Leserbrief von Dr. Winfried Bausback MdL in der Sache GBW-Wohnungen an das Main-Echo

Der Bericht über die Stadtratssitzung gibt die Positionen der CSU nicht zutreffend wieder. Folgende Punkte waren für uns in der Debatte und im Rahmen der Abstimmung maßgeblich:

  1. Die CSU bekennt sich sowohl in der Debatte im Stadtrat wie in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP klar zum Schutz der Mieter der GBW Wohnungen.
  2. Es gibt keine den Status quo der Wohnungen stärker schützende Position als die, die ich für die CSU als Sprecher am Montag vertreten habe, nämlich dass in Anbetracht der durch die Finanzkrise gestörten Wettbewerbs eine mögliche Forderung der EU nach einem Verkauf der Wohnungen rechtlich zurückzuweisen ist. Dies habe ich gestern auch in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen gefordert und ihn gebeten, diese Position über die die Verhandlungen bei der Kommission führende Bundesregierung mit Nachdruck einzubringen.Kein Verkauf der GBW käme den Interessen der Mieter am Nächsten.
  3. Dass wir einem SPD Antrag zustimmen, der nicht nur die Forderungen des Städtetages wiederholt, sondern in seiner Begründung polemisch und unzutreffend die Stellungnahmen des Ministerpräsidenten bzw. der Staatskanzlei in der Begründung „als völlig inhaltsleer und unverbindlich“ abtut, kann niemanden erwarten.

    Entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten sichern im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Beachtung der sozialen Aspekte und des Mieterschutzes in weitgehender Weise zu. Die CSU Stadtratsfraktion will und wird ggf. im Interesse der Mieter die Staatsregierung daran festhalten.

    Wer die Zusicherungen als inhaltsleer abqualifiziert, schwächt damit die Position der Mieter. Wie will denn ein Oberbürgermeister glaubhaft den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung an ihren Zusagen bei möglichen Verhandlungen festhalten, wenn er diesen Teilen des SPD-Antrags wider besseres Wissen zustimmt.

  4. Den Antrag der Grünen lehnt die CSU schon deshalb ab, weil er den rechtlichen Zwang eines Verkaufs schon jetzt unterstellt.
  5. Wir haben uns in der Diskussion und in dem gemeinsamen Antrag mit der FDP für den Fall, dass die EU den Verkauf fordert, klar hinter eine Vorbereitung von kommunalen Konsortien gestellt und gefordert, auch die Aschaffenburger Sparkasse und die Stadtbau mit entsprechenden Vorbereitungen im Blick auf die Aschaffenburger Wohnungen zu betrauen. Hier sind wir und die FDP, was die konkreten Möglichkeiten und Vorbereitungen vor Ort angeht, wesentlich konkreter als die anderen Parteien und Vertreter im Stadtrat.

Stadtrat Winfried Bausback, MdL
Landtagsbüro Roßmarkt 34
63741 Aschaffenburg