„Nicht nur moderieren, sondern auch in die Tat umsetzen“ – so die Aufforderung von CSU – Oberbürgermeisterkandidat Dr. Winfried Bausback bei der Versammlung der CSU Schweinheim am letzten Freitag in der „Gutsschänke“. Bei der Darstellung seiner Leitziele „Wofür ich stehe. Was ich als Oberbürgermeister erreichen will“ machte Winfried Bausback deutlich, dass nicht nur Gesprächsrunden („Runde Tische“) gebildet, sondern auch Entscheidungen getroffen werden müssen.
Zuvor blickte der Ortsvorsitzende der CSU Schweinheim, Stadtrat Thomas Gerlach, auf die Aktivitäten des Ortsverbandes zurück. Im wahlkampffreien Jahr 2011 hatte sich der Ortsverband zum Ziel gesetzt, die Mitglieder verstärkt in die Ortsverbandsarbeit einzubeziehen wie auch eine breite Bürgerbeteiligung zu pflegen. Auftakt war eine Mitgliederumfrage, um Anregungen und neue Ideen für die politische Arbeit zu erhalten. Infostände und Bürgerumfragen, wie etwa zur Verkehrsberuhigung, wurden durchgeführt. Immerhin, so Thomas Gerlach, sei der schon im Oktober 2010 von der CSU gestellte Antrag, den Lkw-Durchgangsverkehr aus Schweinheim herauszuhalten, teilweise verwirklicht. Allerdings müsse das jetzt verfügte Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen auch regelmäßig kontrolliert werden. Allein das Aufstellen von Verbotsschildern reiche nicht aus, pflichtete Winfried Bausback den Ausführungen des Ortsvorsitzenden bei. Eine bereits vor Monaten gestellte Anfrage zur tatsächlichen Verkehrssituation in Schweinheim habe die Stadtverwaltung bislang nicht beantwortet. Konkrete Zahlen zu den Verkehrsmengen und zum Verkehrsgeschehen als Grundlage für weitere Entscheidungen seien immer noch nicht vorgelegt worden.
Besonders ärgerlich sei auch die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung des ehemaligen Standortübungsplatzes als Naturschutzgebiet. Hier seien die Interessen der Bürger nicht ernst genommen worden, so Winfried Bausback. Die Verwaltung hätte den Stadtrat und die Bürger vorher richtig informieren müssen. Der Oberbürgermeisterkandidat: „Es gibt zwar viele runde Tische und Leitpläne, die Frage aber ist, ob diese Beteiligung wirklich ernst gemeint ist oder nur dann Bürgerbeteiligung genehm ist, wenn das voraus geplante Ergebnis erreicht werden kann“. Der Bürger habe auch Anspruch darauf, dass klarer Wein eingeschenkt wird, wenn etwas nicht oder erst später umgesetzt werden kann. So muss nach Einschätzung von Winfried Bausback der Ausbau des Mainufers derzeit aus Kostengründen zurückgestellt werden. Die Sanierung von Schulen habe eindeutig Vorrang! Wenn jetzt nach einem schon erfolgten Beteiligungsverfahren und der Einholung von drei teuren Gutachten erneut ein Verfahren zum Mainufer eingeleitet werden soll, müssten sich die am bisherigen Verfahren Beteiligten – freundlich gesagt – veräppelt vorkommen. In der kommenden Amtsperiode des Oberbürgermeisters – gewählt wird diesmal für acht Jahre – seien wichtige Aufgaben nicht nur zu moderieren, sondern auch zu erfüllen, wie z.B. die Sanierung aller Schulen. Dies sei auch eine Frage der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit allen Schülern gegenüber.
Der Betrieb des Klinikums müsse den neuen Anforderungen anpasst werden. Die Mobilität aller Bürger, auch der älteren, müsse im Auge behalten werden. Nach Meinung von Winfried Bausback ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, Nutzern von Bussen und des Individualverkehrs gefragt. Deshalb habe er eine Bürgerumfrage initiiert, damit ein bedarfsgerechtes Mobilitätskonzept erarbeitet werden kann. Wichtig sei, dass neue Perspektiven gesehen und Lösungen erarbeitet werden. Diese dürften aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen dann auch umgesetzt werden. „Wir brauchen in der Stadt einen neuen Wind“, warb Winfried Bausback um Unterstützung für seine Kandidatur bei der im März anstehenden Oberbürgermeisterwahl.
Nach lebhafter Diskussion mit den Versammlungsteilnehmern zur Stadtpolitik konnte Winfried Bausback in seiner Funktion als CSU Kreisvorsitzender noch langjährige Mitglieder für ihre Zugehörigkeit zur CSU ehren: Armin Martin (65 Jahre), Franz Bittenbinder (45 Jahre), Alfons Leeb (40 Jahre) und Reinhard Moraw (25 Jahre). Besonders hervorgehoben wurde das vieljährige Engagement von Alfons Leeb als Stadtrat, Ortsvorsitzender und Schatzmeister. Gesondert gewürdigt wurden Rita Karpf (65 Jahre), Pius Amrhein (40 Jahre) und Horst Sandt (30 Jahre), die an der Ehrung nicht persönlich teilnehmen konnten.
Reinhard Moraw, Schriftführer
