Kritik an politischen Entscheidungen: schön und gut. Doch sollte man sich vorher erst einmal informieren, so die CSU-Ortsvorsitzende Anna Hajek beim 1. Schwoijer Politik-Talk. Thema waren die kontrovers diskutierten Änderungen zum Polizeiaufgabengesetz (PAG). Als Referenten konnten Justizminister Winfried Bausback und der Dienststellenleiter der Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg Markus Schlemmer gewonnen werden. Anhand praktischer Beispiele konnten die Fachleute nachweisen, dass die Regelungen des PAG – Entwurfs sich eben nicht gegen die Freiheit richten, vielmehr die Befugnisse der Polizei unter engen Voraussetzungen ermöglichen sollen, den freiheitlichen Staat und seine Bürger zu schützen. Minister Bausback stellte mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Derzeit herrscht, so Bausback, eine beispiellose Desinformationskampagne. Information tut deshalb Not! Zu verweisen ist auf einen Link unter http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de, wo kurz und prägnant Fragen zum PAG beantwortet werden. Sehr umfangreiche Informationen können unter http://www.stmi.bayern.de/miniwebs/pag/dialog/index.php eingesehen werden. Jeder darf oder soll sogar konstruktive Kritik im politischen Meinungsstreit üben. Zur Streitkultur gehört es aber, nicht einfach Behauptungen aufzustellen, insbesondere wenn diese an den Fakten vorbeigehen. Politische Verantwortung fängt damit an, sich vorher sachgerecht zu informieren.
Thomas Gerlach, Stadtrat
(v.l.) M. Schlemmer, W. Bausback, A. Hajek
