Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Verdoppelung der Haushaltsmittel für innenstadtrelevante, aber auch stadtteilbezogene Radverkehrsmaßnahmen

Ob zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen – Mobilität ist für uns alle ein wesentlicher Teil unseres Alltags. Dabei stehen Fußgänger und Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierter Individualverkehr in Konkurrenz. Und es ist – im Gegensatz zu den Interessenverbänden – unsere Aufgabe als Stadtrat, eine abgewogene Entscheidung zu treffen, die widerstreitende Interessen möglichst zum Ausgleich bringt. Abzuwägen sind dabei die Belange von Anwohnern, Geschäftsleuten, Pendlern u.a., letztendlich aller Verkehrsteilnehmer, somit auch der Radfahrer in der Stadt. Wir alle haben verstanden: Radfahren macht nicht nur Spaß, sondern ist innerhalb der Stadt ein sehr effektives und oftmals das vorteilhafteste Verkehrsmittel. Das bedeutet aus unserer Sicht zwar nicht, dass jeder das Fahrrad benutzen kann und muss. Ob jemand Fahrrad fährt und warum, ist eine persönliche Entscheidung. Die CSU betrachtet dies „unideologisch“, sieht es aber als wichtige politische Aufgabe an, für das Radfahren gut geeignete Anreize zu geben, insbesondere eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Hier sind wir keine Theoretiker. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns beim Radverkehr (im Gegensatz zu manch anderen, die bloß Reden führen) ganz gut auskennen. Viele aus unserer Fraktion bewegen sich regelmäßig mit dem Fahrrad durch das Stadtgebiet und stellen dabei aus eigener Wahrnehmung fest, dass für den Radverkehr in der Stadt deutlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür stehen allerdings keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung. Als nächsten Schritt beantragen wir daher, den Haushaltsansatz für das Radwegenetz zu verdoppeln.

Wichtig ist uns dabei Folgendes: Es darf nicht bloße Symbolpolitik betrieben werden. Das Beseitigen von Kfz-Stellplätzen ist jedenfalls noch kein Nachweis dafür, dass für Radfahrer etwas Sinnvolles getan wird. Gefragt ist auch weniger die Schaffung von überdimensionierten „Leuchtturmprojekten“ wie z.B. die sog. Mobilitätsstation, sondern eher das konzentrierte und zeitnahe Abarbeiten wirklich effektiver, auch kleinerer Maßnahmen. Dabei ist der Blick nicht nur auf innenstadtrelevante Belange zu richten, sondern auch auf die jeweiligen Stadtteile. Gerade bei den kurzen und mittleren Wegen erweist sich das Radfahren als besonders vorteilhaft. Eine Radrundfahrt der CSU mit Bürgerinnen und Bürgern  in Schweinheim hat beispielhaft aufgezeigt, dass viele Maßnahmen wie z.B. bessere Befahrbarkeit bestehender Radwege, Verknüpfung von (oftmals abrupt endenden) Radwegen, ausreichende Fahrradabstellanlagen im Ortskern, bei Einkaufszentren und bei öffentlichen Veranstaltungsorten, wegweisende Beschilderung, ergänzende Fahrbahnmarkierungen etc. zeitnah, kostengünstig und von hohem Nutzen für die Radfahrer getroffen werden könnten. Dies gilt für alle Stadtteile. Gerade dafür sollten höhere Haushaltsmittel bereit gestellt und damit ein echtes Signal für eine fahrradfreundliche Kommune gesetzt werden.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Seit 2011 ist der Grillplatz neben der Umweltbildungsstation (ehemalige Range Control) an der verlängerten Ebersbacher Straße eröffnet und wird sehr gut genutzt. Allerdings ist die Sanitärsituation nicht gelöst. Die ursprünglich angedachte gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit der Umweltbildungsstation wurde nicht weiterverfolgt. Aufgrund der Besucherfrequenz ist die (provisorisch hingestellte) mobile Toilettenkabine („Dixi-Klo“) am Grillplatz bei weitem nicht ausreichend und zudem unhygienisch. Es kommt notgedrungen zu – höflich gesagt – Verunreinigungen im näheren Umfeld, auch im angrenzenden Naturschutzgebiet. Es muss daher alsbald eine eigenständige Sanitäranlage geschaffen werden. Die erforderlichen Kanalanschlüsse können über die benachbarte Umweltbildungsstation erfolgen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, ausreichende Haushaltsmittel für die Schaffung einer Toilettenanlage am Grillplatz bereit zu stellen.

Thomas Gerlach, Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“ – auch eine kommunale Aufgabe! Nicht nur von anderen einfordern. Selbst tun!

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass die Artenvielfalt erhalten und das Artensterben gestoppt werden muss. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern zum Schutz der Biodiversität eine Reglementierung durch Gesetz. Kritiker des Volksbegehrens setzen eher auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote. Sie sehen Schwächen darin, dass im Gesetzentwurf des Volksbegehrens wichtige Ursachen des Rückgangs der Artenvielfalt außer Acht gelassen werden wie z. B. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, wasserbauliche Maßnahmen, Freizeit und Erholung und dass allein auf die Landwirtschaft abgestellt wird.

Worüber man nicht streiten kann ist die Tatsache, dass auch der einzelne Bürger, besonders aber die Städte und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten haben, Verbesserungen für den Artenschutz vor Ort zu erreichen. Leider schlägt sich dies im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht entsprechend nieder. So sind im Haushalt keine Mittel eingestellt, um z.B. die erforderlichen Arbeiten im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim ernsthaft angehen zu können. Gerade die Stadt könnte hier vorbildhaft sein, indem die umliegende Bodenfläche entsiegelt und insektenfreundlich mit Blüh- und Wildpflanzen bepflanzt wird. Der Obst-und Gartenbauverein Schweinheim hat sich schon vor längerem bereit erklärt, dort ergänzend Obstbäume zu pflanzen, eine weitere Nahrungsgrundlage für Insekten. Auch drängt sich angesichts der örtlichen Gegebenheiten geradezu auf, im dortigen Umfeld einen Bienen- und Insektenlehrpfad anzulegen. Dies alles steht nur beispielhaft für viele Möglichkeiten in der Stadt zum Schutz von Bienen und Insekten. Insgesamt ist die Verwaltung aufgefordert, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret im Stadtgebiet und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden und wie dies finanziert wird. Auch kann die Stadt z.B. ein Zeichen setzen, indem bei städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen künftig – neben oder anstatt Pompejaner – auch heimischer Honig und Produkte von bienenfreundlich wirtschaftenden Landwirten verwendet und angeboten werden. Um eine „Anschubfinanzierung“ für die genannten Maßnahmen sicherzustellen, haben die CSU-Stadträte Judith Gerlach, Winfried Bausback und Thomas Gerlach beantragt, dafür einen Betrag von mindestens 100.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

Thomas Gerlach, stellvertr. CSU-Fraktionsvorsitzender