Die CSU-Fraktion zum Finanzplan 2017 der Stadt Aschaffenburg
Bei seiner Stellungnahme zur Verabschiedung des aktuellen Finanzplanes hob der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard hervor, dass der Haushalt 2017 in erster Linie von Ausgaben geprägt sei, die dem sozialen Frieden in der Stadt dienen. Dies sei auch das Ergebnis der Arbeit von Bürgermeisterin Jessica Euler, die hier für die zentralen Gebiete verantwortlich sei, wie etwa für die die präventive Sozialarbeit, die Kinderbetreuung, die Familienzentren und die Bildungslandschaft. Nicht weniger wichtig sei der CSU aber auch die Sicherung der Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, oder die vielfältigen kulturellen Angebote im Bereich der Museen, des Theaters und der Konzerte. Zu den Leistungen, welche die CSU nachdrücklich unterstützt gehört auch die Sportförderung. Dass auch das Klinikum oder die Energieversorgung in städtischer Verantwortung liege, sei immer ein zentrales Anliegen der CSU gewesen. Alles in allem zeige der Haushalt, dass die Stadt auch 2017 gut aufgestellt sei und die Zufriedenheit der Bürger aus gutem Grunde hoch ist.
Nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ist es wichtig, all diese Leistungen beizubehalten. Es sei aber ebenso bedeutend, alle neuen Wünsche auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Es gebe viele Pflichtaufgaben, die unvermeidbar seien, wie etwa zusätzliche Mitarbeiter im Jugendamt. Umso wichtiger sei es, Kosten zu vermeiden, die der Allgemeinheit nicht nachhaltig dienen. In Zeiten hoher Einnahmen sei die Versuchung dazu groß. Genau in dieser Lage entstünden Risiken für Haushalte, weil man sich Dinge leisten könne, die die dann, wenn es mal schlechter laufe, nicht so einfach zurückzunehmen seien.
Schweickard wies darauf hin, dass in den letzten Jahren die stetig gewachsenen Einnahmen vor allem im Verwaltungshaushalt, also für die laufenden Ausgaben verbraucht worden seien. Es sei aber auch der Werteerhalt eine wichtige Aufgabe, die sich im zweiten großen Abschnitt des Zahlenwerkes, dem Vermögenshaushalt, niederschlage. Dieser Bereich werde stark vernachlässigt – seit vielen Jahren gehe das Volumen hier ständig zurück, was sich auch deutlich am Zustand mancher Straßen oder Schulgebäude zeige. Ein mahnendes Beispiel sei auch das Rathaus, dessen Sanierung seit vielen Jahren aufgeschoben werde und dass nun wegen Gefährdung der Sicherheit mit Stahlgerüsten versehen und mit Planen abgehängt sei. Schon 2005 habe ein Gutachter auf die Gefährdungen für Bürger und Mitarbeiter hingewiesen – die Verwaltung habe aber die Augen verschlossen – geschehen sei nichts. Ganz im Gegenteil ist in einer 2009 erschienen Broschüre der Stadt nachzulesen, dass nach einer kritischen Prüfung für die Fassadensanierung – die nun abzufallen droht – kein Handlungsbedarf besteht. Die CSU-Fraktion hat zu diesem kaum nachvollziehbaren Sachverhalt eine kritische Anfrage gestellt.
Im Gegensatz zur Stadtbau GmbH, die Sanierungsmaßnahmen sorgfältig plane und durchführe, könne das städtische Bauamt nur nach Haushaltslage notwendige Aufgaben durchführen. Dies muss nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden geändert werden. Unter Beachtung von Wert und der Lebensdauer der städtischen Anlagen sei leicht erkennbar, was für ihren Erhalt jährlich aufgewendet werden müsse. Dieses kaufmännische Grundprinzip, das im Übrigen auch für jeden privaten Hausbesitzer gelte, müsse künftig stärker beachtet werden. Der Haushalt 2017 sei von Rekordeinnahmen geprägt und zeige gleichzeitig die historisch niedrigste Investitionsquote. Dies sei ein Alarmsignal und müsse zu deutlichem Umdenken führen.
