Archiv der Kategorie: Aus dem Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat – Was in der Zeitung nicht zu lesen ist hier: Öffnung von Sporthallen an Samstagen und in den Ferien

In der letzten Sitzung des Sportsenates wurde ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion behandelt, der bereits am 15.12.2011 gestellt worden war. Hintergrund des Antrages ist, dass viele Sporteinrichtungen an Samstagen und in den Schulferien geschlossen bleiben.

Aufgrund der aktuellen Veränderungsprozesse (demografischer Wandel, geänderter Bedarf z. B. durch Ausbau von Nachmittagsunterricht in den Schulen) muss die optimale Belegung der Sportanlagengewährleistet werden. Die Stadtverwaltung sollte daher alle Möglichkeiten prüfen, um eine bestmögliche Ausnutzung der Sportanlagen unter Berücksichtigung der Bedarfslage zu erreichen.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wurden jetzt die derzeitigen Öffnungszeiten dargestellt, insbesondere aber sehr umfangreich Bedenken wegen eines Betriebskosten – und Personalmehraufwands geäußert. Optimierungsvorschläge wurden allerdings nicht gemacht, eine Bedarfsanalyse steht immer noch aus.

CSU-Stadträte stellten dazu fest, dass schon 2008 eine deutliche Unterdeckung beim Sportanlagenbedarf nachgewiesen worden war. Demgemäß war im Sportentwicklungsplan die Forderung aufgestellt worden, zunächst einmal die bisherige Auslastung und Nutzung der Aschaffenburger Sporthallen unter Managementaspekten zu überprüfen.

In Ergänzung zu ihrem Antrag vom 15.12.2011 fordert daher die CSU-Stadtratsfraktion,

  • dass eine Bedarfsermittlung unter Einbeziehung des organisierten Sports (Sportvereine) und des Freizeitsports erfolgt;
  • dass der Bestand von Sportstätten und der Nutzungsbedarf nach Art und Umfang künftig periodisch erhoben und erfasst werden;
  • dass eine internetbasierte Datenbank für Belegungspläne erstellt und kontinuierlich eingepflegt wird, wobei aus Transparenzgründen die Belegungen/Nutzungszeiten von jedermann eingesehen werden können;
  • dass an Wochenend-/Ferienzeiten praktizierte Kooperationen mit Sportanlagennutzern bei anderen Städten abgefragt und Umsetzungsmöglichkeiten, wie z. B. die Organisation von Schließdiensten bzw. die Schlüsselvergabe an Nutzer, auf Machbarkeit in Aschaffenburg geprüft werden.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

CSU-Stadtratsfraktion besichtigt Kindergarten Maria Geburt

Konrad Sauer, Vertreter des Kindergartenträgers, konnte den CSU-Stadträten bereits ein schlüssiges Planungs- und Finanzierungskonzept für den vorgesehenen Neubau vortragen, was den Kindergartenanteil anbelangt. Hierfür ist der St. Johannis-Zweigverein als Betriebsträger verantwortlich. Die Kindergartenleiterin Daniela Ebert nahm die Gelegenheit wahr und stellte den Stadträten und interessierten Bürgern die pädagogischen Grundlagen des Kindergartenkonzepts vor.

Als wichtige Ergänzung soll im Neubau zusätzlich eine Kinderkrippe eingerichtet werden. Werner Elsässer, Bürgermeister und gleichzeitig Schul- und Sozialreferent der Stadt Aschaffenburg, informierte die CSU-Stadträte darüber, dass im Gebäude des Gemeindezentrums auch eine Nachmittagsbetreuung für Schüler eingerichtet werden soll. Zum einen übernimmt die Stadt damit eine wichtige soziale Aufgabe im Stadtteil.

Zum anderen leistet sie hiermit einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Realisierung des gesamten Bauvorhabens. Voraussetzung ist, dass der Stadtrat die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Hierfür wird sich die CSU-Fraktion einsetzen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard deutlich machte. Da staatliche Fördermittel nur befristet zur Verfügung stehen, wird erwartet, dass das Bauvorhaben jetzt auch schnellstmöglich unter den Beteiligten abschließend abgestimmt und endlich begonnen wird.

Thomas Gerlach, Stadtrat

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bericht aus dem Stadtrat – Gebäudenutzungskonzept auf dem ehemaligen Standortübungsplatz endlich umsetzen!

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) endlich die Umsetzung des Nutzungskonzepts in den Gebäuden der ehemaligen Range Control.

Zur Erinnerung: Nach der Rückgabe des ehemaligen Exerzierplatzes in Schweinheim an Stadt und Bund wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der weiteren Entwicklung des Geländes befasst hat. Neben der Untersuchung von Altlasten stand die Nutzung der Flächen für die Naherholung und für den Naturschutz im Mittelpunkt der Diskussion. Zwischenzeitlich wurde ein Teil der Flächen als Naturschutzgebiet ausgewiesen, was die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen gefunden hat.

Allerdings steht die Umsetzung des Gebäudenutzungskonzepts, insbesondere was die ehemalige Range Control und Lagerhalle anbelangt, immer noch aus. Nach der vom Stadtrat übernommenen Empfehlung des Arbeitskreises sollen auch die Nutzungswünsche von Schweinheimer Vereinen, nämlich Feuerwehr, Pfadfindern und Reservisten Berücksichtigung finden.

Bereits Mitte 2008 wurde im Arbeitskreis darauf hingewiesen, dass die Weiternutzung zeitnah zu klären ist, da ansonsten die Gebäudesubstanz bei weiterem Leerstand zunehmend Schaden nimmt. Die betroffenen Vereine werden aber immer noch im Ungewissen gelassen.

Soweit anderweitige Nutzungswünsche in Rede stehen, werden dagegen eilig Fakten geschaffen,. Obwohl im Randbereich des Geländes gelegen, wird z. B. der Wunsch des Anglervereins auf Nutzung des Sees rigoros zurückgewiesen, der ehemalige ORA-Club gleichsam über Nacht abgerissen. Bei vielen Bürgern drängt sich der Eindruck auf, dass in die Verhinderung von Nutzungen mehr Eifer gesetzt wird als in die Realisierung beschlossener Nutzungskonzepte.
Hier ist endlich entschiedenes Handeln angesagt!

Thomas Gerlach, Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat – was in der Lokalzeitung nicht zu lesen ist

Mit Antrag vom 12.04.2011 fordert die CSU Stadtratsfraktion vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung ein umfassendes Energiekonzept für die Stadt Aschaffenburg ein.

Zur Erinnerung: der Stadtrat hatte mit der Stimme des Oberbürgermeisters mehrheitlich eine Resolution beschlossen, in der das Ziel eines völligen Atomausstieges bis 2017 aufgenommen wurde und die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitnah ein Energiekonzept zur Stromerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke zu entwickeln.

Der interfraktionelle Antrag der CSU, FDP und UBV, der an den kommunalen Kompetenzen orientiert war, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Hieran anknüpfend fordert die CSU-Stadtratsfraktion die umgehende Einleitung lokaler Schritte. Soll die Resolution kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, so müssen gerade auch auf lokaler Ebene die Hausaufgaben gemacht und die sich dort stellenden Fragen beantwortet werden.

So fordert die CSU Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die energetisch hochdefizitären Gebäude der Stadt, insbesondere diverse Schulen und das Rathaus bis zum Ausstiegziel 2017 energetisch auf einen modernen Stand gebracht werden können. Da eine auf den Zeithorizont 2017 bezogene Sanierungsplanung fehlt, soll die Stadtverwaltung eine Liste sämtlicher nicht dem Stand der Technik entsprechend gedämmter Gebäude der Stadt Aschaffenburg vorlegen und einen Plan erstellen, der die notwendigen Bauinvestitionen aus Sicht der Stadtverwaltung möglich macht. Weiter soll die Stadtverwaltung eine Konzeptstudie vorlegen, wo im Stadtgebiet weitere regenerative Energiequellen erschlossen werden können.

Ausführungen sind zu machen insbesondere zu möglichen Standorten von Windkraftanlagen im Stadtbereich und am bayerischen Untermain, zu möglichen weiteren Nutzungen der Wasserkraft in der Region, zum stärkeren Ausbau von Kraftwärmekopplungen und zu Möglichkeiten von Energiespeicheranlagen. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, wie gegenüber den privaten Hauseigentümer und Grundeigentümer in Aschaffenburg Anreize gesetzt werden können, die privaten Investitionen in zusätzliche regenerative Energien möglich zu machen.

Weiter hat die Stadt Aschaffenburg als Eigentümerin eines kommunalen Netzbetreibers darzulegen, welche zusätzliche Netzinvestitionen zur Erhaltung der Netzstabilität für notwendig gehalten werden. Die Stadt Aschaffenburg soll auch prüfen, inwieweit unter den Szenarien eines Ausstiegs mit kurzer Zeitperspektive eine konkurrenzfähige Belieferung des Gewerbes, der Industrie und der Dienstleistungen in Stadt und Umland auch über 2017 hinaus geleistet werden kann.

Weiteres zum Antrag unter csu-fraktion-ab.de

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CSU-Fraktion fordert einen Systemwechsel – Abkehr von Generalsanierungen mit ungewissem Zeitplan – stattdessen sofortige Beseitigung der baulichen Mängel an den Schulen
Aus der Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum städtischen Haushalt 2011

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des städtischen Haushaltes 2011 machte der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard deutlich, dass die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt in den letzten 10 Jahren insgesamt um rund 70 Prozent zugenommen haben. 15 Millionen Euro habe alleine der Sozialbereich zugelegt, auf den die Stadt wenig Einfluss habe – ebenfalls um 15 Millionen seien aber auch die übrigen Haushaltsstellen angewachsen. Demgegenüber sei die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle unkalkulierbar und die Gesamteinnahmen zeigten eher eine Stagnation, als einen kontinuierlichen Anstieg. Der verbleibende Überschuss, der zur Finanzierung der baulichen Investitionen benötigt werde, sei deswegen zunehmend gefährdet. Da man die gewohnten Leistungen für die Bürger nicht zurücknehmen wolle, sei es nun ein wichtiges Ziel, Disziplin zu üben, um einen weiteren Anstieg im „Konsumbereich“ zu vermeiden.

Schweickard reklamierte, dass der Substanzerhaltung zu wenig Beachtung geschenkt werde. Die CSU fordere seit Jahren, dass vor allem die baulichen Werte der Stadt erfasst werden, wie es in jedem kaufmännischen Unternehmen selbstverständlich sei. Demgegenüber verzeichne der städtische Haushalt nur Einnahmen und Ausgaben. Den Bestand an Straßen oder Gebäuden suche man ebenso vergeblich, wie Hinweise zum Schuldenstand oder den Rücklagen. Die Werterfassung sei aber die erste Voraussetzung, wenn man wissen wolle, welcher Aufwand nötig sei, um das Vorhandene zu erhalten.

Ein gutes Beispiel seien die Straßen. Nach einer Berechnung des Tiefbaureferates liege deren Wiederherstellungswert bei 210 Millionen Euro und die Lebensdauer betrage ca. 30 Jahre. Daraus lässt sich leicht ableiten, dass jährlich 3,33 Prozent, also rund 7 Millionen Euro aufgewendet werden müssten, wenn man den Wert und den guten Zustand erhalten wolle. Demgegenüber ständen im Haushalt 2011, ähnlich wie in den Jahren zuvor, nur 1,2 Millionen Euro. Das sei alles andere als Nachhaltigkeit und der Zustand vieler Straßen zeige das Problem sehr deutlich.

Das gleiche Dilemma gibt es nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden auch bei den Schulen, wo durch undichte Dächer Bauschäden entstünden, wegen mangelhafter Fenster manche Räume kaum zu heizen seien und große Mengen an Energie vergeudet werden.

Die CSU-Fraktion verkenne nicht, dass im Bereich der Schulen viel geleistet werde. Sie habe sogar selbst, trotz aller Finanzprobleme dafür gesorgt, dass die Mittagsbetreuung an der Hefner-Alteneck-Schule noch in den aktuellen Haushaltsentwurf aufgenommen worden ist. Das gleiche gelte für zwei Kinderkrippen in Damm, die auf CSU-Antrag hin nun in Planung seien. Die großen Sanierungsaufgaben seien aber mit den althergebrachten Methoden nicht zu bewältigen.

Schweickard wies darauf hin, dass im laufenden Vermögenshaushalt neben dem Dalberg-Gymnasium lediglich die Realschule mit einer größeren Summe enthalten sei, deren Sanierung sich nun schon über 10 Jahre hinziehe. Mit dieser Methodik würde man für die großen Schulsanierungen Jahrzehnte benötigen – zumal alleine die Kosten für die Berufsschule auf 46 Millionen Euro geschätzt worden seien.

Man müsse von den Generalsanierungen wegkommen und stattdessen namhafte Beträge für den laufenden Bauunterhalt aufwenden. Die Tendenz, auf den Sanierungsfall zu warten, weil es da staatliche Zuschüsse gebe, sei grundfalsch. Auch die Stadt müsse so handeln, wie ein privater Hausbesitzer, also Reparaturen ausführen, wenn sie anfallen, weil er sich eine Generalsanierung gar nicht leisten könnte. Eine solche nachhaltige Handlungsweise käme auch Schülern und Lehrern zugute, die durch manche baulichen Mängel ungünstige Arbeitsbedingungen hätten.

Nach den Worten Schweickards engen die laufenden Großprojekte im Straßenbau den aktuellen Handlungsspielraum erheblich ein. Dennoch sei es richtig gewesen, die Fertigstellung der Ringstraße, den Bau der Staatsstraße Obernau und der Bahnparallele gleichzeitig zu betreiben. Es sei sogar eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Wenn man bedenke, dass sich alleine diese drei Projekte auf nahezu 200 Millionen Euro addieren, werde deutlich, dass die Stadt alleine dies nicht hätte bewältigen können. Nur weil der Staat bis zu zwei Dritteln Zuschüsse gebe, seien die ehrgeizigen Vorhaben durchführbar. Nachdem die Zukunft solch hoher Zuschüsse aber mehr als ungewiss sei, habe es nur eine Lösung gegeben: Den Bau möglichst schnell durchführen und beenden. Schweickard wies aber auch darauf hin, dass es eine derart immense Unterstützung bei den Schulen ohnehin nicht gebe.

Peter Schweickard zog für die CSU-Fraktion ein Fazit in vier Punkten:

1. Die gewohnten Leistungen für die Bürger nicht schmälern, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren – aber den weiteren ungezügelten Anstieg des „Konsums“ vermeiden.

2. Nach Fertigstellung der Straßenneubauten keine großen Sanierungsprojekte beginnen, die sich jahrzehntelang hinziehen würden und keinen Spielraum lassen, für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.

3. Die Beträge für den Bauunterhalt massiv erhöhen. Vor allem im energetischen Bereich, also bei der Baudämmung alles tun, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Energiekosten zu senken. Aus letzterem ergibt sich sogar ein erheblicher Finanzierungsanteil.

4. In einem überschaubaren Fall die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor suchen (PPP-Modell) um ohne großes Risiko die Erfahrung zu sammeln, ob dieses Vorgehen, das viele Kommunen schon erprobt haben, eine sinnvolle Lösung ist. Die CSU-Fraktion schlägt hierfür die Sanierung der Schönbergschule vor, die auf der Prioritätenliste weit oben steht.