Die CSU-Stadtratsfraktion hat folgenden Antrag an die Stadtverwaltung gestellt:
Der Förderverein der Hefner-Alteneck-Schule organisiert seit einigen Jahren die Betreuung und Verpflegung der Schülerinnen und Schüler, die das Angebot der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung dort in Anspruch nehmen. In der Mensa (sog. Schülercafé) werden etwa 45 – 50 Schülerinnen und Schüler pro Schicht, nämlich um 12.15 Uhr und nochmals um 13.00 Uhr mit Mittagessen versorgt. An einem Wochentag sind in einer Schicht sogar mehr als 90 Kinder zu verpflegen. Das Essen wird dabei von Mitarbeiterinnen, teilweise unter Einbindung der Schüler, jeweils frisch zubereitet.
Wir konnten uns heute vor Ort einen Eindruck verschaffen. Dabei haben wir festgestellt, dass ein sehr engagiertes Mitarbeiterteam tätig ist, das in der Lage ist, auch unter den gegebenen Umständen gut zu improvisieren. Allerdings entsprechen sowohl die räumlichen Gegebenheiten wie auch die Sachausstattung nicht den gesetzlichen Anforderungen, die an eine Schulmensa, also eine Betriebsstätte außerhalb des privaten hauswirtschaftlichen Bereichs gestellt werden. Wir wollen an dieser Stelle auf keine Einzelheiten eingehen, da wir davon ausgehen, dass die Fakten bekannt sind. Fest steht jedenfalls, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser verstärkt sich geradezu dramatisch, da an der Hefner-Alteneck-Schule ab September 2011 noch eine 5. Ganztagsklasse mit weiteren 25 SchülerInnen eingerichtet wird. Es sind dann etwa 120 – 130 SchülerInnen in den genannten Schichtzeiten zu versorgen. Schon jetzt müssen immer wieder Kinder abgewiesen werden.
Nach uns gegebener Information liegen bereits konkrete, mit der Schule abgestimmte Ausbaupläne vor. Allerdings können wir in dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 nicht erkennen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant sind. Dies aber widerspricht der offenbar mehrfach gemachten Zusage der Verwaltung, den notwendigen Ausbau jetzt zu realisieren. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs halten wir ein Verschieben – auch wenn Haushaltsmittel nur beschränkt zur Verfügung stehen – für nicht mehr verantwortbar.
Wir beantragen daher, den Stadtrat über den Sach- und Planungsstand der Schulmensa kurzfristig zu unterrichten und die für den notwendigen Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt des laufenden Jahres einzustellen.
Peter Schweickard, Fraktionsvorsitzender
Thomas Gerlach, stellv. Fraktionsvorsitzender
Brigitte Gans, Fraktionsgeschäftsführerin
