Archiv der Kategorie: Aktuelles

Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Seit 2011 ist der Grillplatz neben der Umweltbildungsstation (ehemalige Range Control) an der verlängerten Ebersbacher Straße eröffnet und wird sehr gut genutzt. Allerdings ist die Sanitärsituation nicht gelöst. Die ursprünglich angedachte gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit der Umweltbildungsstation wurde nicht weiterverfolgt. Aufgrund der Besucherfrequenz ist die (provisorisch hingestellte) mobile Toilettenkabine („Dixi-Klo“) am Grillplatz bei weitem nicht ausreichend und zudem unhygienisch. Es kommt notgedrungen zu – höflich gesagt – Verunreinigungen im näheren Umfeld, auch im angrenzenden Naturschutzgebiet. Es muss daher alsbald eine eigenständige Sanitäranlage geschaffen werden. Die erforderlichen Kanalanschlüsse können über die benachbarte Umweltbildungsstation erfolgen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, ausreichende Haushaltsmittel für die Schaffung einer Toilettenanlage am Grillplatz bereit zu stellen.

Thomas Gerlach, Stadtrat


 

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“ – auch eine kommunale Aufgabe! Nicht nur von anderen einfordern. Selbst tun!

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass die Artenvielfalt erhalten und das Artensterben gestoppt werden muss. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern zum Schutz der Biodiversität eine Reglementierung durch Gesetz. Kritiker des Volksbegehrens setzen eher auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote. Sie sehen Schwächen darin, dass im Gesetzentwurf des Volksbegehrens wichtige Ursachen des Rückgangs der Artenvielfalt außer Acht gelassen werden wie z. B. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, wasserbauliche Maßnahmen, Freizeit und Erholung und dass allein auf die Landwirtschaft abgestellt wird.

Worüber man nicht streiten kann ist die Tatsache, dass auch der einzelne Bürger, besonders aber die Städte und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten haben, Verbesserungen für den Artenschutz vor Ort zu erreichen. Leider schlägt sich dies im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht entsprechend nieder. So sind im Haushalt keine Mittel eingestellt, um z.B. die erforderlichen Arbeiten im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim ernsthaft angehen zu können. Gerade die Stadt könnte hier vorbildhaft sein, indem die umliegende Bodenfläche entsiegelt und insektenfreundlich mit Blüh- und Wildpflanzen bepflanzt wird. Der Obst-und Gartenbauverein Schweinheim hat sich schon vor längerem bereit erklärt, dort ergänzend Obstbäume zu pflanzen, eine weitere Nahrungsgrundlage für Insekten. Auch drängt sich angesichts der örtlichen Gegebenheiten geradezu auf, im dortigen Umfeld einen Bienen- und Insektenlehrpfad anzulegen. Dies alles steht nur beispielhaft für viele Möglichkeiten in der Stadt zum Schutz von Bienen und Insekten. Insgesamt ist die Verwaltung aufgefordert, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret im Stadtgebiet und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden und wie dies finanziert wird. Auch kann die Stadt z.B. ein Zeichen setzen, indem bei städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen künftig – neben oder anstatt Pompejaner – auch heimischer Honig und Produkte von bienenfreundlich wirtschaftenden Landwirten verwendet und angeboten werden. Um eine „Anschubfinanzierung“ für die genannten Maßnahmen sicherzustellen, haben die CSU-Stadträte Judith Gerlach, Winfried Bausback und Thomas Gerlach beantragt, dafür einen Betrag von mindestens 100.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Thomas Gerlach, stellvertr. CSU-Fraktionsvorsitzender

Herbstschoppen 2018 – Dankeschön für ein gelungenes Fest!

Der Sommer geht dahin, die Blätter fallen, die Natur wird bunt, dann karg. Am letzten Freitag fand der „Herbstschoppen“ des CSU-Ortsverbandes in der Halle des Kleintierzüchtervereins statt. Bei Federweißer und frisch zubereitetem Flammkuchen konnten neben Staatsminister Winfried Bausback, Landtagsabgeordnete Judith Gerlach, Bürgermeisterin Jessica Euler, Bezirksrat Werner Elsässer und Stadträtin Johanna Rath und deren Kollegen Bernd Appelmann, Thomas Gerlach und Gerald Otter, unter anderem auch Vertreter der Schweinheimer Vereine, begrüßt werden. An den herbstlich geschmückten Tischen entwickelte sich schnell eine gemütliche Atmosphäre, um ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen.         Ein herzliches Dankeschön an Manfred Burger und den Helferinnen und Helfer des Kleintierzuchtvereins, die für die schöne herbstliche Dekoration gesorgt haben und Gaumen und Magen in bewährter Weise verwöhnten.

Jürgen Gärtner, CSU-Ortsverband Schweinheim

Schwoijer Bürgergespräch mit Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL

Am Samstag, 28. Juli 2018, bietet die CSU Schweinheim ab 9.00 Uhr in der Marienstraße (gegenüber Penny-Markt) eine Gesprächsmöglichkeit für  Bürgerinnen und Bürger.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Landtagskanditatin und Stadträtin Johanna Rath und Stadtrat Thomas Gerlach sowie Mitglieder des CSU Ortsverbands stehen Rede und Antwort zu landes- und kommunalpolitischen Fragen.

In diesem Rahmen wird auch das Ferienprogramm der CSU Schweinheim vorgestellt.

Veranstaltung zur neuen Datenschutz-Grundverordnung und Stammtisch auf dem Hinkelsfest

Die Kombination macht’s aus. Politik muss nicht trocken und langweilig sein, auch wenn es die tagesaktuelle Info-Veranstaltung um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung der Landtagsabgeordneten Judith Gerlach und Prof. Dr. Winfried Bausback (StM) vielleicht vermuten ließ.

Mit Thomas Kranig, dem Präsidenten des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, wurde den Vereinsvertretern aus Stadt und Kreis vergangene Woche die größte Verunsicherung genommen. Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger, die in den verschiedensten Vereinen tätig sind, konnten sich über Neuerungen informieren, kritische Fragen aus ihrem Vereinsalltag stellen und die neuen Kenntnissen nun in ihre aktive Vereinsarbeit mit einbringen. Fazit ist: Die Anforderungen an die Datenverarbeitung sind für die Vereine gut umsetzbar und die Angst vor Bußgeldern und Kontrolleuren ist überflüssig.

Hintergrund: Am 25.5.2018 trat die europaweit einheitlich geltende neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die meisten der geltenden Vorschriften ergaben sich schon bisher aus dem Bundesdatenschutz-Gesetz (BDSG). Der Datenschutz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und ihr Erheben, Verarbeiten (Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen) und Nutzen (jede Verwendung) und diese dürfen Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen.

Und was die Infoveranstaltung richtig rund gemacht hat, war der vorausgegangene Besuch des traditionellen Hinkelsfestes am Herbigsbach in Schweinheim. Toll, dass der Kleintierzuchtverein Schweinheim das Fest Jahr für Jahr auf die Beine stellt.

Sollten Sie Fragen haben, oder gerne mal an einer CSU Sitzung teilnehmen möchten, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden: hajek@csu-schweinheim.de


Foto (v.l.) Anna Hajek, Benjamin Otter, Johanna Rath, Winfried Bausback und Manfred Sever.

ICE-Halt in Aschaffenburg bleibt!

ICE-Halt in Aschaffenburg bleibt, die Mottgers-Spange ist aus dem Rennen

Andrea Lindholz und Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin die Positionen der Region Aschaffenburg zum Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Würzburg/Fulda nochmals deutlich gemacht. Danach ist klar: Alle in Frage kommenden Varianten der Mottgers-Spange wurden von der DB im Dialogforum Anfang Mai ausgeschlossen und die weiteren Prüfungen auf bestandsnähere Lösungen fokussiert. Damit rückt nun der bestandsnahe Ausbau entlang der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach wieder in den Fokus.

Dazu Andrea Lindholz: „Das Gespräch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nochmal deutlich gemacht: Die Mottgers-Spange ist aus dem Rennen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen am Bayerischen Untermain, weil der ICE-Halt in Aschaffenburg damit gesichert bleibt. Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam als Mandatsträger für die Region auch über Parteigrenzen hinweg dieses wichtige Ergebnis erreichen konnten. Mein Dank gilt den Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die gute Zusammenarbeit. Am Freitag, 15.06.2018, wird die Deutsche Bahn die endgültige Vorzugsvariante bekannt geben. Der Ausschluss der Mottgers-Varianten ist ein zentraler Schritt. Für uns und die Region ist das Thema damit aber nicht vom Tisch. Denn jetzt geht es um den bestandsnahen Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach. Auch das haben wir bei Minister Scheuer angesprochen. In diesem Zusammenhang prüfen sowohl das Verkehrsministerium als auch die Bahn aktuell die Möglichkeit einer Nordumfahrung Lohr. Die dadurch entstehende Fahrzeitverkürzung von über sechs Minuten würde die Strecke deutlich attraktiver machen.“

Hintergrund: Die Deutsche Bahn hat im Dialogforum Anfang Mai 2018 die Spessart-Trassen v.a. aus naturschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen und zwei bestandsnahe Trassen im Kinzigtal als Vorzugstrassen genannt. Die endgültige Entscheidung über die Vorzugstrasse wird am Freitag, 15.06.2018 bekannt gegeben. Für die Region Aschaffenburg rückt mit dem Ausschluss der Spessart-Trassen der bestandsnahe Ausbau entlang der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach in den Fokus.

Sollten Sie Anregungen, Wünsche oder gerne mal an einer CSU Sitzung teilnehmen wollen, können Sie sich gerne an uns wenden: hajek@csu-schweinheim.de.


Foto (v.l.): Winfried Bausback, Andrea Lindholz und Andreas Scheuer

Geselligkeit auf dem Waldfest

Das Fidelio-Waldfest bringt Menschen aus allen Himmelsrichtungen zusammen. Trotz der erschwerten Bedingungen nach dem Brandschaden am Nebengebäude – das Waldfest war auch in diesem Jahr wieder hervorragend gelungen.
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback wie auch Landtagsabgeordnete Judith Gerlach haben es sich nicht nehmen lassen, am Stammtisch der CSU Schweinheim teilzunehmen. Herzlichen Dank allen fleißigen Helferinnen und Helfern vom Gesellschaftsklub Fidelio. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz wäre ein Fest dieser Größenordnung, das viele Schweinheimer und auch Besucher aus umliegenden Gemeinden zu schätzen wissen, nicht möglich!

(v.l.): Judith Gerlach (Landtagabgeordnete), Julitta Weber (Fidelio-Vorsitzende), Thomas Gerlach (Stadtrat), Anna Hajek (CSU-Ortsvorsitzende), Wolfgang Bartel (CSU-Ortsvorstand) und Winfried Bausback (Justizminister und Stadtrat)

Das neue PAG – Information tut not!

Kritik an politischen Entscheidungen: schön und gut. Doch sollte man sich vorher erst einmal informieren, so die CSU-Ortsvorsitzende Anna Hajek beim 1. Schwoijer Politik-Talk. Thema waren die kontrovers diskutierten Änderungen zum Polizeiaufgabengesetz (PAG). Als Referenten konnten Justizminister Winfried Bausback und der Dienststellenleiter der Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg Markus Schlemmer gewonnen werden. Anhand praktischer Beispiele konnten die Fachleute nachweisen, dass die Regelungen des PAG – Entwurfs sich eben nicht gegen die Freiheit richten, vielmehr die Befugnisse der Polizei unter engen Voraussetzungen ermöglichen sollen, den freiheitlichen Staat und seine Bürger zu schützen. Minister Bausback stellte mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Derzeit herrscht, so Bausback, eine beispiellose Desinformationskampagne. Information tut deshalb Not! Zu verweisen ist auf einen Link unter http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de, wo kurz und prägnant Fragen zum PAG beantwortet werden. Sehr umfangreiche Informationen können unter http://www.stmi.bayern.de/miniwebs/pag/dialog/index.php eingesehen werden. Jeder darf oder soll sogar konstruktive Kritik im politischen Meinungsstreit üben. Zur Streitkultur gehört es aber, nicht einfach Behauptungen aufzustellen, insbesondere wenn diese an den Fakten vorbeigehen. Politische Verantwortung fängt damit an, sich vorher sachgerecht zu informieren.
Thomas Gerlach, Stadtrat

(v.l.) M. Schlemmer, W. Bausback, A. Hajek