Bei den Beratungen zum Haushalt 2012 ist es der CSU Fraktion gelungen, die Investitionen für die Schulgebäude deutlich zu erhöhen.
Als Planungskosten für die drei dringendsten Sanierungsfälle Berufsschule, Schönbergschule und Kronberg-Gymnasium kann nun eine volle Million Euro für das Jahr 2012 bereitgestellt werden. Nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback ist dies ein großer Erfolg, da bislang nur die Berufsschule alleine für eine Sanierungsplanung vorgesehen war. Für unaufschiebbare Sanierungsaufgaben, wie sie in der Schulumfrage der Fraktion auch für andere Schulen deutlich geworden sind, steht nun nach den Worten von Winfried Bausback eine weitere Million bereit.
Der von der CSU erreichte Mehraufwand von 1,5 Mio Euro soll durch den Verkauf des alten Jugendherberggeländes in der Beckerstraße gedeckt werden. Dies ist kein Verzehr von Tafelsilber, da der Erlös wieder in Investitionen fließt und damit vorhandene Sachwerte erhalten werden. Die Frage, ob trotz des neuen Jugendhotels auch noch eine Jugendherberge benötigt wird, bleibt offen. Der Verkauf des alten Grundstückes schließt einen eventuellen Bau an anderer Stelle jedenfalls nicht aus. Als weiteren CSU-Erfolg bezeichnete Winfried Bausback die Aufnahme höherer Mittel in den Schulinvestitionsplan und in die mittelfristige Finanzplanung. Die damit erzielte Selbstbindung der Verwaltung wird eine falsche Prioritätensetzung in Luxusprojekte in den kommenden Jahren erschweren.
Auf Antrag der CSU konnten hier 3 Mio zusätzlich vorgesehen werden. Ziel der CSU ist es, Sanierungsfälle zu vermeiden, in dem notwendige Reparaturen immer sofort vorgenommen werden, so wie es jeder privat zuhause macht. Dies kommt nach Meinung der Fraktion auf Dauer billiger, als die Generalsanierung abzuwarten. Für die Berufschule, die Schönbergschule und das Kronberg-Gymnasium kommt diese Überlegung allerdings zu spät. Hier ist die Sanierung unumgänglich. Nach dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung würde ein realistischer Zeitplan Jahrzehnte umfassen.
Nach Meinung von Winfried Bausback darf man das den Schülern nicht zumuten, die dann großenteils in ihrer Schulzeit nicht in den Genuss der Sanierung kommen würden. Die CSU Fraktion hat deswegen auch verlangt, dass die Verwaltung Modelle prüft, nach denen schnell gebaut wird und anschließend nur die Abfinanzierung erfolgt. Das Beispiel der neuen Fachoberschule und Berufsoberschule auf dem Bahngelände zeigt, dass dies erfolgreich machbar ist. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen steht noch unter dem Vorbehalt, dass auch das Plenum am 13. Februar zustimmt.
CSU-Stadtratsfraktion
Peter Schweickard
Fraktionsvorsitzender
