Pressebericht

Reden, aber auch zuhören!

„Wer zu klug ist, um sich in der Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst“. Dieser Ausspruch gegen die Überheblichkeit wird dem griechischen Philosophen Sokrates zugeschrieben. Damit soll deutlich gemacht werden, wie wenig geistreich es ist, sich über die zu erheben, die sich politisch engagieren.

Gerade in Zeiten, in denen es Populisten scheinbar leicht haben und in denen sich manche vom politischen Geschehen ausgeschlossen fühlen, ist es wichtiger denn je, in Kommunikation zu treten und Farbe zu bekennen.

Aber wie spreche ich einen anderen Menschen überhaupt an und höre ich ihm dann auch richtig zu? Wie überzeuge ich mein Gegenüber von meinem Standpunkt? Mit diesen Fragen haben sich die Kreisverbände der Jungen Union Aschaffenburg aus Stadt und Landkreis am vergangenen Wochenende im Pfarrzentrum von St. Gertrud in Schweinheim beschäftigt. Bei dem Seminar unter der Leitung von Gilbert Franke, der diese Themen an der Hochschule Aschaffenburg lehrt, haben sich die Nachwuchspolitiker damit auseinandergesetzt, wie Kommunikation stattfinden und gelingen kann. Nur dann bekommen politische Projekte Flügel, wenn die Rückkopplung mit den Menschen gelingt, wenn sich fundierte Meinungen und Mehrheiten bilden.

Die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach, Vorsitzende der Jungen Union Aschaffenburg-Stadt und Initiatorin des Seminars, konnte zum Abschluss der sehr gut besuchten Veranstaltung feststellen:

„Wir sind auf die Infostände zur Bundestagswahl vorbereitet und freuen uns auf gute Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“

Aktion Saubere Landschaft 2016

Mit einem Helferrekord konnten wir auch in diesem Jahr die Hensbachaue und umliegende Grünstreifen „fit für den Sommer“ machen. Über 40 Helferinnen und Helfer aller Altersstufen folgten unserem Aufruf zur Unterstützung der Aktion. Bei angenehmer Witterung konnten wir wieder einigen Unrat einsammeln und der AVG übergeben. Nach getaner Arbeit kehrten wir alle in der Kleingartenanlage Unterschweinheim ein und wurden mit Speis und Trank versorgt.
Vielen Dank allen Beteiligten

Thomas Gerlach, Frank Christl, Judith Gerlach, Tobias Heyde

„Das A und O unseres Gemeinwesens“

Im Rahmen einer Ortshauptversammlung hat die CSU Schweinheim langjährige Mitglieder geehrt. Dazu der Ortsvorsitzende Thomas Gerlach:

„Aktive Bürger, Parteimitglieder sind das A und O unseres Gemeinwesens. Viele Menschen engagieren sich als Mitglieder der CSU Schweinheim. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen Menschen, die freiwillig Kompetenz und Engagement über Jahre hinweg eingebracht haben. Hierfür möchten wir Danke sagen und unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen“.

Herzliche Worte der Gratulation erhielten Hermann Karpf und Wilhelm Wieland für 70-jährige bzw. 60-jährige Mitgliedschaft. Georg Scheer ist seit 40 Jahren Mitglied der CSU. Für 30 Jahre Mitgliedschaft erhielt Karl Georg Kolb Dank und Anerkennung. Stadtrat Bernd Appelmann wurde gemeinsam mit Reinhold Heim und Harald Weber für 20 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Gestalten für die Menschen – Vorstand konstituiert sich neu

79 Delegierte waren aus den Ortsverbänden des Stadtverbandes zur Neuwahl des Kreisverbandes in den großen Saal des Hotels „Wilder Mann“ gekommen. Kreisvorsitzender Dr. Winfried Bausback, MdL, wurde mit überzeugender Mehrheit von 77 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden als Stellvertreter: Thomas Gerlach, der mit 73 Stimmen das beste Ergebnis erhielt, Henriette Zimmer, Bettina Christina Stute und Rainer Kunkel.

Schatzmeister bleibt Armin Büchner. Als Schriftführer bestätigt wurde Manfred Server. Neu hinzugekommen als Schriftführerin ist Florence Kömm. Veränderungen ergaben sich auch bei den Beisitzern: Im Amt bestätigt wurden Brigitte Gans, Josef Taudte, Jochen Grimm und Iris Becker. Für die auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Stefan Berchtenbreiter, Kerstin Koch und Corinna Schneider-Häcker wurden Johanna Rath, Dr. Petra Koch, Kai Richter, Alexander Markurth neu in das Gremium gewählt. Kraft Amtes gehören dem Vorstand darüber hinaus stimmberechtigt die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Anna Viktoria Hajek, die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Jessica Euler und die Kreisvorsitzende der Seniorenunion Dr. Christa Steenpaß an.

Kraft Amtes mit beratender Stimme sind im Vorstand die Arbeitnehmerunion mit Georg Vöhringer, die Kommunalpolitische Vereinigung mit CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Schweickard vertreten. Zu Kassenprüfern bestimmte die Versammlung Christian Bokr und Ferdinand Karpf. Zu Delegierten zum CSU Landesparteitag bestimmte die Versammlung Kreisvorsitzenden Winfried Bausback, Bürgermeister Werner Elsässer und Bettina Christina Stute, Ersatzdelegierte sind Manfred Christ, Rainer Kunkel und Jessica Euler. Im Bezirksparteitag vertreten als Delegierte Winfried Bausback, Bettina Christina Stute, Judith Gerlach, Werner Elsässer und Rainer Kunkel den Kreisverband. Ersatzdelegierte sind Anna Hajek, Henriette Zimmer, Albrecht Wüst, Dr. Astrid Nitz und Manfred Christ.

„Aschaffenburg und die Region braucht eine starke Stadt-CSU“, so Winfried Bausback in seinem Rechenschaftsbericht. Bausback verwies darauf, dass die Ringstraße, deren letztes Teilstück in Kürze eröffnet wird ohne die konsequente Haltung der CSU auf kommunaler Ebene nicht möglich gewesen wäre. Gleiches gelte für die Bahnparallele als notwendige Ergänzung, die im Bau sei. „Heute“, so Bausback, „ist die Bündelung des Verkehrs auf dem Ring ein Segen für viele Menschen in der Stadt.“ Auch auf der überregionalen Ebene habe die CSU Aschaffenburg Stadt die Politik der Region und Bayerns mitgeprägt. Bausback verwies darauf, dass es auch im Moment zentrale Entscheidungen für Stadt und Landespolitik anstehen.

So dankte er der CSU-Stadtratsfraktion und den anwesenden Stadträtinnen und Stadträte dafür, dass sie bei der Diskussion um die Ertüchtigung der B26 zwischen der Hafenzufahrt West und Ost im Stadtrat durch einen Antrag, einen intensiven Fragekatalog als Antrag eingebracht haben, der zur Versachlichung der Diskussion geführt habe. „Wir brauchen eine leistungsfähige Verbindung zwischen den Hafenzufahrten schon im Interesse der Menschen in Leider und Nilkheim. Die historische Pappelallee muss in diesem Zuge in ihren Lücken ergänzt und wiederhergestellt werden. Dies wird auch dem Denkmalcharakter dieser Allee gerecht.

Für die Region, so Bausback, „wäre es auf mittlere Sicht sinnvoll und wichtig, wenn die Hochschule Aschaffenburg im technischen Bereich noch eine Erweiterung über einen Studiengang Maschinenbau erfahren könnte. Mit einer Sanierungszusage und der Bereitstellung von einer ersten Mitteltranche werde nun mit einer großen Sanierung des Schloss Johannisburg begonnen. Das Schloss ist nicht irgendein Bauwerk, sondern Identifikationspunkt für den gesamten Untermain und ein zentrales Erbe der Renaissance. „Es ist wichtig und dafür habe ich mich in den letzten Jahren stark gemacht, dass eine Generalsanierung des Schlosses in den nächsten Jahren erfolgt.“, betonte Bausback. Im Haushalt 2013 und 2014 sind die Mittel für eine detaillierte Projektplanung und Bestandsaufnahme in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Eine Sanierung in vier Bauabschnitten, entsprechend den Schlossflügeln ist erstellt und ein Bauantrag durch die staatliche Schlösserverwaltung an das Staatliche Bauamt eingereicht.

Besonders stolz zeigte Bausback sich, dass Judith Gerlach als Listenkandidatin für den Landtag von der Aufstellungsversammlung der CSU Unterfranken auf Vorschlag des Kreisverbandes auf dem zweiten Platz eine Frau nach Barbara Stamm gewählt wurde. Die achtundzwanzigjährige Rechtsanwältin kandidiert im September auf der unterfränkischen CSU-Liste. Judith Gerlach stellte sich den Delegierten in einer kurzen Rede vor: „Mir ist es wichtig, als junge Frau Politik mit zu gestalten. Ich freue mich auf einen engagierten und guten Wahlkampf gemeinsam mit Winfried Bausback als Direktkandidaten und Ihnen/Euch liebe Parteifreunde!“ Bausback:“Wir sind stolz, dass wir als kleinster Kreisverband in Unterfranken den zweiten Listenplatz einer Frau mit einer Kandidatin besetzen durften.“

(Pressebericht zur Kreishauptversammlung mit satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt am 3.6.2013)

Leserbrief von Dr. Winfried Bausback MdL in der Sache GBW-Wohnungen an das Main-Echo

Der Bericht über die Stadtratssitzung gibt die Positionen der CSU nicht zutreffend wieder. Folgende Punkte waren für uns in der Debatte und im Rahmen der Abstimmung maßgeblich:

  1. Die CSU bekennt sich sowohl in der Debatte im Stadtrat wie in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP klar zum Schutz der Mieter der GBW Wohnungen.
  2. Es gibt keine den Status quo der Wohnungen stärker schützende Position als die, die ich für die CSU als Sprecher am Montag vertreten habe, nämlich dass in Anbetracht der durch die Finanzkrise gestörten Wettbewerbs eine mögliche Forderung der EU nach einem Verkauf der Wohnungen rechtlich zurückzuweisen ist. Dies habe ich gestern auch in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen gefordert und ihn gebeten, diese Position über die die Verhandlungen bei der Kommission führende Bundesregierung mit Nachdruck einzubringen.Kein Verkauf der GBW käme den Interessen der Mieter am Nächsten.
  3. Dass wir einem SPD Antrag zustimmen, der nicht nur die Forderungen des Städtetages wiederholt, sondern in seiner Begründung polemisch und unzutreffend die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten bzw. der Staatskanzlei in der Begründung „als völlig inhaltsleer und unverbindlich“ abtut, kann niemanden erwarten.

    Entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten sichern im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Beachtung der sozialen Aspekte und des Mieterschutzes in weitgehender Weise zu. Die CSU Stadtratsfraktion will und wird ggf. im Interesse der Mieter die Staatsregierung daran festhalten.

    Wer die Zusicherungen als inhaltsleer abqualifiziert, schwächt damit die Position der Mieter. Wie will denn ein Oberbürgermeister glaubhaft den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung an ihren Zusagen bei möglichen Verhandlungen festhalten, wenn er diesen Teilen des SPD-Antrags wider besseres Wissen zustimmt.

  4. Den Antrag der Grünen lehnt die CSU schon deshalb ab, weil er den rechtlichen Zwang eines Verkaufs schon jetzt unterstellt.
  5. Wir haben uns in der Diskussion und in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP für den Fall, dass die EU den Verkauf fordert, klar hinter eine Vorbereitung von kommunalen Konsortien gestellt und gefordert, auch die Aschaffenburger Sparkasse und die Stadtbau mit entsprechenden Vorbereitungen im Blick auf die Aschaffenburger Wohnungen zu betrauen. Hier sind wir und die FDP, was die konkreten Möglichkeiten und Vorbereitungen vor Ort angeht, wesentlich konkreter als die anderen Parteien und Vertreter im Stadtrat.

Stadtrat Winfried Bausback, MdL
Landtagsbüro Roßmarkt 34
63741 Aschaffenburg