ICE-Halt in Aschaffenburg bleibt, die Mottgers-Spange ist aus dem Rennen

Andrea Lindholz und Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin die Positionen der Region Aschaffenburg zum Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Würzburg/Fulda nochmals deutlich gemacht. Danach ist klar: Alle in Frage kommenden Varianten der Mottgers-Spange wurden von der DB im Dialogforum Anfang Mai ausgeschlossen und die weiteren Prüfungen auf bestandsnähere Lösungen fokussiert. Damit rückt nun der bestandsnahe Ausbau entlang der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach wieder in den Fokus.

Dazu Andrea Lindholz: „Das Gespräch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nochmal deutlich gemacht: Die Mottgers-Spange ist aus dem Rennen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen am Bayerischen Untermain, weil der ICE-Halt in Aschaffenburg damit gesichert bleibt. Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam als Mandatsträger für die Region auch über Parteigrenzen hinweg dieses wichtige Ergebnis erreichen konnten. Mein Dank gilt den Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die gute Zusammenarbeit. Am Freitag, 15.06.2018, wird die Deutsche Bahn die endgültige Vorzugsvariante bekannt geben. Der Ausschluss der Mottgers-Varianten ist ein zentraler Schritt. Für uns und die Region ist das Thema damit aber nicht vom Tisch. Denn jetzt geht es um den bestandsnahen Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach. Auch das haben wir bei Minister Scheuer angesprochen. In diesem Zusammenhang prüfen sowohl das Verkehrsministerium als auch die Bahn aktuell die Möglichkeit einer Nordumfahrung Lohr. Die dadurch entstehende Fahrzeitverkürzung von über sechs Minuten würde die Strecke deutlich attraktiver machen.“

Hintergrund: Die Deutsche Bahn hat im Dialogforum Anfang Mai 2018 die Spessart-Trassen v.a. aus naturschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen und zwei bestandsnahe Trassen im Kinzigtal als Vorzugstrassen genannt. Die endgültige Entscheidung über die Vorzugstrasse wird am Freitag, 15.06.2018 bekannt gegeben. Für die Region Aschaffenburg rückt mit dem Ausschluss der Spessart-Trassen der bestandsnahe Ausbau entlang der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach in den Fokus.

Sollten Sie Anregungen, Wünsche oder gerne mal an einer CSU Sitzung teilnehmen wollen, können Sie sich gerne an uns wenden: hajek@csu-schweinheim.de.

Foto (v.l.): Winfried Bausback, Andrea Lindholz und Andreas Scheuer

Das Fidelio-Waldfest bringt Menschen aus allen Himmelsrichtungen zusammen. Trotz der erschwerten Bedingungen nach dem Brandschaden am Nebengebäude – das Waldfest war auch in diesem Jahr wieder hervorragend gelungen.
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback wie auch Landtagsabgeordnete Judith Gerlach haben es sich nicht nehmen lassen, am Stammtisch der CSU Schweinheim teilzunehmen. Herzlichen Dank allen fleißigen Helferinnen und Helfern vom Gesellschaftsklub Fidelio. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz wäre ein Fest dieser Größenordnung, das viele Schweinheimer und auch Besucher aus umliegenden Gemeinden zu schätzen wissen, nicht möglich!

(v.l.): Judith Gerlach (Landtagabgeordnete), Julitta Weber (Fidelio-Vorsitzende), Thomas Gerlach (Stadtrat), Anna Hajek (CSU-Ortsvorsitzende), Wolfgang Bartel (CSU-Ortsvorstand) und Winfried Bausback (Justizminister und Stadtrat)

Kritik an politischen Entscheidungen: schön und gut. Doch sollte man sich vorher erst einmal informieren, so die CSU-Ortsvorsitzende Anna Hajek beim 1. Schwoijer Politik-Talk. Thema waren die kontrovers diskutierten Änderungen zum Polizeiaufgabengesetz (PAG). Als Referenten konnten Justizminister Winfried Bausback und der Dienststellenleiter der Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg Markus Schlemmer gewonnen werden. Anhand praktischer Beispiele konnten die Fachleute nachweisen, dass die Regelungen des PAG – Entwurfs sich eben nicht gegen die Freiheit richten, vielmehr die Befugnisse der Polizei unter engen Voraussetzungen ermöglichen sollen, den freiheitlichen Staat und seine Bürger zu schützen. Minister Bausback stellte mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Derzeit herrscht, so Bausback, eine beispiellose Desinformationskampagne. Information tut deshalb Not! Zu verweisen ist auf einen Link unter http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de, wo kurz und prägnant Fragen zum PAG beantwortet werden. Sehr umfangreiche Informationen können unter http://www.stmi.bayern.de/miniwebs/pag/dialog/index.php eingesehen werden. Jeder darf oder soll sogar konstruktive Kritik im politischen Meinungsstreit üben. Zur Streitkultur gehört es aber, nicht einfach Behauptungen aufzustellen, insbesondere wenn diese an den Fakten vorbeigehen. Politische Verantwortung fängt damit an, sich vorher sachgerecht zu informieren.
Thomas Gerlach, Stadtrat

(v.l.) M. Schlemmer, W. Bausback, A. Hajek

Das Fahrrad entwickelt sich mehr und mehr vom Freizeit- und Sportgerät hin zu einem Verkehrsmittel für den Alltag. Mit dem Radverkehrskonzept hat der Stadtrat deshalb einen Handlungsleitfaden für die Radverkehrsförderung in der Stadt Aschaffenburg beschlossen. Bisher werden diese Handlungsempfehlungen jedoch nach wie vor stark innenstadtbezogen betrachtet und erörtert. Die CSU Schweinheim möchte daher das Augenmerk erneut auf den stadtteilbezogenen Bereich richten. Gerade im Stadtteil ist das Fahrrad das vorteilhafteste Verkehrsmittel. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder das Fahrrad benutzen muss. Ob jemand Fahrrad fährt und warum, das sind persönliche Entscheidungen. Die CSU betrachtet dies „unideologisch“, sieht es aber als politische Aufgabe an, für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Radfahrer, gut geeignete Angebote zu machen. Gerade der Radverkehr ist Nahverkehr; er macht mobil, denn Personen fast jeden Alters können mit dem Fahrrad kurze und mittlere Wege zurücklegen, ohne auf andere Verkehrsmittel angewiesen zu sein. Vorausgesetzt ist aber eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr. Diese zu prüfen und möglichst zu verbessern ist eine wichtige kommunalpolitische Aufgabenstellung. Zu diesem Zweck lädt der CSU-Ortsverband Schweinheim zu einer Radrundfahrt durch Schweinheim ein. Treffpunkt ist am Samstag, 12. Mai 2018, um 15:00 Uhr am Maibaum in der Marienstraße. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, sich bei der Radrundfahrt über den aktuellen Stand der Radverkehrssituation in unserem Stadtteil zu informieren, eigene Erfahrungen mitzuteilen und sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen.

Unsere Ansprechpartner: Thomas Gerlach (Stadtrat), Jürgen Gärtner

Bildquelle: pexels.com / Jodie DS

Auch dieses Jahr war die CSU Schweinheim bei der Aktion „Saubere Landschaft“ wieder dabei. Ausgerüstet mit Müllsäcken, Handschuhen und Greifzangen waren mehr als drei Dutzend Helferinnen und Helfer, darunter Bürgermeister Jessica Euler, Berzirksrat Werner Elsässer und Stadtrat Thomas Gerlach, unterwegs. Besonders gefreut hat uns die Teilnahme der Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen, die mit großem Eifer den Unrat entlang des Hensbaches beseitigt haben. Neben einer Autobatterie, zahlreichen Flaschen und Plastikbeutel haben die fleißigen Sammler auch Altkleidung und Fahrradteile gefunden. Die Aktion hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Landschaft auch im Stadtteil zu schützen und zu erhalten.
Herzlichen Dank an Wilfried und Edith Pruss sowie der Familie Oberle von der Kleingartenanlage Unterschweinheim, die die fleißigen Sammler zum Abschluss wieder bestens verköstigt haben.

Die CSU Schweinheim beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Aktion „Saubere Landschaft“. Die Säuberungsaktion beginnt am Samstag, 17. März 2018 um 9:30 Uhr. Treffpunkt ist an der Gailbacherstraße/Höhe Dümpelsmühle. Unser Weg führt am Lauf des Hensbaches entlang bis zur Eckertsmühle. Soweit möglich, bitte Arbeitshandschuhe mitbringen und auf wetterfeste Kleidung und Schuhwerk achten! Mülltonnen, Müllsäcke und Greifzangen werden von der Stadt gestellt.

Zum Abschluss treffen sich alle Helferinnen und Helfer zum kostenlosen Mittagessen im Vereinsheim der Kleingartenanlage Krugsmühle an der Unterhainstraße. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme der Schweinheimer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, die bei der Säuberung ihrer Umwelt mithelfen wollen. Gäste sind herzlich willkommen.

Wie die Deutsche Post AG der Landtagsabgeordneten Judith Gerlach mitteilte, wird die Post am 19.12.2017 in Schweinheim, Bachstraße 8, im Bekleidungsgeschäft von Frau Christina Urban eine neue Partner-Filiale eröffnen.

Gerlach ist seit Ende September im regen Kontakt zur Deutschen Post AG, um sich für den Erhalt einer Postfiliale in Schweinheim einzusetzen.

„Aus meiner Sicht ist es unabdingbar, dass ein Stadtteil mit über 10.000 Einwohnern über einen zentralen Anlaufpunkt für Postdienstleistungen verfügt. Gerade für Ältere, bzw. in der Mobilität eingeschränkte Menschen, aber auch für ortsansässige Unternehmen ist eine Versorgung mit Postdienstleistungen unverzichtbar. Deshalb freue mich, dass es nun gelungen ist, die postalische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten.“

Judith Gerlach, MdL

Wie bereits berichtet, hatte der Sportsenat des Aschaffenburger Stadtrates im letzten Jahr neue Sportförderrichtlinien verabschiedet. Auf Anregung aus der CSU-Stadtratsfraktion hatte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtratsfraktionen die Grundlagen hierfür erarbeitet. Anlass war der Umstand, dass für die mehr als 100 aktiven Sportvereine in Aschaffenburg bislang keine Gesamtförderrichtlinien vorlagen, die für die Vereine in einem Schriftstück nachvollziehbar und transparent dargestellt waren. Jetzt steht mit den neuen Sportförderrichtlinien ein Regelwerk „aus einem Guss“ zur Verfügung, das klare Regeln für die Sportförderung der Stadt definiert und somit den Sportvereinen die nötige Transparenz und Planungssicherheit gibt. Neu ist u.a., dass bei der Förderung des Sportstättenbaus nicht nur Neubaumaßnahmen, sondern gerade auch Maßnahmen zur Bestandssicherung bestehender Sportstätten besonders gewürdigt werden.

Zwischenzeitlich sind die neuen Sportförderrichtlinien in einzelnen Punkten nochmals geringfügig ergänzt bzw. redaktionell angepasst worden. Der aktuelle Stand kann unter www.aschaffenburg.de eingesehen werden. Die Vertreter der Sportvereine werden gebeten, über ihre Erfahrungen mit den neuen Sportförderrichtlinien zu berichten und eventuelle Verbesserungsvorschläge  mitzuteilen.

Thomas Gerlach, Sprecher des Sportsenates der CSU-Stadtratsfraktion

Ihre Fragen, Ihre Kritik und Ihre Vorschläge sind  uns wichtig. Bitte wenden Sie sich an Thomas Gerlach, Tel. 219080, E-Mail: gerlach@csu-schweinheim.de  oder an die weiteren Schweinheimer CSU-Stadträte Bernd Appelmann, Karlheinz Burger, Werner Elsässer und Judith Gerlach.

Hensbachbrücke an der Tuchbleiche – Wann wird endlich gebaut?
Einen Sachstandsbericht dazu fordert die CSU-Stadtratsfraktion in einer Anfrage an die Stadtverwaltung ein. Seit mehr als zwei Jahren steht die Hensbachbrücke an der Tuchbleiche für die Bürger nicht mehr zur Verfügung. Nach einem langwierigen Verwaltungsverfahren hatte der Stadtrat einen Ersatzneubau beschlossen. Haushaltsmittel sind bereit gestellt. „Voraussichtlich ab Sommer 2017“ sollte die gewohnte Verbindung über den Hensbach wieder zur Verfügung stehen – so das zuständige Tiefbauamt. Tatsächlich aber besteht der Zustand der Sperrung bis heute fort. Dies ist nicht mehr akzeptabel. Die Schweinheimer CSU–Stadträte fordern daher die Stadtverwaltung auf, den Stadtratsbeschluss endlich zu vollziehen.
Seit langem schon moniert wird auch der unansehnliche Zustand des Umfeldes an der Tuchbleiche. Der Bereich ist mit Verpackungsabfällen und sonstigem Unrat übersät. Vor sich hin faulende Holzpalisadenstümpfe, Verwerfungen im Bodenbelag und dadurch entstandene Stolperfallen machen deutlich, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Da zu weiten Teilen nicht mehr notwendig, sollte der gepflasterte Bereich soweit möglich entsiegelt und der Fußweg mit wassergebundenem Material versehen werden. Nach Ansicht der Schweinheimer CSU-Stadträte sollte diese Maßnahme im Zuge des Brückenersatzbaus vollzogen werden.
Thomas Gerlach, Stadtrat

Ein wichtiger Aspekt für erfolgreichen Schutz gegen Einbruch und Betrügereien ist richtiges Verhalten. So Kriminaloberrat (KOR) Markus Schlemmer, Chef der Kriminalpolizei in Aschaffenburg, bei einer Veranstaltung der CSU Schweinheim. Mehr als 50 Interessenten waren gekommen, um sich über Themen wie Wohnungseinbruchsdiebstahl, Cybercrime, Straftaten rund ums Kfz, aber auch über den „Enkeltrick“ und „falsche Polizeibeamte“ informieren zu lassen. Während im Bereich Wohnungseinbruch die Bürger den Rat nach Sicherung von Fenster und Türen vermehrt beherzigen und das kostenlose Angebot der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Anspruch nehmen, muss man bei der Pkw-Sicherung feststellen, dass immer noch Fahrzeuge ohne Alarmanlage auf der Straße abgestellt werden, anstatt sie sicher in der Garage zu parken. Auch die örtliche Nähe des Ablageortes der Keyless-Go-Karte zum abgestellten Fahrzeug nutzen die Täter aus, um das Signal zu verlängern und das Fahrzeug zu entwenden. Hier kann man als Fahrzeugnutzer noch Einiges unternehmen. Dabei setzt KOR Schlemmer auch Hoffnung in die Fahrzeughersteller, die auf diese Phänomene schnell reagieren sollten.
Die aktuellste Masche von Betrügern ist der Anruf als „falscher Polizeibeamter“. Während die meisten Zuhörer den Anruf des „falschen Enkel“ kannten, ist die neue Masche, dass die Betrüger bei einem Anruf nun auch den Namen der Polizei missbrauchen, um in den Besitz der Beute zu kommen, weniger bekannt. KOR Schlemmer rät hier im Zweifelsfall: Namen und Dienststelle erfragen, Gespräch beenden, jedenfalls dabei nie verbinden lassen bzw. im laufenden Gespräch eine Nummer wählen, vielmehr bei der örtlichen Polizei selbstständig anrufen und sich nach der Richtigkeit des Anrufs erkundigen.
Um das Engagement der Aschaffenburger Polizei zu unterstreichen, bot KOR Schlemmer sich persönlich als Ansprechpartner für Fragen und Sorgen an. Abschließend bat er noch um Unterstützung in der politischen Diskussion über die Verbindungsdatenspeicherung. Mit Beispielen aus der Praxis konnte er nachvollziehbar belegen, wie wichtig es für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist, darauf zugreifen zu können.
Judith Gerlach, MdL, Stadträtin