Zur Erinnerung: Antrag der CSU Schweinheim zur Errichtung eines Wahllokales
im Zentrum von Schweinheim aus dem Frühjahr 2008

Antrag der CSU Schweinheim an den Aschaffenburger Oberbürgermeister

Mitglieder der CSU Schweinheim wurden im Zusammenhang mit der Stadtratswahl von Bürgerinnen und Bürger zu organisatorischen Mängeln im Wahlablauf angesprochen. Folgenden Antrag hat die CSU Schweinheim an Oberbürgermeister Klaus Herzog gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,

mit Blick auf die Stadtratswahl 2008 wurde von Bürgerinnen und Bürgern aus Schweinheim verschiedentlich Kritik geübt. Im einzelnen:

Ausgenommen den Stimmbezirk 60 (Hefner-Alteneck-Schule) wird für die weiteren 11 Stimmbezirke 61 bis 71 mit der Pestalozzischule lediglich ein zentrales Wahllokal in Schweinheim angeboten. Angesichts der räumlichen Entfernungen und der Anzahl von mehr als 10.000 Stimmberechtigten ist dies völlig unzurei-chend. Im Auftrag des CSU-Ortsverbandes Schweinheim beantrage ich daher, beginnend mit der anstehenden Landtagswahl, für künftige Wahlen ein weiteres Wahllokal im Gemeindezentrum der Pfarrei „Maria Geburt“ wieder einzurichten. Damit wird den Stimmberechtigten, die im südlichen Schweinheim wohnen, eine möglichst wohnortnahe Stimmabgabe ermöglicht. Das Gemeindezentrum ist jetzt als Wahllokal uneingeschränkt geeignet, da es nach den erfolgten Umbaumaßnahmen auch für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen barrierefrei erreichbar ist.

Weiterhin wird Kritik an der unzureichenden Beschilderung der Abstimmungsräume in der Pestalozzischule geübt. Dem Vernehmen nach sollen einzelne Wahlberechtigte aus Verärgerung darüber, dass der Abstimmungsraum nicht auffindbar gewesen sein soll, das Wahllokal ohne Abstimmung verlassen haben. Ich bitte um Überprüfung, ob hier Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.

Bemängelt wird zudem, dass der Pausenhof der Pestalozzischule mit Fahrzeugen von Wahlhelfern so zugeparkt war, dass eine Zufahrt für Wähler erschwert oder unmöglich wurde.

Letztendlich wird noch moniert, dass die „Amtliche Wahlbenachrichtigung“, mit der auch Briefwahlunterlagen angefordert werden, drucktechnisch viel zu klein gestaltet und daher kaum lesbar ist. Mancher Wahlwillige soll daher von vornherein resigniert und sein Wahlrecht nicht wahrgenommen haben. Auch hier sollte künftig eine „barrierefreie Version“ bevorzugt werden. Da es sich hier wohl um ein landesweites Druckerzeugnis handelt, bitte ich, diese Kritik an die zuständige Stelle mit Nachdruck weiterzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gerlach
– Stadtrat –

Leserbrief von Dr. Winfried Bausback MdL in der Sache GBW-Wohnungen an das Main-Echo

Der Bericht über die Stadtratssitzung gibt die Positionen der CSU nicht zutreffend wieder. Folgende Punkte waren für uns in der Debatte und im Rahmen der Abstimmung maßgeblich:

  1. Die CSU bekennt sich sowohl in der Debatte im Stadtrat wie in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP klar zum Schutz der Mieter der GBW Wohnungen.
  2. Es gibt keine den Status quo der Wohnungen stärker schützende Position als die, die ich für die CSU als Sprecher am Montag vertreten habe, nämlich dass in Anbetracht der durch die Finanzkrise gestörten Wettbewerbs eine mögliche Forderung der EU nach einem Verkauf der Wohnungen rechtlich zurückzuweisen ist. Dies habe ich gestern auch in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen gefordert und ihn gebeten, diese Position über die die Verhandlungen bei der Kommission führende Bundesregierung mit Nachdruck einzubringen.Kein Verkauf der GBW käme den Interessen der Mieter am Nächsten.
  3. Dass wir einem SPD Antrag zustimmen, der nicht nur die Forderungen des Städtetages wiederholt, sondern in seiner Begründung polemisch und unzutreffend die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten bzw. der Staatskanzlei in der Begründung „als völlig inhaltsleer und unverbindlich“ abtut, kann niemanden erwarten.

    Entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten sichern im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Beachtung der sozialen Aspekte und des Mieterschutzes in weitgehender Weise zu. Die CSU Stadtratsfraktion will und wird ggf. im Interesse der Mieter die Staatsregierung daran festhalten.

    Wer die Zusicherungen als inhaltsleer abqualifiziert, schwächt damit die Position der Mieter. Wie will denn ein Oberbürgermeister glaubhaft den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung an ihren Zusagen bei möglichen Verhandlungen festhalten, wenn er diesen Teilen des SPD-Antrags wider besseres Wissen zustimmt.

  4. Den Antrag der Grünen lehnt die CSU schon deshalb ab, weil er den rechtlichen Zwang eines Verkaufs schon jetzt unterstellt.
  5. Wir haben uns in der Diskussion und in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP für den Fall, dass die EU den Verkauf fordert, klar hinter eine Vorbereitung von kommunalen Konsortien gestellt und gefordert, auch die Aschaffenburger Sparkasse und die Stadtbau mit entsprechenden Vorbereitungen im Blick auf die Aschaffenburger Wohnungen zu betrauen. Hier sind wir und die FDP, was die konkreten Möglichkeiten und Vorbereitungen vor Ort angeht, wesentlich konkreter als die anderen Parteien und Vertreter im Stadtrat.

Stadtrat Winfried Bausback, MdL
Landtagsbüro Roßmarkt 34
63741 Aschaffenburg

OB-Wahl 2012: Dr. Winfried Bausback
 wird der Delegiertenversammlung des 
Kreisverbandes als Kandidat vorgeschlagen

Der CSU Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden schlagen als OB-Kandidaten der CSU den Kreisvorsitzenden Dr. Winfried Bausback (MdL) vor, der seit 2002 im Aschaffenburger Stadtrat und seit 2008 im Landtag in München Verantwortung trägt. Im Hinblick auf seine Sachkompetenz und die guten Verbindungen sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene bietet Dr. Winfried Bausback nach Ansicht des Kreisvorstandes die besten Perspektiven, die anstehenden Aufgaben auch über die nächsten 8 Jahre hinaus für Aschaffenburg zu bewältigen.

Gedenken an Dr. Hanns Seidel

©Hanns-Seidel-Stiftung (www.hss.de)

Der gebürtige Schweinheimer Dr. Hanns Seidel wäre am 12. Oktober 110 Jahre alt geworden. Der spätere Wirtschaftsminister, Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende begann seine eindrucksvolle politische Laufbahn buchstäblich auf den Trümmern des Krieges.
Es waren die Erfahrungen im nationalsozialistischen Unrechtsstaat, die den aus bescheidenen Verhältnissen stammenden Hanns Seidel zum Schritt in die politische Arena bewogen.
Im Gedenken an Dr. Hanns Seidel findet am Freitag, 21. Oktober 2011, eine Veranstaltung der CSU Schweinheim statt. Beginn ist um 19.00 Uhrim Nebenzimmer der BSC- Gaststätte am Steinweg.
Bürgermeister a. D. Günter Dehn wird die Bedeutung der Leistungen von Dr. Hanns Seidel, gerade auch für die heutige Zeit, würdigen. Der ehemalige Schweinheimer CSU-Stadtrat Josef Seidel wird aus der Sicht eines Angehörigen einen ganz persönlich gehaltenen Zeitzeugenbericht zu seinem weit über Schweinheim hinaus bekannt gewordenen Onkel abgeben.
Gäste sind herzlich willkommen.
Thomas Gerlach, Ortsvorsitzender

Die Rede seines Neffen Josef Seidel
 in Wort und Bild: