Archiv der Kategorie: Aktuelles

Der Erfolg hat viele Väter – und jetzt auch eine Mutter

Es entspricht einem weit verbreiteten menschlichen Antrieb, Lorbeeren einzuheimsen. Dies gilt auch für die SPD-Stadträtin Leonie K., die sich im letzten Mitteilungsblatt wortreich zur Errichtung einer Umweltstation in Schweinheim erklärt hat. Allerdings sollten wesentliche Fakten nicht ganz außer Acht gelassen werden:

Die Errichtung eines Umweltbildungszentrums wurde mit Antrag der CSU-Stadträte Brigitte Gans und Bernd Appelmann vom 6. Mai 2010 initiiert. Nachfolgend fanden diverse Workshops unter breiter Beteiligung von Parteien und Verbänden statt, um die Kriterien für eine Umweltbildungsstation auszuarbeiten. Engagiert dabei waren Schweinheimer Vereine und Verbände, wie Arche Armin, Bienenzuchtverein Schweinheim, Gesellschaftsklub Fidelio, Heimat- und Geschichtsverein Schweinheim, Obst- und Gartenbauverein Schweinheim, die Pfadfinder St. Georg – Verein für Jugendpflege und die Reservistenkameradschaft Schweinheim. Auch der Vereinsring Schweinheim hat sich dem Anliegen mehrfach angenommen, die Realisierung vorangetrieben und war bei der Erörterung der verschiedenen Varianten eingebunden. Mit Anträgen der CSU-Fraktion wurde die zögerliche Umsetzung des Vorhabens moniert wie auch die zeitnahe Bereitstellung von Haushaltsmitteln nachhaltig eingefordert. Letztendlich haben die Stadtratsgremien grünes Licht gegeben. Gerade weil der Zeitplan der Errichtung der Umweltstation „auf Kante genäht“ scheint und jetzt Stimmen aus dem Stadtrat laut wurden, die Realisierung der Umweltbildungsstation zu verschieben, sind wir aus Schweinheimer Sicht natürlich dankbar, wenn weiterhin eine möglichst breite Unterstützung aus dem Stadtrat erfolgt. Dann hat der Erfolg wirklich viele Väter und Mütter!

Thomas Gerlach, Stadtrat

Flüchtlingspolitik im Stadtrat?

Auf Antrag der SPD, Grünen u. a. soll in der nächsten Stadtratssitzung über eine Resolution zur Abschiebepraxis nach Afghanistan abgestimmt werden. Es ist aber nicht Sache des Stadtrats, Stellungnahmen zur bundes- bzw. landespolitischen Fragen abzugeben. Für die Durchführung von Abschiebungen sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Stadtrat hat dafür keine Befassungs- und Beschlusskompetenz. Der Stadtrat sollte sich mit seinen eigenen Aufgaben intensiv und nachhaltig befassen. Oft genug werden wichtige Themen und Beschlüsse nur im Eiltempo durchgepeitscht, oftmals ohne hinreichende Information und Beratung.
Zurecht wird die Flüchtlingspolitik als solche wie auch die damit verbundene Abschiebepraxis in der Öffentlichkeit und in den Parteien erörtert. Grundlage der Politik der CSU bildet der Dreiklang aus Humanität gegenüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen, Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der weiteren Zuwanderung. Hier ist festzustellen, dass Staat, Kommunen und unzählige ehrenamtliche Helfer gerade in Bayern enorme Anstrengungen unternommen haben, um die Rekordzahl an Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen und angemessen zu versorgen. Allein der Freistaat Bayern gibt in vier Jahren rund 9 Milliarden EURO für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aus. Dabei steht die CSU zu der humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen, die auf ihrer Flucht vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Aufnahme gefunden haben. Allerdings gehört auch zur Realität, dass viele Menschen sich schlicht aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Natürlich müssen wir auch diesen Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, wobei allerdings die Hilfe vor allem vor Ort stattfinden muss. Es kann keine Lösung sein, diejenigen, die irgendwo auf der Welt unter Unterdrückung, Armut und Perspektivlosigkeit leiden, dauerhaft bei uns aufzunehmen. Das gebieten weder das Asylrecht unseres Grundgesetzes oder das humanitäre Völkerrecht, noch ist das auch nur ansatzweise leistbar.
Was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, erfolgt die Einstufung der Sicherheitssituation in den jeweiligen Herkunftsländern allein auf der Bundesebene unter Federführung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes und fällt somit nicht in die Kompetenz der Länder, und schon gar nicht in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden.

Judith Gerlach, MdL, Stadträtin

Tobias Heyde führt die CSU Schweinheim

Die CSU Schweinheim – mit mehr als 100 Mitgliedern, fünf Stadträten, der Landtagsabgeordneten Judith Gerlach und dem Bezirksrat Werner Elsässer der stärkste Ortsverband der CSU Aschaffenburg – steht unter neuer Führung. Nachfolger des seit 2001 amtierenden Ortsvorsitzenden Thomas Gerlach ist der 38-jährige Tobias Heyde. „Nicht nur über die jüngere Generation reden, sondern in die politische Verantwortung einbinden, das ist der richtige Weg“, so Thomas Gerlach, der seit 2001 an der Spitze der CSU Schweinheim stand und sich jetzt nicht mehr zur Wahl stellte.
Tobias Heyde, von Beruf Informatiker, ist verheiratet und hat einen 3-jährigen Sohn. Seit 2006 Mitglied in der CSU lebt er mit seiner Familie im Osten von Schweinheim. Bei den Neuwahlen der CSU Schweinheim wurden Judith Gerlach (MdL) und Frank Christl als stellvertretende Ortsvorsitzende bestätigt. Neu in dieser Funktion ist der bisherige Beisitzer Andreas Reber, der mit seiner Familie mit vier Kindern in Unterschweinheim zuhause ist. Christian Hock, gleichfalls junger Familienvater und im Süden Schweinheims wohnhaft, wurde zum Schriftführer gewählt. Schatzmeister ist wieder Marcus Weber. Zu Beisitzern wurden gewählt: Wolfgang Bartel, Franziska Gerlach, Anna Hajek, Reinhard Hajek (neu), Karl-Georg Kolb, Reinhard Moraw, Benjamin Otter (neu), Manfred Sever und Sandra Többen. Die bisherigen Beisitzer Ernst Richter und Wilfried Pruss fungieren jetzt als Kassenprüfer.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung gab Judith Gerlach (MdL) einen Bericht über ihre Tätigkeit im Bayerischen Landtag. „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, so die Landtagsabgeordnete zum aktuellen politischen Geschehen. Die Entwicklungen der letzten Monate hätten den Positionen, für die die CSU seit langem einsteht, letztendlich Recht gegeben. Beispiele seien die Rückführungszentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder das Mautsystem. Bayern sei seit Jahren Spitzenreiter in der Inneren Sicherheit. Neben der Polizei seien es auch die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, die für die Sicherheit in Bayern sorgen. Die Sicherheitsbehörden in Bayern seien in dieser Legislaturperiode personell deutlich verstärkt worden. Dies habe ganz erheblich auch mit der Arbeit der CSU-Landtagsfraktion zu tun.

Reden, aber auch zuhören!

„Wer zu klug ist, um sich in der Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst“. Dieser Ausspruch gegen die Überheblichkeit wird dem griechischen Philosophen Sokrates zugeschrieben. Damit soll deutlich gemacht werden, wie wenig geistreich es ist, sich über die zu erheben, die sich politisch engagieren.

Gerade in Zeiten, in denen es Populisten scheinbar leicht haben und in denen sich manche vom politischen Geschehen ausgeschlossen fühlen, ist es wichtiger denn je, in Kommunikation zu treten und Farbe zu bekennen.

Aber wie spreche ich einen anderen Menschen überhaupt an und höre ich ihm dann auch richtig zu? Wie überzeuge ich mein Gegenüber von meinem Standpunkt? Mit diesen Fragen haben sich die Kreisverbände der Jungen Union Aschaffenburg aus Stadt und Landkreis am vergangenen Wochenende im Pfarrzentrum von St. Gertrud in Schweinheim beschäftigt. Bei dem Seminar unter der Leitung von Gilbert Franke, der diese Themen an der Hochschule Aschaffenburg lehrt, haben sich die Nachwuchspolitiker damit auseinandergesetzt, wie Kommunikation stattfinden und gelingen kann. Nur dann bekommen politische Projekte Flügel, wenn die Rückkopplung mit den Menschen gelingt, wenn sich fundierte Meinungen und Mehrheiten bilden.

Die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach, Vorsitzende der Jungen Union Aschaffenburg-Stadt und Initiatorin des Seminars, konnte zum Abschluss der sehr gut besuchten Veranstaltung feststellen:

„Wir sind auf die Infostände zur Bundestagswahl vorbereitet und freuen uns auf gute Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Und sie unterscheiden sich doch!

Dass Parteien sich kaum noch unterscheiden, wird oft behauptet. Aber stimmt das wirklich?
Ein wesentlicher Unterschied wurde kürzlich bei der knappen Entscheidung über die Aufstellung von Bebauungsplänen in Schweinheim deutlich. Es ging dabei um die Bebauungspläne „Nördliche Seebornstraße“ und „Schneebergstraße“.

Die CSU hatte im Stadtrat – gemeinsam mit UBV und FDP – gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen gestimmt. Das grobe Raster eines Bebauungsplans ist nämlich nicht geeignet, die Interessenlage bei den bereits bebauten Grundstücken sachgerecht zu berücksichtigen. Besser geeignet ist in diesen Fällen eine individuelle Bewertung jedes einzelnen Bauvorhabens nach dem gesetzlich bereits bestehenden Einfügungsgebot des § 34 Baugesetzbuch.
Wir wissen aus vielen Bürgergesprächen, dass auch viele Betroffene bei dieser Rechtslage einen Bebauungsplan für nicht erforderlich halten. Die Stadtverwaltung selbst bestätigt, dass das Plangebiet an sich eine „hinreichend stabile bauliche Struktur und Ausprägung“ aufweist.

Trotz dieser Sachlage haben SPD und Grüne mit der Mehrheit von einer Stimme – ausschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters – die Fortführung der Bebauungspläne beschlossen.

Ganz beiläufig wird mit den Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, dass Laubbäume ab einem Stammumfang von 30 cm, was einem Stammdurchmesser von 9,55 cm (!) entspricht, erhalten werden müssen.

Ein unnötiger Eingriff in die Selbstverantwortlichkeit der Bürger! SPD und Grüne („Donnerstag ist Veggieday“) sehen offensichtlich im Bürger eher Objekte der Fürsorge. Als würden die Bürger nur dann das Richtige tun, wenn man sie gleichsam an die Hand nimmt und die man, falls das nicht reicht, maßregeln muss, und sei es mittels Bußgeldern, wenn bei der Gestaltung des Gartens der Umfang des Baumes nicht beachtet wird.

Die CSU hält dies für eine unnötige Bevormundung der Grundstückseigentümer. Der Zustand der Schweinheimer Gärten belegt, dass die Bürger verantwortlich mit dem Baumbestand auf dem eigenen Grundstück umgehen.

Fazit: Die CSU setzt auf Vertrauen in die Bürger, während andere unnötigerweise gängeln und bevormunden. Es besteht also sehr wohl ein Unterschied!
Thomas Gerlach, Frank Christl, Judith Gerlach, Tobias Heyde (CSU Ortsvorstand)

Toller Auftakt der Festsaison

Große Resonanz beim Brauereihoffest der Schwindbräu.
Viele Schweinheimer und Gäste aus nah und fern saßen bei herrlichem Sonnenwetter im Festzelt oder unter freiem Himmel, aßen eine Kleinigkeit und erfrischten sich mit dem ein oder anderen Getränk.
Auch Mitglieder und Freunde der CSU Schweinheim trafen sich in geselliger Runde. CSU-Ortsvorsitzender Thomas Gerlach und sein Stellvertreter Tobias Heyde konnten neben der Schweinheimer Landtagsabgeordneten Judith Gerlach auch die Bürgermeisterin Jessica Euler und Gäste aus dem CSU-Ortsverband Stadtmitte mit dem neuen Ortsvorsitzenden Christoph Sommer und Stadtrat Manfred Christ, MdL a.D., begrüßen.

Aktion Saubere Landschaft 2017

Die Stadt Aschaffenburg veranstaltete mit Unterstützung der Vereine wieder die Aktion Saubere Landschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, sich tatkräftig an der Sauberhaltung der Landschaft zu beteiligen und damit nicht nur einen Beitrag zur Verschönerung der Landschaft, sondern auch zur Umwelterziehung und Bewusstseinsbildung zu leisten. Wie in den vergangenen Jahren, war die CSU in Schweinheim wieder dabei. Ausgerüstet mit Müllsäcken, Handschuhen und Greifzangen waren mehr als dreißig Helferinnen und Helfer entlang des Hensbaches unterwegs, darunter die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach. Angefangen von kleinen Papieren, über Flaschen bis hin zu größeren Gegenständen wie Toilettenschüssel oder ausrangiertes Mobiliar wurde wieder eine große Menge Müll eingesammelt. Die wieder zahlreich teilnehmenden Kinder und Jugendlichen zeigten sich erstaunt über die sorglose Abfallbeseitigung so mancher Mitbürger, gibt doch in der Stadt ausreichende Möglichkeiten, Müll und Unrat ordnungsgemäß zu entsorgen.

Aktion „Saubere Landschaft“

Die CSU Schweinheim beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Aktion „Saubere Landschaft“. Die Säuberungsaktion beginnt am Samstag, 1. April 2017 um 9:30 Uhr. Treffpunkt ist an der Gailbacherstraße/Höhe Dümpelsmühle. Unser Weg führt am Lauf des Hensbaches entlang bis zur Eckertsmühle. Soweit möglich, bitte Arbeitshandschuhe mitbringen und auf wetterfeste Kleidung und Schuhwerk achten! Mülltonnen, Müllsäcke und Greifzangen werden von der Stadt gestellt.

Zum Abschluss treffen sich alle Helferinnen und Helfer zum kostenlosen Mittagessen im Vereinsheim der Kleingartenanlage Krugsmühle an der Unterhainstraße. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme der Schweinheimer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, die bei der Säuberung ihrer Umwelt mithelfen wollen. Gäste sind herzlich willkommen.

Fortsetzung: Umsetzung Radverkehrskonzept – eine Chance wird vertan?

Wir hatten bereits ausgeführt, dass grundsätzlich alle Stadtratsfraktionen einig sind, das Radwegekonzept auch umzusetzen. Dazu braucht es eine sinnvoll abgestimmte Vorgehensweise. Zu berücksichtigen sind die Interessen der Radnutzer, aber auch die der sonstigen Verkehrsteilnehmer.
Derzeit wird im Stadtrat eine Verwaltungsvorlage streitig diskutiert, bei der es um eine angebliche Optimierung für Radfahrer im Bereich der Alexandrastraße geht. Nach Ansicht der CSU-Fraktion wird hier aber nur Kosmetik betrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Alexandrastraße nach Maßgabe des Verwaltungsvorschlages wurde daher im Planungs- und Verkehrssenat mehrheitlich abgelehnt und wird jetzt im Stadtratsplenum neu entschieden.

Unsere Argumentation:

Der Abschnitt Alexandrastraße ist bereits mit Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet. Abgesehen davon, dass ein in sich stimmiges Innenstadtkonzept für den Radverkehr noch aussteht, rechtfertigt das bloße Wegnehmen von 15 Stellplätzen und an deren Stelle das (erneute) Anbringen von Schutzstreifen für Radfahrer keinen Kostenaufwand von 140.000,00 €. Bei nur geringer Effizienz würden damit Haushaltsmittel verbraten, die anderweitig für Radverkehrsmaßnahmen deutlich sinnvoller eingesetzt werden können. Auch führt die vorgesehene Maßnahme zumindest teilweise zu einer Verschlechterung der Situation für Radfahrer, da der Wegfall der Verschränkung in Höhe des Alexandraparkhauses und der Längsparkstände erfahrungsgemäß zu einer deutlich schnelleren Fahrweise der Kraftfahrzeuge verleiten würde.

Zudem würden die umliegenden Geschäfte und Betriebe durch den Wegfall der Stellplätze erheblich beeinträchtigt. Der Verweis auf das Alexandraparkhaus führt hier nicht weiter. Der Bedarf für Kurzzeitparken ist hier enorm. Die benachbart gelegene Postfiliale, die Geschäftsstelle für VdK-Kunden, die nicht selten körperlich beeinträchtigt und daher auf einen nahe gelegenen Stellplatz angewiesen sind, machen dies beispielhaft deutlich. Im Übrigen fährt kein Mensch in ein Parkhaus, um Brötchen zu kaufen. Auch würde die vorgeschlagene Variante auf das Umfeld des Brentanoviertels durch weiteren Parkdruck und Parksuchverkehr negativ ausstrahlen.

Die CSU-Fraktion fordert daher, die durch die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages frei werdenden Geldmittel für tatsächlich effektive Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs einzusetzen. Beispiele für deutlich dringlichere Bedarfslagen sind genannt.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender