Kommunalwahl 2014

Das haben wir erreicht

Schweinheim ist ein attraktiver Stadtteil, in dem man gerne lebt. „Alteingesessene“ wie auch zugezogene Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hier wohl. Als stärkste politische Kraft im Stadtteil haben wir dazu wesentlich beitragen können. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurden unter maßgeblicher Mitwirkung unseres Bürgermeisters Werner Elsässer und der CSU-Stadträte aus Schweinheim wichtige Projekte verwirklicht und entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung vorgenommen. Viel wurde erreicht, einiges auf den Weg gebracht.

So konnte die Rhönstraße saniert und das Rosenseegebiet weiterentwickelt werden. Zwischenzeitlich wurde für Schweinheim ein Lkw-Leitsystem eingeführt. Es ist und bleibt unser Anliegen, den Lkw-Verkehr möglichst aus den Wohngebieten herauszuhalten. Auch da waren und sind wir aktiv mit unseren Anträgen.
Die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Kindergärten sind ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Der Ausbau der Mittagsbetreuung in der Hefner-Alteneck-Schule und der Pestalozzi-Schule wurde wesentlich von uns angetrieben. Haushaltsmittel wurden erst auf unseren energischen Einsatz zur Verfügung gestellt. Mitinitiiert durch unseren Bürgermeister Werner Elsässer ist zwischenzeitlich im Hefner-Alteneck-Bereich ein Familienstützpunkt, eine wichtige soziale Einrichtung, entstanden. Der jetzt durchgeführte Neubau des Kindergartens Maria Geburt an bisheriger Stelle ist auch unserem Einsatz zu verdanken.
Der ehemalige Standortübungsplatz wird einer neuen Nutzung zugeführt. Positiv ist, dass die künftige Nutzung der Range Control inzwischen teilweise geklärt ist. Mit den Reservisten, Pfadfindern, Feuerwehrlöschzug VI und ACV sind Schweinheimer Vereine zum Zug gekommen. Auch hierfür haben wir uns immer entschieden eingesetzt. Die Entscheidung der Regierung, ein Naturschutzgebiet einzurichten, ist von uns im Grundsatz mitgetragen worden. Allerdings sind einige Dinge an den Bürgern vorbei entschieden worden. Hier fordern wir mehr Transparenz und tatsächliche, nicht nur angekündigte Bürgerbeteiligung ein. Wir legen entschieden Wert darauf, dass die Zugänglichkeit und Nutzung durch Bürger und Schweinheimer Vereine im Bereich des ehemaligen Standortübungsgeländes gesichert wird.
Die Entscheidung, den „Gäßpfad“ als Baugebiet auszuweisen und auch schnell zu erschließen, war gerade auch im Interesse von jungen Familien, richtig. Wer die Entwicklung des Baugebietes betrachtet, kann ohne weiteres erkennen: keine Bauträger verdienen sich eine goldene Nase, vielmehr sind es junge Familien, die sich Wohnraum schaffen.
Mit unserer Unterstützung wurde der erste Bauabschnitt (u.a. Sanitärtrakt) der Stadtranderholung am Buntberg/Grauberg durchgeführt, weitere Baumaßnahmen werden folgen. Die Neugestaltung des Bereichs um das Kriegerdenkmal in der Marienstraße wurde von uns angestoßen, weitere ergänzende Maßnahmen stehen an.
Wir stehen zur 30-Tempo-Regelung in reinen Wohnstraßen, halten aber, wie auch die Mehrheit aus der Bürgerumfrage, eine differenzierte Regelung für die Hauptverkehrsstraßen für erforderlich. Das schlichte Auswechseln von Verkehrsschildern reicht jedenfalls nicht, zumal die Tempo 30–Regelung in den Stadtteilsammelstraßen von den meisten Verkehrsteilnehmern nicht akzeptiert wird. Obwohl sich an dem Verkehrsgeschehen faktisch nichts geändert hat, gibt sich aber eine Stadtratsmehrheit jenseits der CSU damit zufrieden. Unsere differenzierten wie auch ergänzenden Anträge wie z. B. eine sichere Querung im Bereich der Schweinheimer Höhe oder An den Bornwiesen bleiben bislang in der Sache unbehandelt.
Mit unserer Landtagsabgeordneten Judith Gerlach, unserem Bürgermeister und Bezirksrat Werner Elsässer und den erneut für den Stadtrat kandidierenden Schweinheimer CSU-Stadträten Thomas Gerlach, Bernhard Appelmann und Karl Heinz Burger sind wir auf allen politischen Ebenen gut vernetzt und haben dadurch unmittelbar Einfluss bei aktuellen Problemlagen der Kommunalpolitik in Verbindung mit der Landespolitik. Mit Anna Hajek und Sandra Sommer sowie Tobias Heyde haben wir Kandidatinnen und Kandidaten aus der jungen Generation gewinnen können. Mit Frank Christl, Wolfgang Bartel und Andreas Reber kandidieren im Beruf Erfolgreiche und im Ehrenamt Aktive auf unserer Liste.
Unter dem Motto „Schweinheim im Dialog“ haben wir die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der örtlichen Politik durch eine Bürgerumfrage eingebunden. Im Vordergrund steht dabei das Thema Mobilität als Teil unseres Alltags, ein Thema, das nicht nur auf das Fahrradfahren in der Stadtmitte verkürzt werden darf. Uns interessieren die Erfahrungen und Vorstellungen sämtlicher Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr und motorisierter Individualverkehr gleichermaßen, und zwar gerade auch in unserem Stadtteil. Wir fordern ein alle Verkehrsmittel und Verkehrsträger einbeziehendes Gesamtkonzept, keine Gegeneinander, sondern ein abgestimmtes Miteinander, und zwar nicht nur abstrakt auf dem Papier, sondern ganz konkret, vor Ort in Schweinheim umsetzbar. Auch hierfür haben wir ein Wahlprogramm erarbeitet.

Das wollen wir erreichen

Wahlprogramme scheinen häufig in Wahlentscheidungen keine sichtbare Rolle zu spielen. Augenscheinlich stehen gerade bei Kommunalwahlen Personen im Vordergrund. Den Weg in die Zukunft kann aber nur gestalten, wer selbst ein Konzept, eine Vorstellung für die Gestaltung künftiger Aufgaben hat. Ein Wahlprogramm ist dabei Orientierung für die handelnden Personen und für die Wähler. Diese Zielsetzung nehmen wir ernst.

Wer wüsste nicht besser um die Bedürfnisse und die Interessen der Bürgerschaft als die Bürgerinnen und Bürger selbst? Deshalb haben wir eine Bürgerumfrage gemacht, um Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, um festzustellen, wo der Schuh drückt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse haben wir in unser Wahlprogramm einbezogen. Es konnten dabei nicht alle Vorschläge, die naturgemäß häufig auch von Einzelinteressen bestimmt sind, ihren Niederschlag im Wahlprogramm finden. Aber auch diese Anregungen und Wünsche werden wir in unserer künftigen Arbeit angemessen berücksichtigen.

Bedarfsgerechter Ausbau und Erhalt der Betreuungsangebote für unter 3– jährige Kinder und für Grund- und Mittelschüler
Bereitstellung weiterer Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche (z. B. Skateranlage) unter Beachtung nachbarschaftlicher Interessen
Förderung von Initiativen zur bedarfsgerechten Einrichtung von Tagespflegestätten und von Kurzzeit-Pflegeplätzen für ältere und hilfsbedürftige Menschen
Zeitnahe Erschließung des Neubaugebiets „Rotäckerstraße“
Optimierung der Busverbindungen (ÖPNV) mit erweitertem Angebot an Wochenenden und in den Abendstunden; Anbindung des Neubaugebietes „Gäßpfad“ an den ÖPNV
Regelmäßige Instandhaltung und Sanierung der Straßen und Fuß-/Radwege, z. B. der Schweinheimer Straße im Bereich zwischen Kreisel Rhönstraße und Schweinheimer Höhe, der Seebornstraße im Bereich zwischen Rosenstraße und Liebezeitstraße, auch mit Blick auf eine wirksame Lärmbekämpfung
Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Würzburger Straße von und zu der Ringstraße zur Vermeidung von Schleich- und Abkürzungsverkehr durch Schweinheim (Rhönstraße/Sälzerweg, Gailbacher Straße, Ebersbacher Straße u. a.)
Ausarbeitung eines stadtteilbezogenen Radwegekonzeptes, u. a. Ausbau von Rad- und Fußwegstreifen entlang des Reiterweges (anstelle des jetzigen Provisoriums) als Verbindung zwischen den Fuß- und Radwegen im Bereich der Ebersbacher Straße und Gailbacher Straße
Ausbau der Schulwegsicherung und Entschärfung von Gefahrenstellen für querende Fußgänger, insbesondere im Bereich der Schweinheimer Straße/Ecke Hildenbrandstraße, An den Bornwiesen/Ecke Molkenbornstraße, an der Kreuzung Steinweg/Am Herbigsbach/Ebersbacherstraße zu den Sportstätten sowie im Einmündungsbereich der Seeborn-/Unterhain-/Klosterrainstraße
Aufwertung des verkehrsberuhigten Bereiches der Marienstraße durch zeitgemäße Gestaltung, vor allem im Bereich des Kriegerdenkmals
Einrichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette im Ortszentrum
Erhalt der wichtigen Nahversorgung, insbesondere im Ortszentrum und auf der Schweinheimer Höhe
Ausbau der Berliner Allee als Zubringer zum Klinikum
Unterstützung und finanzielle Absicherung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen., die ein vielfältiges und umfangreiches Programm für alle Generationen entwickeln und durchführen.
Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen, vor allem im Rahmen der Nachmittagsbetreuung an den Schweinheimer Schulen
Landschaftspflege, insbesondere im Bereich der Ortsmitte (Tuchbleiche) und Umsetzung der Ziele des Tälerkonzepts
Ausarbeitung und Errichtung eines Mühlenpfades entlang des Hensbachtales
Ausbau des Witterungsschutzes und der alters- und behindertengerechten Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Bushaltestellen
(energetische) Sanierung der Pestalozzi-Grundschule
Konsequente Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbots in Schweinheim wie auch des Fahrverbots für Flurwege (z. B. Bischbergweg)
Verhinderung des Befahrens von Gehwegen über (abgesenkte) Bordsteine im Bereich der Ebersbacher Straße oder auch der Unterhainstraße, damit Fußgänger nicht gefährdet werden
Vereinbarung mit der Kirchengemeinde Maria Geburt über die Nutzung des neu errichteten Gemeindezentrums als barrierefreies Wahllokal bei allgemeinen Wahlen
weitere Unterstützung des Projekts „Soziale Stadt“ (Wohnumfeldverbesserung, nachhaltiges Quartiersmanagement) und des Familienstützpunktes im Hefner-Alteneck-Gebiet
Familiengerechte Optimierung des Grillplatzes an der Ebersbacher Straße durch Einrichten einer ordentlichen WC-Anlage und Aufstellen geeigneter Spielgeräte für Kinder
Erhalt des Jugendtreffs in der Hockstraße am Rosenseegebiet
Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Unterhainstraße
weiterer Ausbau der Abwasserschiene Schweinheim
Instandsetzung des „Dr. Höhnlein“-Aussichtsturms am Stengerts und Öffnung für die Öffentlichkeit

Unser Wahlprogramm ist nichts Abschließendes, sondern auf Dynamik und Fortentwicklung angelegt. Wir freuen uns über eine weitere offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. „Näher am Menschen“ ist unser Bestreben auch in der kommenden Stadtratsperiode.

Christina Henke