verweis auf das Alexandraparkhaus führt hier nicht weiter. Der Bedarf für Kurzzeitparken ist hier enorm. Die benachbart gelegene Postfiliale, die Geschäftsstelle für VdK-Kunden, die nicht selten körperlich beeinträchtigt und daher auf einen nahe gelegenen Stellplatz angewiesen sind, machen dies beispielhaft deutlich. Im Übrigen fährt kein Mensch in ein Parkhaus, um Brötchen zu kaufen. Auch würde die vorgeschlagene Variante auf das Umfeld des Brentanoviertels durch weiteren Parkdruck und Parksuchverkehr negativ ausstrahlen.
Die CSU-Fraktion fordert daher, die durch die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages frei werdenden Geldmittel für tatsächlich effektive Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs einzusetzen. Beispiele für deutlich dringlichere Bedarfslagen sind genannt.
Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender
