Alle Beiträge von CSU Schweinheim

Ein Haushalt für die Bürger

Die CSU-Fraktion zum Finanzplan 2017 der Stadt Aschaffenburg

Bei seiner Stellungnahme zur Verabschiedung des aktuellen Finanzplanes hob der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard hervor, dass der Haushalt 2017 in erster Linie von Ausgaben geprägt sei, die dem sozialen Frieden in der Stadt dienen. Dies sei auch das Ergebnis der Arbeit von Bürgermeisterin Jessica Euler, die hier für die zentralen Gebiete verantwortlich sei, wie etwa für die die präventive Sozialarbeit, die Kinderbetreuung, die Familienzentren und die Bildungslandschaft. Nicht weniger wichtig sei der CSU aber auch die Sicherung der Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, oder die vielfältigen kulturellen Angebote im Bereich der Museen, des Theaters und der Konzerte. Zu den Leistungen, welche die CSU nachdrücklich unterstützt gehört auch die Sportförderung. Dass auch das Klinikum oder die Energieversorgung in städtischer Verantwortung liege, sei immer ein zentrales Anliegen der CSU gewesen. Alles in allem zeige der Haushalt, dass die Stadt auch 2017 gut aufgestellt sei und die Zufriedenheit der Bürger aus gutem Grunde hoch ist.

Nach den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden ist es wichtig, all diese Leistungen beizubehalten. Es sei aber ebenso bedeutend, alle neuen Wünsche auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Es gebe viele Pflichtaufgaben, die unvermeidbar seien, wie etwa zusätzliche Mitarbeiter im Jugendamt. Umso wichtiger sei es, Kosten zu vermeiden, die der Allgemeinheit nicht nachhaltig dienen. In Zeiten hoher Einnahmen sei die Versuchung dazu groß. Genau in dieser Lage entstünden Risiken für Haushalte, weil man sich Dinge leisten könne, die die dann, wenn es mal schlechter laufe, nicht so einfach zurückzunehmen seien.

Schweickard wies darauf hin, dass in den letzten Jahren die stetig gewachsenen Einnahmen vor allem im Verwaltungshaushalt, also für die laufenden Ausgaben verbraucht worden seien. Es sei aber auch der Werteerhalt eine wichtige Aufgabe, die sich im zweiten großen Abschnitt des Zahlenwerkes, dem Vermögenshaushalt, niederschlage. Dieser Bereich werde stark vernachlässigt – seit vielen Jahren gehe das Volumen hier ständig zurück, was sich auch deutlich am Zustand mancher Straßen oder Schulgebäude zeige. Ein mahnendes Beispiel sei auch das Rathaus, dessen Sanierung seit vielen Jahren aufgeschoben werde und dass nun wegen Gefährdung der Sicherheit mit Stahlgerüsten versehen und mit Planen abgehängt sei. Schon 2005 habe ein Gutachter auf die Gefährdungen für Bürger und Mitarbeiter hingewiesen – die Verwaltung habe aber die Augen verschlossen – geschehen sei nichts. Ganz im Gegenteil ist in einer 2009 erschienen Broschüre der Stadt nachzulesen, dass nach einer kritischen Prüfung für die Fassadensanierung – die nun abzufallen droht – kein Handlungsbedarf besteht. Die CSU-Fraktion hat zu diesem kaum nachvollziehbaren Sachverhalt eine kritische Anfrage gestellt.

Im Gegensatz zur Stadtbau GmbH, die Sanierungsmaßnahmen sorgfältig plane und durchführe, könne das städtische Bauamt nur nach Haushaltslage notwendige Aufgaben durchführen. Dies muss nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden geändert werden. Unter Beachtung von Wert und der Lebensdauer der städtischen Anlagen sei leicht erkennbar, was für ihren Erhalt jährlich aufgewendet werden müsse. Dieses kaufmännische Grundprinzip, das im Übrigen auch für jeden privaten Hausbesitzer gelte, müsse künftig stärker beachtet werden. Der Haushalt 2017 sei von Rekordeinnahmen geprägt und zeige gleichzeitig die historisch niedrigste Investitionsquote. Dies sei ein Alarmsignal und müsse zu deutlichem Umdenken führen.

Neues aus dem Bezirk

Am 24. Januar tagte der Kulturausschuss des Bezirks Unterfranken. Unter anderem wurde der Haushalt der Unterfränkischen Kulturstiftung 2017 mit einem Gesamtvolumen von 9,3 Mio € verabschiedet. Dank der immer noch guten Einnahmen aus den Kapitalerträgen des Grundstockvermögens der Stiftung (208,6 Mio €) können auch dieses Jahr ca 8 Millionen Euro für Kulturprojekte und Kulturschaffende in Unterfranken zur Verfügung gestellt werden. Damit ist der Bezirk der mit Abstand größte Kulturförderer in der Region.
Auch in Aschaffenburg und in der Region Untermain können einige Projekte unterstützt werden: Aschaffenburger Bachtage 5.000 €, Aschaffenburger Gitarrentage 2.500 €, Kunstlanding Aschaffenburg 16.000 €, Archäologisches Spessartprojekt Aschaffenburg 130.000 €, Musikverband Untermain 10.000 €, Blasmusikverband Vorspessart 11.500 €, Kulturwerkstatt Goldbach 1.700 €, Kabarett Alte Knabenschule Stockstadt 7.500 €, Spessartbühne Mespelbrunn 3.000 €, Clingenburgfestspiele 20.000 €, Alzenauer Burgfestspiele 17.500 €.
In einem weiteren TOP wurde dem Antrag der Stadt Aschaffenburg entsprochen, bei der Förderung muskalischer Veranstaltungen den Eigenanteil der Kommune als Kofinanzierung anzuerkennen. Bisher galt die Regelung, dass beim Kofinanzierungsvorbehalt nur andere Sponsoren beim Zuschuss der Kulturstiftung angerechnet wurden.
Die Ergebnisse des Kulturausschusses bedürfen noch der Zustimmung des Bezirkstags, der am 16. Februar tagt.

Werner Elsässer, CSU-Bezirksrat

Bericht aus München: 115 Millionen Euro für Sportvereine

Wie die Schweinheimer Landtagsabgeordnete Judith Gerlach mitteilte, stehen im bayerischen Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung von Sport- und Schützenvereine 115 Millionen Euro zur Verfügung.

„Vereine in unserer Region stehen für generationsübergreifende Gemeinschaft und sorgen für körperliche Fitness. Für viele Menschen bieten sie einen wichtigen Ausgleich zum beruflichen Alltag. Ich freue mich daher sehr, dass im Doppelhaushalt so viel Geld wie nie zuvor für unsere Vereine bereitgestellt wird“

sagt die 31-jährige Abgeordnete. Künftig soll das Bewilligungsverfahren deutlich vereinfacht werden. Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro, unterliegen einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren. Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro werden die Vereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und
 Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.

Dobrindt in Aschaffenburg

Die CSU Aschaffenburg hatte zum Neujahrsempfang geladen und mehr als dreihundert Gäste kamen, um Minister Alexander Dobrindt zu hören. In seiner Rede appellierte der Bundesminister für Verkehr, der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist, an die Empfangsgäste, sich den neuen Techniken nicht zu verschließen. Das automatisierte Autofahren zum Beispiel werde mit Sicherheit kommen. Die Frage sei nur, ob wir damit Geld verdienen oder die anderen, erklärte Dobrindt mit Hinweis auf die asiatische Konkurrenz.
Beim traditionellen Neujahrsempfang dabei war auch eine Abordnung des CSU-Ortsverbandes Schweinheim, u. a. die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach und der Ortsvorsitzende Thomas Gerlach.

Ausbau der B 26: Sachlich und aufschlussreich…

waren die Informationen, die interessierte Bürger am 19. Januar in der Turnhalle der Pestalozzi-Schule von den Fachleuten zum Ausbau der B 26 geboten bekamen. Entgegen der vorherigen Unkenrufe hatten auch Ausbaugegner hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings kam von diesen nur Kritik, teilweise verbunden mit diffamierenden Unterstellungen. Konstruktive und zielführende Lösungsvorschläge zu den tatsächlich bestehenden Verkehrsproblemen in der Darmstädter Straße hatte dagegen der vom Runden Tisch beauftragte Sachverständige Dr. Weiser vorzuweisen.

Fest steht, dass die Ausfallstraße Richtung Darmstadt schon jetzt täglich überlastet ist. Weitere deutliche Verkehrszunahmen sind im gesamten Süd-West-Korridor der Stadt zu erwarten. Nach den fachtechnischen Berechnungen würde Untätigkeit dazu führen, dass auch die kaum weniger belastete Großostheimer Straße wie auch die Obernauer Straße im Stadtgebiet in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen haben. Der Sachverständige Dr. Weiser, der einem bundesweit anerkannten Fachbüro für Verkehrswesen angehört, hat zudem keinen Zweifel daran gelassen, dass Kreisverkehre wegen zu geringer Leistungsfähigkeit nicht in Betracht kommen. Außerdem würde eine Kreisverkehrsanlage zu einem erheblichen baulichen Eingriff in den Schönbusch führen.

Im Ergebnis hält der Sachverständige fest, dass ein vierstreifiger Ausbau der Knotenpunkte Hafen-Mitte und Hafen-West, also je ein zusätzlicher Fahrstreifen in beiden Richtungen, erforderlich ist. Nach den Planungen bleibt die Darmstädter Straße im Bereich Schönbusch-Stadion bis zu Auweg/Augasse zweispurig.

Fakt ist auch: Weder ist eine Autobahn geplant noch ein Eingriff in den Schönbusch. Die seit Jahren lückenhafte Pappelallee wird nicht vernichtet, sondern ganz im Gegenteil, wieder aufgeforstet werden.

Die CSU steht mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit zu den Planungen des staatlichen Bauamtes, weil dadurch nicht nur der Verkehr von und zum Hafen als unserem größten Industriegebiet begünstigt wird, sondern auch die staugeplagten Bürger entlastet werden, ohne die Natur anzutasten. Die früher entlang des Schönbuschs vorgesehene Lärmschutzwand ist verkehrstechnisch nicht notwendig und soll daher entfallen.

Die Zusammenfassung der Verkehrsuntersuchung zum Ausbau der B 26 können Sie im Browser anschauen oder herunterladen.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Information zum Ausbau der B 26

Nach eingehender Beratung hat sich der Stadtrat am 24.10.2016 mehrheitlich für die Fortführung der Planung zum Ausbau der B 26 Darmstädter Straße ausgesprochen. Grundlage hierfür sind die Erkenntnisse aus einem Verkehrsgutachten, das von dem „Runden Tisch“, dem Ausbaubefürworter und -Gegner angehörten, einvernehmlich in Auftrag gegeben worden war.
Von Ausbaugegnern wird leider viel Unsinniges und an den Tatsachen vorbei verlautbart. Auf Fakten beruhende Information tun daher not!
Die Stadt Aschaffenburg bietet jetzt Informationsveranstaltungen zum Ausbau der B 26 mit Experten an. Auftakt ist an diesem Donnerstag, 19. Januar 2017 um 19 Uhr in der Turnhalle der Pestalozzischule Schweinheim, Matthäusstraße 18.

Die Zukunft der B 26 Darmstädter Straße betrifft die Belange und Interessen aller Aschaffenburger Bürgerinnen und Bürger.

Wir laden herzlich dazu ein, das Informationsangebot wahrzunehmen. Wir sehen uns!

Ein Jahr verabschiedet sich…

Dem Jahr 2016 bleiben nur noch wenige Tage. Viel zu schnell, so scheint es, sind wieder einmal zwölf Monate vergangen. Viele werden sich in diesen Tagen an frohe und ermutigende Ereignisse erinnern. Andere bewegen familiäre, gesundheitliche oder wirtschaftliche Sorgen. Die Weihnachtszeit ist zum Glück für viele Menschen noch ein Fest der Familie, ein Fest der Freude, Ruhe und Besinnlichkeit. In diesem Sinne wünscht der CSU-Ortsverband Schweinheim allen Schweinheimer Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2017.

Thomas Gerlach, Frank Christl, Judith Gerlach, Tobias Heyde
für den gesamten Vorstand der CSU Schweinheim

Starkregen, Sturm, Stromausfall: Was tun!

Ein örtlicher Starkregen, ein schwerer Sturm, in der Folge ein Stromausfall oder ein Hausbrand können für jeden von uns eine ganz persönliche Katastrophe auslösen, die es zu bewältigen gilt.
Michael Steiner, Sachbearbeiter Katastrophenschutz der Feuerwehr Aschaffenburg, hat rund 30 Interessierten Aschaffenburgern, darunter Unternehmer und Stadträte, einen neuen Blickwinkel eröffnet über Situationen nachzudenken.
Neben den politischen Rahmenbedingungen, Informationen über die offizielle Vorsorge der Stadt Aschaffenburg und Tipps zur Bevorratung von Wasser und Nahrungsmitteln sollten auch individuelle Fragen im Mittelpunkt stehen. Würden Sie Kerze und Feuerzeug finden, wenn der Strom ausgefallen ist?
Die Teilnehmer im Pfarrsaal der St. Matthäus Gemeinde haben sich gefragt welche Auswirkungen ein Stromausfall auf Gas- und Wasserversorgung hat und wie man sich selbst vor Hochwasser schützen kann.

Links zum Vortrag:
Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)
Notrufnummern
Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Hensbachbrücke an der Tuchbleiche – Wann wird endlich entschieden?

Seit Monaten ist die kleine Brücke über den Hensbach an der Tuchbleiche gesperrt. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist die Holzbrücke nicht mehr standsicher. Eine von der Bauverwaltung berechnete Neubauvariante war als zu teuer und fachlich nicht notwendig in Frage gestellt worden. Der bereits Monate dauernde Zustand der Sperrung (siehe Bild) ist allerdings so nicht mehr akzeptabel. Die Schweinheimer CSU–Stadträte fordern daher die Stadtverwaltung auf, die zugesagte Alternativlösung alsbald vorzulegen. Auch der Zustand des Umfeldes an der Tuchbleiche ist beklagenswert. Der Bereich ist mit Verpackungsabfällen und sonstigem Unrat übersät. Abgebrochene Holzpalisaden, Verwerfungen im Bodenbelag und dadurch entstandene Stolperfallen machen deutlich, dass auch hier Handlungsbedarf besteht.
Thomas Gerlach, Stadtrat