Das Main-Echo berichtet am 22. Oktober, dass der Stadtrat eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen beschlossen hat. So soll die erste Stunde ab Januar Jahr 1,50 Euro anstelle von bislang 1,20 Euro kosten.
Eine Erhöhung um 25 Prozent !!
Das falsche Signal in einer Zeit, in der es der Handel ohnehin schwer hat, sich gegen die Corona-Auswirkungen und den Online-Handel zu behaupten. Ein Schritt, der geeignet ist, dass sich Besucher, die von auswärts kommen und auf das Auto angewiesen sind, von der Stadt abwenden und andere Ziele für ihren Einkauf suchen.
Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass die CSU gegen die Erhöhung der Gebühren gestimmt hat. Die Steigerung war auch nicht im Sinne der städtischen Verkehrsbetriebe, die eine mäßige Anhebung von nur 10 Cent vorgeschlagen hatte. Die linke Mehrheit des Stadtrates war aber offensichtlich der Meinung, dass man es den Autofahrern weniger attraktiv machen sollte, die Stadt anzusteuern.
Ein klarer Gegensatz zur CSU, die sogar eine Reduzierung der Parkgebühren um den Handel vor allem in der Weihnachtszeit zu unterstützen.
Es war vor vielen Jahren das Ziel der CSU und des Einzelhandelsverbandes, die Stadt mit einem Netz von Parkhäusern zu versehen, damit die Besucher die Stadt erreichen können, ohne mit Park-Suchverkehr die Straßen und damit Umwelt und Klima zu belasten. Dieses Ziel wurde erreicht. Alle unsere Aufgaben können wir nur finanzieren, wenn wir eine lebendige Wirtschaft haben, die vor allem durch die Gewerbesteuer unseren Haushalt stärkt.
Es ist heuchlerisch oder zumindest kontraproduktiv, wenn man angeblich dem Handel helfen will und andererseits Beschlüsse fasst, die das Gegenteil bewirken. Die CSU wird an Ihrer klaren Linie zur Stärkung der Wirtschaft unter Beachtung der Klimaziele festhalten.
Peter Schweickard
CSU-Fraktionsvorsitzender
