Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Verdoppelung der Haushaltsmittel für innenstadtrelevante, aber auch stadtteilbezogene Radverkehrsmaßnahmen
Ob zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen – Mobilität ist für uns alle ein wesentlicher Teil unseres Alltags. Dabei stehen Fußgänger und Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierter Individualverkehr in Konkurrenz. Und es ist – im Gegensatz zu den Interessenverbänden – unsere Aufgabe als Stadtrat, eine abgewogene Entscheidung zu treffen, die widerstreitende Interessen möglichst zum Ausgleich bringt. Abzuwägen sind dabei die Belange von Anwohnern, Geschäftsleuten, Pendlern u.a., letztendlich aller Verkehrsteilnehmer, somit auch der Radfahrer in der Stadt. Wir alle haben verstanden: Radfahren macht nicht nur Spaß, sondern ist innerhalb der Stadt ein sehr effektives und oftmals das vorteilhafteste Verkehrsmittel. Das bedeutet aus unserer Sicht zwar nicht, dass jeder das Fahrrad benutzen kann und muss. Ob jemand Fahrrad fährt und warum, ist eine persönliche Entscheidung. Die CSU betrachtet dies „unideologisch“, sieht es aber als wichtige politische Aufgabe an, für das Radfahren gut geeignete Anreize zu geben, insbesondere eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Hier sind wir keine Theoretiker. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns beim Radverkehr (im Gegensatz zu manch anderen, die bloß Reden führen) ganz gut auskennen. Viele aus unserer Fraktion bewegen sich regelmäßig mit dem Fahrrad durch das Stadtgebiet und stellen dabei aus eigener Wahrnehmung fest, dass für den Radverkehr in der Stadt deutlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür stehen allerdings keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung. Als nächsten Schritt beantragen wir daher, den Haushaltsansatz für das Radwegenetz zu verdoppeln.
Wichtig ist uns dabei Folgendes: Es darf nicht bloße Symbolpolitik betrieben werden. Das Beseitigen von Kfz-Stellplätzen ist jedenfalls noch kein Nachweis dafür, dass für Radfahrer etwas Sinnvolles getan wird. Gefragt ist auch weniger die Schaffung von überdimensionierten „Leuchtturmprojekten“ wie z.B. die sog. Mobilitätsstation, sondern eher das konzentrierte und zeitnahe Abarbeiten wirklich effektiver, auch kleinerer Maßnahmen. Dabei ist der Blick nicht nur auf innenstadtrelevante Belange zu richten, sondern auch auf die jeweiligen Stadtteile. Gerade bei den kurzen und mittleren Wegen erweist sich das Radfahren als besonders vorteilhaft. Eine Radrundfahrt der CSU mit Bürgerinnen und Bürgern in Schweinheim hat beispielhaft aufgezeigt, dass viele Maßnahmen wie z.B. bessere Befahrbarkeit bestehender Radwege, Verknüpfung von (oftmals abrupt endenden) Radwegen, ausreichende Fahrradabstellanlagen im Ortskern, bei Einkaufszentren und bei öffentlichen Veranstaltungsorten, wegweisende Beschilderung, ergänzende Fahrbahnmarkierungen etc. zeitnah, kostengünstig und von hohem Nutzen für die Radfahrer getroffen werden könnten. Dies gilt für alle Stadtteile. Gerade dafür sollten höhere Haushaltsmittel bereit gestellt und damit ein echtes Signal für eine fahrradfreundliche Kommune gesetzt werden.
Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender
