„Mit Tempo 30 durch Schweinheim“ – so titelt das Main-Echo die Abschaffung der 40er-Geschwindigkeitsregelung durch eine Stadtratsmehrheit aus SPD (einschließlich Oberbürgermeister), UBV, FDP und die Grünen.
Als würde dies ohne weiteres so stattfinden, als wären hiermit die Verkehrsprobleme gelöst. Die Stadtratsmehrheit beschränkt sich dabei auf ein bloßes Auswechseln von Verkehrsschildern, von 40 auf jetzt 30 km/h. Mehr fällt dazu nicht ein. Differenzierte Gestaltungsvorschläge der CSU werden rundweg abgelehnt. Unsere Forderung nach Beteiligung der Bürger an der Entscheidung wird zurückgewiesen. Die sonst propagierte Bürgerbeteiligung ist offenbar nur dann willkommen, wenn das absehbare Ergebnis passt.
Die CSU Schweinheim verharrt nicht bei Höchstgeschwindigkeitsregelungen, sondern ist offen für differenzierte Lösungswege. Abzuwägen sind Maßnahmen zur Lärmminderung, zur Verkehrssicherheit, aber auch zu einem angemessenen Verkehrsfluss für Individual- und Busverkehr. Wichtig ist dabei: Nur eine weitgehende Akzeptanz durch Beteiligung der betroffenen Bürger, der Anwohner wie auch aller Verkehrsteilnehmer, nicht nur Autofahrer, sondern auch Busnutzer, Radfahrer und Fußgänger, wird zu einer Lösung der Verkehrsprobleme beitragen. Deshalb sind wir für eine breite Bürgerbeteiligung.
Da in der Lokalzeitung nicht korrekt berichtet wurde, werden die Vorschläge und Beschlussanträge der CSU in dieser Ausgabe des Schweinheimer Mitteilungsblattes dargestellt. Bitte lesen Sie sich das Mittelblatt dieser Ausgabe genau durch.
Thomas Gerlach Matthias Tübel Anna Hajek (Junge Union)
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