Auf Antrag der SPD, Grünen u. a. soll in der nächsten Stadtratssitzung über eine Resolution zur Abschiebepraxis nach Afghanistan abgestimmt werden. Es ist aber nicht Sache des Stadtrats, Stellungnahmen zur bundes- bzw. landespolitischen Fragen abzugeben. Für die Durchführung von Abschiebungen sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Stadtrat hat dafür keine Befassungs- und Beschlusskompetenz. Der Stadtrat sollte sich mit seinen eigenen Aufgaben intensiv und nachhaltig befassen. Oft genug werden wichtige Themen und Beschlüsse nur im Eiltempo durchgepeitscht, oftmals ohne hinreichende Information und Beratung.
Zurecht wird die Flüchtlingspolitik als solche wie auch die damit verbundene Abschiebepraxis in der Öffentlichkeit und in den Parteien erörtert. Grundlage der Politik der CSU bildet der Dreiklang aus Humanität gegenüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen, Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der weiteren Zuwanderung. Hier ist festzustellen, dass Staat, Kommunen und unzählige ehrenamtliche Helfer gerade in Bayern enorme Anstrengungen unternommen haben, um die Rekordzahl an Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen und angemessen zu versorgen. Allein der Freistaat Bayern gibt in vier Jahren rund 9 Milliarden EURO für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aus. Dabei steht die CSU zu der humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen, die auf ihrer Flucht vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Aufnahme gefunden haben. Allerdings gehört auch zur Realität, dass viele Menschen sich schlicht aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Natürlich müssen wir auch diesen Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, wobei allerdings die Hilfe vor allem vor Ort stattfinden muss. Es kann keine Lösung sein, diejenigen, die irgendwo auf der Welt unter Unterdrückung, Armut und Perspektivlosigkeit leiden, dauerhaft bei uns aufzunehmen. Das gebieten weder das Asylrecht unseres Grundgesetzes oder das humanitäre Völkerrecht, noch ist das auch nur ansatzweise leistbar.
Was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, erfolgt die Einstufung der Sicherheitssituation in den jeweiligen Herkunftsländern allein auf der Bundesebene unter Federführung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes und fällt somit nicht in die Kompetenz der Länder, und schon gar nicht in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden.

Judith Gerlach, MdL, Stadträtin

Dass Parteien sich kaum noch unterscheiden, wird oft behauptet. Aber stimmt das wirklich?
Ein wesentlicher Unterschied wurde kürzlich bei der knappen Entscheidung über die Aufstellung von Bebauungsplänen in Schweinheim deutlich. Es ging dabei um die Bebauungspläne „Nördliche Seebornstraße“ und „Schneebergstraße“.

Die CSU hatte im Stadtrat – gemeinsam mit UBV und FDP – gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen gestimmt. Das grobe Raster eines Bebauungsplans ist nämlich nicht geeignet, die Interessenlage bei den bereits bebauten Grundstücken sachgerecht zu berücksichtigen. Besser geeignet ist in diesen Fällen eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Bauvorhabens nach dem gesetzlich bereits bestehenden Einfügungsgebot des § 34 Baugesetzbuch.
Wir wissen aus vielen Bürgergesprächen, dass auch viele Betroffene bei dieser Rechtslage einen Bebauungsplan für nicht erforderlich halten. Die Stadtverwaltung selbst bestätigt, dass das Plangebiet an sich eine „hinreichend stabile bauliche Struktur und Ausprägung“ aufweist.

Trotz dieser Sachlage haben SPD und Grüne mit der Mehrheit von einer Stimme – ausschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters – die Fortführung der Bebauungspläne beschlossen.

Ganz beiläufig wird mit den Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, dass Laubbäume ab einem Stammumfang von 30 cm, was einem Stammdurchmesser von 9,55 cm (!) entspricht, erhalten werden müssen.

Ein unnötiger Eingriff in die Selbstverantwortlichkeit der Bürger! SPD und Grüne („Donnerstag ist Veggieday“) sehen offensichtlich im Bürger eher Objekte der Fürsorge. Als würden die Bürger nur dann das Richtige tun, wenn man sie gleichsam an die Hand nimmt und die man, falls das nicht reicht, maßregeln muss, und sei es mittels Bußgeldern, wenn bei der Gestaltung des Gartens der Umfang des Baumes nicht beachtet wird.

Die CSU hält dies für eine unnötige Bevormundung der Grundstückseigentümer. Der Zustand der Schweinheimer Gärten belegt, dass die Bürger verantwortlich mit dem Baumbestand auf dem eigenen Grundstück umgehen.

Fazit: Die CSU setzt auf Vertrauen in die Bürger, während andere unnötigerweise gängeln und bevormunden. Es besteht also sehr wohl ein Unterschied!
Thomas Gerlach, Frank Christl, Judith Gerlach, Tobias Heyde (CSU Ortsvorstand)

Wir hatten bereits ausgeführt, dass grundsätzlich alle Stadtratsfraktionen einig sind, das Radwegekonzept auch umzusetzen. Dazu braucht es eine sinnvoll abgestimmte Vorgehensweise. Zu berücksichtigen sind die Interessen der Radnutzer, aber auch die der sonstigen Verkehrsteilnehmer.
Derzeit wird im Stadtrat eine Verwaltungsvorlage streitig diskutiert, bei der es um eine angebliche Optimierung für Radfahrer im Bereich der Alexandrastraße geht. Nach Ansicht der CSU-Fraktion wird hier aber nur Kosmetik betrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Alexandrastraße nach Maßgabe des Verwaltungsvorschlages wurde daher im Planungs- und Verkehrssenat mehrheitlich abgelehnt und wird jetzt im Stadtratsplenum neu entschieden.

Unsere Argumentation:

Der Abschnitt Alexandrastraße ist bereits mit Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet. Abgesehen davon, dass ein in sich stimmiges Innenstadtkonzept für den Radverkehr noch aussteht, rechtfertigt das bloße Wegnehmen von 15 Stellplätzen und an deren Stelle das (erneute) Anbringen von Schutzstreifen für Radfahrer keinen Kostenaufwand von 140.000,00 €. Bei nur geringer Effizienz würden damit Haushaltsmittel verbraten, die anderweitig für Radverkehrsmaßnahmen deutlich sinnvoller eingesetzt werden können. Auch führt die vorgesehene Maßnahme zumindest teilweise zu einer Verschlechterung der Situation für Radfahrer, da der Wegfall der Verschränkung in Höhe des Alexandraparkhauses und der Längsparkstände erfahrungsgemäß zu einer deutlich schnelleren Fahrweise der Kraftfahrzeuge verleiten würde.

Zudem würden die umliegenden Geschäfte und Betriebe durch den Wegfall der Stellplätze erheblich beeinträchtigt. Der Verweis auf das Alexandraparkhaus führt hier nicht weiter. Der Bedarf für Kurzzeitparken ist hier enorm. Die benachbart gelegene Postfiliale, die Geschäftsstelle für VdK-Kunden, die nicht selten körperlich beeinträchtigt und daher auf einen nahe gelegenen Stellplatz angewiesen sind, machen dies beispielhaft deutlich. Im Übrigen fährt kein Mensch in ein Parkhaus, um Brötchen zu kaufen. Auch würde die vorgeschlagene Variante auf das Umfeld des Brentanoviertels durch weiteren Parkdruck und Parksuchverkehr negativ ausstrahlen.

Die CSU-Fraktion fordert daher, die durch die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages frei werdenden Geldmittel für tatsächlich effektive Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs einzusetzen. Beispiele für deutlich dringlichere Bedarfslagen sind genannt.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender