Neuer Kreisvorstand der CSU Aschaffenburg – CSU Schweinheim gut vertreten

Mit fünf Mitgliedern ist der CSU-Ortsverband Schweinheim im neu gewählten Kreisvorstand der CSU Aschaffenburg wieder gut vertreten.

Unser Ortsvorsitzender Thomas Gerlach wurde von der Delegiertenversammlung zu einem der vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. In seinem Amt als einer von zwei Schriftführern wurde Manfred Sever fast einstimmig bestätigt. Außerdem wählten die Delegierten Stefan Berchtenbreiter und Kerstin Koch zu weiteren Mitgliedern in den neuen Kreisvorstand.

Der alte und neue Kreisvorsitzende Dr. Winfried Bausback kündigte an wiederum Matthias Tübel zu seinem Kreisgeschäftsführer zu berufen. Unser Bürgermeister Werner Elsässer wurde auch für die nächsten beiden Jahre zum Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage gewählt, um die Interessen unseres Kreisverbandes innerhalb der CSU zu vertreten.

Übrigens gehört kraft Amtes auch die neue – der Schweinheimer CSU angehörige – Vorsitzende der Jungen Union Aschaffenburg Anna Victoria Hajek dem neuen Kreisvorstand als Mitglied an.

Junge Union Aschaffenburg Stadt wählt neuen Kreisvorstand

Vor kurzem fanden die Neuwahlen zum Kreisvorstand der JU Aschaffenburg statt. In das Amt der Vorsitzenden wurde die angehende Politikstudentin Anna Victoria Hajek einstimmig für die kommenden zwei Jahre gewählt. Zu Ihren Stellvertretern wurden Moritz Scholtysik und Isabell Fries ernannt.

In das Amt des Schatzmeisters wählten die JU’ler Andreas Ruß. Des Weiteren wurden folgende Beisitzer bestimmt: Franziska Gerlach, Peter Gerlach, Sandra Sommer, Christian Spernbauer. Die Delegierten für die Bezirksversammlung und ihre Vertreter setzen sich wie folgt zusammen: Isabell Fries, Franziska Gerlach, Judith Gerlach, Anna Victoria Hajek, Andreas Russ, Moritz Scholtysik, Sandra Sommer, Christian Spernbauer. Das Amt der Kassenprüfer übernehmen Sandra Sommer und Stefanie Colic. Den Schriftführerposten übernimmt Judith Gerlach.

Der neue Kreisvorstand hat es sich in der nächsten Zeit zum Ziel gesetzt, auch künftig die Interessen der jungen Menschen in Aschaffenburg entschieden zu vertreten.

Bericht aus dem Stadtrat – Gebäudenutzungskonzept auf dem ehemaligen Standortübungsplatz endlich umsetzen!

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) endlich die Umsetzung des Nutzungskonzepts in den Gebäuden der ehemaligen Range Control.

Zur Erinnerung: Nach der Rückgabe des ehemaligen Exerzierplatzes in Schweinheim an Stadt und Bund wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der weiteren Entwicklung des Geländes befasst hat. Neben der Untersuchung von Altlasten stand die Nutzung der Flächen für die Naherholung und für den Naturschutz im Mittelpunkt der Diskussion. Zwischenzeitlich wurde ein Teil der Flächen als Naturschutzgebiet ausgewiesen, was die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen gefunden hat.

Allerdings steht die Umsetzung des Gebäudenutzungskonzepts, insbesondere was die ehemalige Range Control und Lagerhalle anbelangt, immer noch aus. Nach der vom Stadtrat übernommenen Empfehlung des Arbeitskreises sollen auch die Nutzungswünsche von Schweinheimer Vereinen, nämlich Feuerwehr, Pfadfindern und Reservisten Berücksichtigung finden.

Bereits Mitte 2008 wurde im Arbeitskreis darauf hingewiesen, dass die Weiternutzung zeitnah zu klären ist, da ansonsten die Gebäudesubstanz bei weiterem Leerstand zunehmend Schaden nimmt. Die betroffenen Vereine werden aber immer noch im Ungewissen gelassen.

Soweit anderweitige Nutzungswünsche in Rede stehen, werden dagegen eilig Fakten geschaffen,. Obwohl im Randbereich des Geländes gelegen, wird z. B. der Wunsch des Anglervereins auf Nutzung des Sees rigoros zurückgewiesen, der ehemalige ORA-Club gleichsam über Nacht abgerissen. Bei vielen Bürgern drängt sich der Eindruck auf, dass in die Verhinderung von Nutzungen mehr Eifer gesetzt wird als in die Realisierung beschlossener Nutzungskonzepte.
Hier ist endlich entschiedenes Handeln angesagt!

Thomas Gerlach, Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat – was in der Lokalzeitung nicht zu lesen ist

Mit Antrag vom 12.04.2011 fordert die CSU Stadtratsfraktion vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung ein umfassendes Energiekonzept für die Stadt Aschaffenburg ein.

Zur Erinnerung: der Stadtrat hatte mit der Stimme des Oberbürgermeisters mehrheitlich eine Resolution beschlossen, in der das Ziel eines völligen Atomausstieges bis 2017 aufgenommen wurde und die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitnah ein Energiekonzept zur Stromerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke zu entwickeln.

Der interfraktionelle Antrag der CSU, FDP und UBV, der an den kommunalen Kompetenzen orientiert war, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Hieran anknüpfend fordert die CSU-Stadtratsfraktion die umgehende Einleitung lokaler Schritte. Soll die Resolution kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, so müssen gerade auch auf lokaler Ebene die Hausaufgaben gemacht und die sich dort stellenden Fragen beantwortet werden.

So fordert die CSU Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die energetisch hochdefizitären Gebäude der Stadt, insbesondere diverse Schulen und das Rathaus bis zum Ausstiegziel 2017 energetisch auf einen modernen Stand gebracht werden können. Da eine auf den Zeithorizont 2017 bezogene Sanierungsplanung fehlt, soll die Stadtverwaltung eine Liste sämtlicher nicht dem Stand der Technik entsprechend gedämmter Gebäude der Stadt Aschaffenburg vorlegen und einen Plan erstellen, der die notwendigen Bauinvestitionen aus Sicht der Stadtverwaltung möglich macht. Weiter soll die Stadtverwaltung eine Konzeptstudie vorlegen, wo im Stadtgebiet weitere regenerative Energiequellen erschlossen werden können.

Ausführungen sind zu machen insbesondere zu möglichen Standorten von Windkraftanlagen im Stadtbereich und am bayerischen Untermain, zu möglichen weiteren Nutzungen der Wasserkraft in der Region, zum stärkeren Ausbau von Kraftwärmekopplungen und zu Möglichkeiten von Energiespeicheranlagen. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, wie gegenüber den privaten Hauseigentümer und Grundeigentümer in Aschaffenburg Anreize gesetzt werden können, die privaten Investitionen in zusätzliche regenerative Energien möglich zu machen.

Weiter hat die Stadt Aschaffenburg als Eigentümerin eines kommunalen Netzbetreibers darzulegen, welche zusätzliche Netzinvestitionen zur Erhaltung der Netzstabilität für notwendig gehalten werden. Die Stadt Aschaffenburg soll auch prüfen, inwieweit unter den Szenarien eines Ausstiegs mit kurzer Zeitperspektive eine konkurrenzfähige Belieferung des Gewerbes, der Industrie und der Dienstleistungen in Stadt und Umland auch über 2017 hinaus geleistet werden kann.

Weiteres zum Antrag unter csu-fraktion-ab.de

Ergebnis Mitgliederumfrage

Bei den derzeit 104 Mitgliedern des CSU Ortsverbandes Schweinheim wurde eine Mitgliederbefragung zu den Aktivitäten sowie Wünschen und Anregungen durchgeführt.
Die Äußerungen zur Arbeit unseres Ortsverbandes waren durchweg positiv. Vor allen Dingen die gute Organisation, die hohe Einsatzbereitschaft, die große Vielfalt an Angeboten und Aktionen sowie die gute Verzahnung mit den Vereinen wurden hervorgehoben.
Nach Möglichkeit bzw. Bedarf sollen Diskussions- und Informationsabende zu aktuellen politischen Themen stattfinden. Besonders wurden hier Bildungs-, Familien-, Umwelt- und Kommunalpolitik angesprochen.

Manfred Sever, stellv. Ortsvorsitzender
Ihre Fragen, Ihre Kritik und Ihre Vorschläge sind uns wichtig. Bitte wenden Sie sich an Thomas Gerlach, gerlach@csu-schweinheim.de oder an die weiteren Schweinheimer CSU-Stadträte.

Aktion „Saubere Landschaft“ – ein voller Erfolg

Die CSU Schweinheim hat sich auch in diesem Jahr an der Aktion „Saubere Landschaft“ erfolgreich beteiligt. Mehr als 30 Helferinnen und Helfer haben damit einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Landschaftsschutz geleistet und ein sichtbares Beispiel für Bürgerengagement gegeben. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Dank auch den „guten Geistern“ von der Kleingartenanlage Unterschweinheim, die uns nach der Aktion wieder bestens verköstigt haben.

Vorstandschaft der CSU Schweinheim bestätigt


Mitgliederumfrage soll Parteiarbeit verbessern

Am 15.3.2011 fanden turnusgemäß Neuwahlen im CSU Ortsverband Schweinheim statt. Der Fraktionsvorsitzende der Aschaffenburger CSU Stadtratsfraktion Peter Schweickard referierte vor der Wahl zum Haushalt 2011 der Stadt Aschaffenburg. Gekonnt wusste er dieses trockene und mit vielen Zahlen gespickte Thema kurzweilig und verständlich zu vermitteln. So reklamierte Schweickard, dass der Substanzerhaltung zu wenig Beachtung geschenkt werde. Die CSU Fraktion fordere seit Jahren, dass vor allem die baulichen Werte der Stadt erfasst werden, wie es in jedem kaufmännischen Unternehmen selbstverständlich sei.

Demgegenüber verzeichne der städtische Haushalt nur Einnahmen und Ausgaben. Den Bestand an Straßen oder Gebäuden suche man ebenso vergeblich, wie Hinweise zum Schuldenstand oder den Rücklagen. Die Werterfassung sei aber die erste Voraussetzung, wenn man wissen wolle, welcher Aufwand nötig sei, um das Vorhandene zu erhalten. Ein weiteres Dilemma gibt es nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden auch bei den Schulen, wo durch undichte Dächer Bauschäden entstünden, wegen mangelhafter Fenster manche Räume kaum zu heizen seien und große Mengen an Energie vergeudet werde.

Man müsse von den Generalsanierungen wegkommen und stattdessen namhafte Beträge für den laufenden Bauunterhalt aufwenden. Die Tendenz, auf den Sanierungsfall zu warten, weil es da staatliche Zuschüsse gebe, sei grundfalsch. Auch die Stadt müsse so handeln, wie ein privater Hausbesitzer, also Reparaturen ausführen, wenn sie anfallen, weil er sich eine Generalsanierung gar nicht leisten könne. Eine solche nachhaltige Handlungsweise käme auch Schülern und Lehrern zugute, die durch manche baulichen Mängel ungünstige Arbeitsbedingungen hätten.

Im sich anschließenden Rechenschaftsbericht des Ortsvorsitzenden Thomas Gerlach zeigte sich deutlich das rege Leben der CSU Schweinheim. So wurden zwei Wahlen (Europawahl und Bundestagswahl) in den letzten beiden Jahren bestritten. Das alljährliche Ferienprogramm des Ortsverbandes fand stets sehr großen Zuspruch in der Bevölkerung. Jedes Jahr nimmt die CSU Schweinheim an der Aktion „Saubere Landschaft“ teil. In der Weihnachtzeit wird stets eine kulturelle Veranstaltung unter der Leitung von Klaus Friedrich Brox angeboten. Aber auch politisch ist der Ortsverband als stärkste Kraft in Schweinheim aktiv.

Bürgermeister Werner Elsässer und die Schweinheimer Stadträte haben sich unter anderem eingesetzt für die Sanierung der Rhönstraße, die Weiterentwicklung des Rosensee-Gebietes, die energetische Sanierung der Pestalozzi-Schule, die Renovierung des Kinderhauses St. Gertrud, die weitere Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes sowie die Errichtung eines Familienstützpunktes im Hefner-Alteneck Quartier.

Eine Mitgliederumfrage, die in den nächsten Wochen starten soll, hat der bisherige Ortsvorstand bereits auf den Weg gebracht. Alle Mitglieder der CSU Schweinheim können hier Ihre Meinung einbringen und so die politische Arbeit des Ortsverbandes mit gestalten. Nach dem Rechenschaftsbericht wählten unter der Leitung des Bürgermeisters Werner Elsässer die Mitglieder die neue Vorstandschaft für die nächsten beiden Jahre.

Bestätigt wurden in Ihren Ämtern der Ortsvorsitzende Thomas Gerlach und die drei stellvertretenden Ortsvorsitzenden Rosemarie Brox, Stefan Berchtenbreiter und Manfred Sever. Die breite Zustimmung der Mitglieder zeigt deutlich die Zufriedenheit mit und die Wertschätzung der Arbeit der Vorstandschaft unter der Führung von Thomas Gerlach.
Wiedergewählt wurden ebenso in Ihren Ämtern Reinhard Moraw als Schriftführer und Alfons Leeb als Schatzmeister. Zu Kassenprüfern wählten die Mitglieder Klaus Friedrich Brox und Erich Fäth.

Klaus Elsässer und Kerstin Koch wurden als Beisitzer neu in den CSU Ortsvorstand Schweinheim gewählt. Als Beisitzer bestätigt wurden Judith Gerlach, Karl-Georg Kolb, Werner Kullmann, Wilfried Pruss, Ernst Richter, Sandra Sommer und Matthias Tübel.

Am 26. März 2011 stand dieser Bericht über die Neuwahlen im Main-Echo:

NeuwahlCSU_Schweinheim

+++ aktuell +++ Bericht aus dem Stadtrat +++ aktuell +++

CSU-Fraktion fordert einen Systemwechsel – Abkehr von Generalsanierungen mit ungewissem Zeitplan – stattdessen sofortige Beseitigung der baulichen Mängel an den Schulen
Aus der Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum städtischen Haushalt 2011

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des städtischen Haushaltes 2011 machte der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard deutlich, dass die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt in den letzten 10 Jahren insgesamt um rund 70 Prozent zugenommen haben. 15 Millionen Euro habe alleine der Sozialbereich zugelegt, auf den die Stadt wenig Einfluss habe – ebenfalls um 15 Millionen seien aber auch die übrigen Haushaltsstellen angewachsen. Demgegenüber sei die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle unkalkulierbar und die Gesamteinnahmen zeigten eher eine Stagnation, als einen kontinuierlichen Anstieg. Der verbleibende Überschuss, der zur Finanzierung der baulichen Investitionen benötigt werde, sei deswegen zunehmend gefährdet. Da man die gewohnten Leistungen für die Bürger nicht zurücknehmen wolle, sei es nun ein wichtiges Ziel, Disziplin zu üben, um einen weiteren Anstieg im „Konsumbereich“ zu vermeiden.

Schweickard reklamierte, dass der Substanzerhaltung zu wenig Beachtung geschenkt werde. Die CSU fordere seit Jahren, dass vor allem die baulichen Werte der Stadt erfasst werden, wie es in jedem kaufmännischen Unternehmen selbstverständlich sei. Demgegenüber verzeichne der städtische Haushalt nur Einnahmen und Ausgaben. Den Bestand an Straßen oder Gebäuden suche man ebenso vergeblich, wie Hinweise zum Schuldenstand oder den Rücklagen. Die Werterfassung sei aber die erste Voraussetzung, wenn man wissen wolle, welcher Aufwand nötig sei, um das Vorhandene zu erhalten.

Ein gutes Beispiel seien die Straßen. Nach einer Berechnung des Tiefbaureferates liege deren Wiederherstellungswert bei 210 Millionen Euro und die Lebensdauer betrage ca. 30 Jahre. Daraus lässt sich leicht ableiten, dass jährlich 3,33 Prozent, also rund 7 Millionen Euro aufgewendet werden müssten, wenn man den Wert und den guten Zustand erhalten wolle. Demgegenüber ständen im Haushalt 2011, ähnlich wie in den Jahren zuvor, nur 1,2 Millionen Euro. Das sei alles andere als Nachhaltigkeit und der Zustand vieler Straßen zeige das Problem sehr deutlich.

Das gleiche Dilemma gibt es nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden auch bei den Schulen, wo durch undichte Dächer Bauschäden entstünden, wegen mangelhafter Fenster manche Räume kaum zu heizen seien und große Mengen an Energie vergeudet werden.

Die CSU-Fraktion verkenne nicht, dass im Bereich der Schulen viel geleistet werde. Sie habe sogar selbst, trotz aller Finanzprobleme dafür gesorgt, dass die Mittagsbetreuung an der Hefner-Alteneck-Schule noch in den aktuellen Haushaltsentwurf aufgenommen worden ist. Das gleiche gelte für zwei Kinderkrippen in Damm, die auf CSU-Antrag hin nun in Planung seien. Die großen Sanierungsaufgaben seien aber mit den althergebrachten Methoden nicht zu bewältigen.

Schweickard wies darauf hin, dass im laufenden Vermögenshaushalt neben dem Dalberg-Gymnasium lediglich die Realschule mit einer größeren Summe enthalten sei, deren Sanierung sich nun schon über 10 Jahre hinziehe. Mit dieser Methodik würde man für die großen Schulsanierungen Jahrzehnte benötigen – zumal alleine die Kosten für die Berufsschule auf 46 Millionen Euro geschätzt worden seien.

Man müsse von den Generalsanierungen wegkommen und stattdessen namhafte Beträge für den laufenden Bauunterhalt aufwenden. Die Tendenz, auf den Sanierungsfall zu warten, weil es da staatliche Zuschüsse gebe, sei grundfalsch. Auch die Stadt müsse so handeln, wie ein privater Hausbesitzer, also Reparaturen ausführen, wenn sie anfallen, weil er sich eine Generalsanierung gar nicht leisten könnte. Eine solche nachhaltige Handlungsweise käme auch Schülern und Lehrern zugute, die durch manche baulichen Mängel ungünstige Arbeitsbedingungen hätten.

Nach den Worten Schweickards engen die laufenden Großprojekte im Straßenbau den aktuellen Handlungsspielraum erheblich ein. Dennoch sei es richtig gewesen, die Fertigstellung der Ringstraße, den Bau der Staatsstraße Obernau und der Bahnparallele gleichzeitig zu betreiben. Es sei sogar eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Wenn man bedenke, dass sich alleine diese drei Projekte auf nahezu 200 Millionen Euro addieren, werde deutlich, dass die Stadt alleine dies nicht hätte bewältigen können. Nur weil der Staat bis zu zwei Dritteln Zuschüsse gebe, seien die ehrgeizigen Vorhaben durchführbar. Nachdem die Zukunft solch hoher Zuschüsse aber mehr als ungewiss sei, habe es nur eine Lösung gegeben: Den Bau möglichst schnell durchführen und beenden. Schweickard wies aber auch darauf hin, dass es eine derart immense Unterstützung bei den Schulen ohnehin nicht gebe.

Peter Schweickard zog für die CSU-Fraktion ein Fazit in vier Punkten:

1. Die gewohnten Leistungen für die Bürger nicht schmälern, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren – aber den weiteren ungezügelten Anstieg des „Konsums“ vermeiden.

2. Nach Fertigstellung der Straßenneubauten keine großen Sanierungsprojekte beginnen, die sich jahrzehntelang hinziehen würden und keinen Spielraum lassen, für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.

3. Die Beträge für den Bauunterhalt massiv erhöhen. Vor allem im energetischen Bereich, also bei der Baudämmung alles tun, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Energiekosten zu senken. Aus letzterem ergibt sich sogar ein erheblicher Finanzierungsanteil.

4. In einem überschaubaren Fall die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor suchen (PPP-Modell) um ohne großes Risiko die Erfahrung zu sammeln, ob dieses Vorgehen, das viele Kommunen schon erprobt haben, eine sinnvolle Lösung ist. Die CSU-Fraktion schlägt hierfür die Sanierung der Schönbergschule vor, die auf der Prioritätenliste weit oben steht.

Hefner-Alteneck-Grund- und Hauptschule: 
Mittagsbetreuung mit Essensangebot

Die CSU-Stadtratsfraktion hat folgenden Antrag an die Stadtverwaltung gestellt:

Der Förderverein der Hefner-Alteneck-Schule organisiert seit einigen Jahren die Betreuung und Verpflegung der Schülerinnen und Schüler, die das Angebot der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung dort in Anspruch nehmen. In der Mensa (sog. Schülercafé) werden etwa 45 – 50 Schülerinnen und Schüler pro Schicht, nämlich um 12.15 Uhr und nochmals um 13.00 Uhr mit Mittagessen versorgt. An einem Wochentag sind in einer Schicht sogar mehr als 90 Kinder zu verpflegen. Das Essen wird dabei von Mitarbeiterinnen, teilweise unter Einbindung der Schüler, jeweils frisch zubereitet.

Wir konnten uns heute vor Ort einen Eindruck verschaffen. Dabei haben wir festgestellt, dass ein sehr engagiertes Mitarbeiterteam tätig ist, das in der Lage ist, auch unter den gegebenen Umständen gut zu improvisieren. Allerdings entsprechen sowohl die räumlichen Gegebenheiten wie auch die Sachausstattung nicht den gesetzlichen Anforderungen, die an eine Schulmensa, also eine Betriebsstätte außerhalb des privaten hauswirtschaftlichen Bereichs gestellt werden. Wir wollen an dieser Stelle auf keine Einzelheiten eingehen, da wir davon ausgehen, dass die Fakten bekannt sind. Fest steht jedenfalls, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser verstärkt sich geradezu dramatisch, da an der Hefner-Alteneck-Schule ab September 2011 noch eine 5. Ganztagsklasse mit weiteren 25 SchülerInnen eingerichtet wird. Es sind dann etwa 120 – 130 SchülerInnen in den genannten Schichtzeiten zu versorgen. Schon jetzt müssen immer wieder Kinder abgewiesen werden.

Nach uns gegebener Information liegen bereits konkrete, mit der Schule abgestimmte Ausbaupläne vor. Allerdings können wir in dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 nicht erkennen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant sind. Dies aber widerspricht der offenbar mehrfach gemachten Zusage der Verwaltung, den notwendigen Ausbau jetzt zu realisieren. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs halten wir ein Verschieben – auch wenn Haushaltsmittel nur beschränkt zur Verfügung stehen – für nicht mehr verantwortbar.

Wir beantragen daher, den Stadtrat über den Sach- und Planungsstand der Schulmensa kurzfristig zu unterrichten und die für den notwendigen Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt des laufenden Jahres einzustellen.

Peter Schweickard, Fraktionsvorsitzender
Thomas Gerlach, stellv. Fraktionsvorsitzender
Brigitte Gans, Fraktionsgeschäftsführerin