Mit Antrag vom 12.04.2011 fordert die CSU Stadtratsfraktion vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung ein umfassendes Energiekonzept für die Stadt Aschaffenburg ein.
Zur Erinnerung: der Stadtrat hatte mit der Stimme des Oberbürgermeisters mehrheitlich eine Resolution beschlossen, in der das Ziel eines völligen Atomausstieges bis 2017 aufgenommen wurde und die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitnah ein Energiekonzept zur Stromerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke zu entwickeln.
Der interfraktionelle Antrag der CSU, FDP und UBV, der an den kommunalen Kompetenzen orientiert war, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Hieran anknüpfend fordert die CSU-Stadtratsfraktion die umgehende Einleitung lokaler Schritte. Soll die Resolution kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, so müssen gerade auch auf lokaler Ebene die Hausaufgaben gemacht und die sich dort stellenden Fragen beantwortet werden.
So fordert die CSU Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die energetisch hochdefizitären Gebäude der Stadt, insbesondere diverse Schulen und das Rathaus bis zum Ausstiegziel 2017 energetisch auf einen modernen Stand gebracht werden können. Da eine auf den Zeithorizont 2017 bezogene Sanierungsplanung fehlt, soll die Stadtverwaltung eine Liste sämtlicher nicht dem Stand der Technik entsprechend gedämmter Gebäude der Stadt Aschaffenburg vorlegen und einen Plan erstellen, der die notwendigen Bauinvestitionen aus Sicht der Stadtverwaltung möglich macht. Weiter soll die Stadtverwaltung eine Konzeptstudie vorlegen, wo im Stadtgebiet weitere regenerative Energiequellen erschlossen werden können.
Ausführungen sind zu machen insbesondere zu möglichen Standorten von Windkraftanlagen im Stadtbereich und am bayerischen Untermain, zu möglichen weiteren Nutzungen der Wasserkraft in der Region, zum stärkeren Ausbau von Kraftwärmekopplungen und zu Möglichkeiten von Energiespeicheranlagen. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, wie gegenüber den privaten Hauseigentümer und Grundeigentümer in Aschaffenburg Anreize gesetzt werden können, die privaten Investitionen in zusätzliche regenerative Energien möglich zu machen.
Weiter hat die Stadt Aschaffenburg als Eigentümerin eines kommunalen Netzbetreibers darzulegen, welche zusätzliche Netzinvestitionen zur Erhaltung der Netzstabilität für notwendig gehalten werden. Die Stadt Aschaffenburg soll auch prüfen, inwieweit unter den Szenarien eines Ausstiegs mit kurzer Zeitperspektive eine konkurrenzfähige Belieferung des Gewerbes, der Industrie und der Dienstleistungen in Stadt und Umland auch über 2017 hinaus geleistet werden kann.
Weiteres zum Antrag unter csu-fraktion-ab.de
