CSU-Fraktion fordert einen Systemwechsel – Abkehr von Generalsanierungen mit ungewissem Zeitplan – stattdessen sofortige Beseitigung der baulichen Mängel an den Schulen
Aus der Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum städtischen Haushalt 2011
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des städtischen Haushaltes 2011 machte der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard deutlich, dass die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt in den letzten 10 Jahren insgesamt um rund 70 Prozent zugenommen haben. 15 Millionen Euro habe alleine der Sozialbereich zugelegt, auf den die Stadt wenig Einfluss habe – ebenfalls um 15 Millionen seien aber auch die übrigen Haushaltsstellen angewachsen. Demgegenüber sei die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle unkalkulierbar und die Gesamteinnahmen zeigten eher eine Stagnation, als einen kontinuierlichen Anstieg. Der verbleibende Überschuss, der zur Finanzierung der baulichen Investitionen benötigt werde, sei deswegen zunehmend gefährdet. Da man die gewohnten Leistungen für die Bürger nicht zurücknehmen wolle, sei es nun ein wichtiges Ziel, Disziplin zu üben, um einen weiteren Anstieg im „Konsumbereich“ zu vermeiden.
Schweickard reklamierte, dass der Substanzerhaltung zu wenig Beachtung geschenkt werde. Die CSU fordere seit Jahren, dass vor allem die baulichen Werte der Stadt erfasst werden, wie es in jedem kaufmännischen Unternehmen selbstverständlich sei. Demgegenüber verzeichne der städtische Haushalt nur Einnahmen und Ausgaben. Den Bestand an Straßen oder Gebäuden suche man ebenso vergeblich, wie Hinweise zum Schuldenstand oder den Rücklagen. Die Werterfassung sei aber die erste Voraussetzung, wenn man wissen wolle, welcher Aufwand nötig sei, um das Vorhandene zu erhalten.
Ein gutes Beispiel seien die Straßen. Nach einer Berechnung des Tiefbaureferates liege deren Wiederherstellungswert bei 210 Millionen Euro und die Lebensdauer betrage ca. 30 Jahre. Daraus lässt sich leicht ableiten, dass jährlich 3,33 Prozent, also rund 7 Millionen Euro aufgewendet werden müssten, wenn man den Wert und den guten Zustand erhalten wolle. Demgegenüber ständen im Haushalt 2011, ähnlich wie in den Jahren zuvor, nur 1,2 Millionen Euro. Das sei alles andere als Nachhaltigkeit und der Zustand vieler Straßen zeige das Problem sehr deutlich.
Das gleiche Dilemma gibt es nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden auch bei den Schulen, wo durch undichte Dächer Bauschäden entstünden, wegen mangelhafter Fenster manche Räume kaum zu heizen seien und große Mengen an Energie vergeudet werden.
Die CSU-Fraktion verkenne nicht, dass im Bereich der Schulen viel geleistet werde. Sie habe sogar selbst, trotz aller Finanzprobleme dafür gesorgt, dass die Mittagsbetreuung an der Hefner-Alteneck-Schule noch in den aktuellen Haushaltsentwurf aufgenommen worden ist. Das gleiche gelte für zwei Kinderkrippen in Damm, die auf CSU-Antrag hin nun in Planung seien. Die großen Sanierungsaufgaben seien aber mit den althergebrachten Methoden nicht zu bewältigen.
Schweickard wies darauf hin, dass im laufenden Vermögenshaushalt neben dem Dalberg-Gymnasium lediglich die Realschule mit einer größeren Summe enthalten sei, deren Sanierung sich nun schon über 10 Jahre hinziehe. Mit dieser Methodik würde man für die großen Schulsanierungen Jahrzehnte benötigen – zumal alleine die Kosten für die Berufsschule auf 46 Millionen Euro geschätzt worden seien.
Man müsse von den Generalsanierungen wegkommen und stattdessen namhafte Beträge für den laufenden Bauunterhalt aufwenden. Die Tendenz, auf den Sanierungsfall zu warten, weil es da staatliche Zuschüsse gebe, sei grundfalsch. Auch die Stadt müsse so handeln, wie ein privater Hausbesitzer, also Reparaturen ausführen, wenn sie anfallen, weil er sich eine Generalsanierung gar nicht leisten könnte. Eine solche nachhaltige Handlungsweise käme auch Schülern und Lehrern zugute, die durch manche baulichen Mängel ungünstige Arbeitsbedingungen hätten.
Nach den Worten Schweickards engen die laufenden Großprojekte im Straßenbau den aktuellen Handlungsspielraum erheblich ein. Dennoch sei es richtig gewesen, die Fertigstellung der Ringstraße, den Bau der Staatsstraße Obernau und der Bahnparallele gleichzeitig zu betreiben. Es sei sogar eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Wenn man bedenke, dass sich alleine diese drei Projekte auf nahezu 200 Millionen Euro addieren, werde deutlich, dass die Stadt alleine dies nicht hätte bewältigen können. Nur weil der Staat bis zu zwei Dritteln Zuschüsse gebe, seien die ehrgeizigen Vorhaben durchführbar. Nachdem die Zukunft solch hoher Zuschüsse aber mehr als ungewiss sei, habe es nur eine Lösung gegeben: Den Bau möglichst schnell durchführen und beenden. Schweickard wies aber auch darauf hin, dass es eine derart immense Unterstützung bei den Schulen ohnehin nicht gebe.
Peter Schweickard zog für die CSU-Fraktion ein Fazit in vier Punkten:
1. Die gewohnten Leistungen für die Bürger nicht schmälern, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren – aber den weiteren ungezügelten Anstieg des „Konsums“ vermeiden.
2. Nach Fertigstellung der Straßenneubauten keine großen Sanierungsprojekte beginnen, die sich jahrzehntelang hinziehen würden und keinen Spielraum lassen, für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.
3. Die Beträge für den Bauunterhalt massiv erhöhen. Vor allem im energetischen Bereich, also bei der Baudämmung alles tun, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Energiekosten zu senken. Aus letzterem ergibt sich sogar ein erheblicher Finanzierungsanteil.
4. In einem überschaubaren Fall die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor suchen (PPP-Modell) um ohne großes Risiko die Erfahrung zu sammeln, ob dieses Vorgehen, das viele Kommunen schon erprobt haben, eine sinnvolle Lösung ist. Die CSU-Fraktion schlägt hierfür die Sanierung der Schönbergschule vor, die auf der Prioritätenliste weit oben steht.
