Alle Beiträge von CSU Schweinheim

Verdoppelung der Haushaltsmittel für Radverkehrsmaßnahmen

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Verdoppelung der Haushaltsmittel für innenstadtrelevante, aber auch stadtteilbezogene Radverkehrsmaßnahmen

Ob zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen – Mobilität ist für uns alle ein wesentlicher Teil unseres Alltags. Dabei stehen Fußgänger und Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierter Individualverkehr in Konkurrenz. Und es ist – im Gegensatz zu den Interessenverbänden – unsere Aufgabe als Stadtrat, eine abgewogene Entscheidung zu treffen, die widerstreitende Interessen möglichst zum Ausgleich bringt. Abzuwägen sind dabei die Belange von Anwohnern, Geschäftsleuten, Pendlern u.a., letztendlich aller Verkehrsteilnehmer, somit auch der Radfahrer in der Stadt. Wir alle haben verstanden: Radfahren macht nicht nur Spaß, sondern ist innerhalb der Stadt ein sehr effektives und oftmals das vorteilhafteste Verkehrsmittel. Das bedeutet aus unserer Sicht zwar nicht, dass jeder das Fahrrad benutzen kann und muss. Ob jemand Fahrrad fährt und warum, ist eine persönliche Entscheidung. Die CSU betrachtet dies „unideologisch“, sieht es aber als wichtige politische Aufgabe an, für das Radfahren gut geeignete Anreize zu geben, insbesondere eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Hier sind wir keine Theoretiker. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns beim Radverkehr (im Gegensatz zu manch anderen, die bloß Reden führen) ganz gut auskennen. Viele aus unserer Fraktion bewegen sich regelmäßig mit dem Fahrrad durch das Stadtgebiet und stellen dabei aus eigener Wahrnehmung fest, dass für den Radverkehr in der Stadt deutlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür stehen allerdings keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung. Als nächsten Schritt beantragen wir daher, den Haushaltsansatz für das Radwegenetz zu verdoppeln.

Wichtig ist uns dabei Folgendes: Es darf nicht bloße Symbolpolitik betrieben werden. Das Beseitigen von Kfz-Stellplätzen ist jedenfalls noch kein Nachweis dafür, dass für Radfahrer etwas Sinnvolles getan wird. Gefragt ist auch weniger die Schaffung von überdimensionierten „Leuchtturmprojekten“ wie z.B. die sog. Mobilitätsstation, sondern eher das konzentrierte und zeitnahe Abarbeiten wirklich effektiver, auch kleinerer Maßnahmen. Dabei ist der Blick nicht nur auf innenstadtrelevante Belange zu richten, sondern auch auf die jeweiligen Stadtteile. Gerade bei den kurzen und mittleren Wegen erweist sich das Radfahren als besonders vorteilhaft. Eine Radrundfahrt der CSU mit Bürgerinnen und Bürgern  in Schweinheim hat beispielhaft aufgezeigt, dass viele Maßnahmen wie z.B. bessere Befahrbarkeit bestehender Radwege, Verknüpfung von (oftmals abrupt endenden) Radwegen, ausreichende Fahrradabstellanlagen im Ortskern, bei Einkaufszentren und bei öffentlichen Veranstaltungsorten, wegweisende Beschilderung, ergänzende Fahrbahnmarkierungen etc. zeitnah, kostengünstig und von hohem Nutzen für die Radfahrer getroffen werden könnten. Dies gilt für alle Stadtteile. Gerade dafür sollten höhere Haushaltsmittel bereit gestellt und damit ein echtes Signal für eine fahrradfreundliche Kommune gesetzt werden.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Toilettenanlage für Grillplatz an der verlängerten Ebersbacher Straße

Seit 2011 ist der Grillplatz neben der Umweltbildungsstation (ehemalige Range Control) an der verlängerten Ebersbacher Straße eröffnet und wird sehr gut genutzt. Allerdings ist die Sanitärsituation nicht gelöst. Die ursprünglich angedachte gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit der Umweltbildungsstation wurde nicht weiterverfolgt. Aufgrund der Besucherfrequenz ist die (provisorisch hingestellte) mobile Toilettenkabine („Dixi-Klo“) am Grillplatz bei weitem nicht ausreichend und zudem unhygienisch. Es kommt notgedrungen zu – höflich gesagt – Verunreinigungen im näheren Umfeld, auch im angrenzenden Naturschutzgebiet. Es muss daher alsbald eine eigenständige Sanitäranlage geschaffen werden. Die erforderlichen Kanalanschlüsse können über die benachbarte Umweltbildungsstation erfolgen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, ausreichende Haushaltsmittel für die Schaffung einer Toilettenanlage am Grillplatz bereit zu stellen.

Thomas Gerlach, Stadtrat


 

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“ – auch eine kommunale Aufgabe! Nicht nur von anderen einfordern. Selbst tun!

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass die Artenvielfalt erhalten und das Artensterben gestoppt werden muss. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern zum Schutz der Biodiversität eine Reglementierung durch Gesetz. Kritiker des Volksbegehrens setzen eher auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote. Sie sehen Schwächen darin, dass im Gesetzentwurf des Volksbegehrens wichtige Ursachen des Rückgangs der Artenvielfalt außer Acht gelassen werden wie z. B. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, wasserbauliche Maßnahmen, Freizeit und Erholung und dass allein auf die Landwirtschaft abgestellt wird.

Worüber man nicht streiten kann ist die Tatsache, dass auch der einzelne Bürger, besonders aber die Städte und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten haben, Verbesserungen für den Artenschutz vor Ort zu erreichen. Leider schlägt sich dies im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht entsprechend nieder. So sind im Haushalt keine Mittel eingestellt, um z.B. die erforderlichen Arbeiten im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim ernsthaft angehen zu können. Gerade die Stadt könnte hier vorbildhaft sein, indem die umliegende Bodenfläche entsiegelt und insektenfreundlich mit Blüh- und Wildpflanzen bepflanzt wird. Der Obst-und Gartenbauverein Schweinheim hat sich schon vor längerem bereit erklärt, dort ergänzend Obstbäume zu pflanzen, eine weitere Nahrungsgrundlage für Insekten. Auch drängt sich angesichts der örtlichen Gegebenheiten geradezu auf, im dortigen Umfeld einen Bienen- und Insektenlehrpfad anzulegen. Dies alles steht nur beispielhaft für viele Möglichkeiten in der Stadt zum Schutz von Bienen und Insekten. Insgesamt ist die Verwaltung aufgefordert, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret im Stadtgebiet und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden und wie dies finanziert wird. Auch kann die Stadt z.B. ein Zeichen setzen, indem bei städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen künftig – neben oder anstatt Pompejaner – auch heimischer Honig und Produkte von bienenfreundlich wirtschaftenden Landwirten verwendet und angeboten werden. Um eine „Anschubfinanzierung“ für die genannten Maßnahmen sicherzustellen, haben die CSU-Stadträte Judith Gerlach, Winfried Bausback und Thomas Gerlach beantragt, dafür einen Betrag von mindestens 100.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Thomas Gerlach, stellvertr. CSU-Fraktionsvorsitzender

Herbstschoppen 2018 – Dankeschön für ein gelungenes Fest!

Der Sommer geht dahin, die Blätter fallen, die Natur wird bunt, dann karg. Am letzten Freitag fand der „Herbstschoppen“ des CSU-Ortsverbandes in der Halle des Kleintierzüchtervereins statt. Bei Federweißer und frisch zubereitetem Flammkuchen konnten neben Staatsminister Winfried Bausback, Landtagsabgeordnete Judith Gerlach, Bürgermeisterin Jessica Euler, Bezirksrat Werner Elsässer und Stadträtin Johanna Rath und deren Kollegen Bernd Appelmann, Thomas Gerlach und Gerald Otter, unter anderem auch Vertreter der Schweinheimer Vereine, begrüßt werden. An den herbstlich geschmückten Tischen entwickelte sich schnell eine gemütliche Atmosphäre, um ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen.         Ein herzliches Dankeschön an Manfred Burger und den Helferinnen und Helfer des Kleintierzuchtvereins, die für die schöne herbstliche Dekoration gesorgt haben und Gaumen und Magen in bewährter Weise verwöhnten.

Jürgen Gärtner, CSU-Ortsverband Schweinheim

Besuch bei Linde Material Handling, CSU-Ferienprogramm am 7. August 2018

Am 7. August besuchte eine Gruppe von 30 Personen (von 5-80 Jahren), das neu gestaltete Headquarter der Firma Linde am Carl-von-Linde-Platz, früher Linde Werk 1. Die Führung übernahm Susanne Schmidtchen von der Unternehmenskommunikation, die uns kompetent über den Umbau und die Neukonzeption informierte. Das offene Bürokonzept, mit Kommunikationsinseln und viel Tageslicht hat uns beim Rundgang begeistert. Beim Abschlussgetränk in der neu gestalteten Kantine konnten auch die letzten Fragen beantwortet werden. Christel und Armin Hock waren mit einem Original Güldner-Traktor Typ AZK, Baujahr 1955, angereist. Dieser bildete den Mittelpunkt bei unserem abschließenden Gruppenfoto.

Frank Christl

Ferienprogramm 2018 der CSU Schweinheim

7. August um 17.00 Uhr:

Von den Güldner Motorenwerken zu Linde Material Handling: Besichtigung des Headquarters der Linde Material Handling GmbH, Aschaffenburg.

Im Jahr 1956 wurde das neue Verwaltungsgebäude der damaligen Güldner Motorenwerke, in der Schweinheimer Straße 34, errichtet. Das Gebäude 2015/2016 komplett entkernt und generalsaniertwurde nach modernsten arbeitstechnischen Richtlinien, aber unter Wahrung aller Denkmalschutzanforderungen, konzipiert. Nehmen Sie teil an einer Führung am Dienstag, den 7. August ab 17:00 Uhr. Es können dreißig Personen an der Führung teilnehmen, eine Anmeldung ist erforderlich. Treffpunkt ist im Foyer des Gebäudes.

Auf Ihre Anmeldung freut sich:

Frank Christl, Telefon: 06021/91441. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldung mit Angabe der Personenzahl.

28. August um 17.00 Uhr:

„Wer meldet sich, wenn ich die 112 wähle?“: Besuch der Integrierten Leitstelle Bayerischer Untermain (ILS)

Wer wissen will, wo Notrufe eingehen und wie ein Rettungseinsatz koordiniert wird, kommt am Dienstag, 28. August 2018 um 17.00 Uhr mit uns zur Integrierten Leitstelle in die Südbahnhofstraße 21, 63739 Aschaffenburg. Hier erhalten Jung und Alt einen Einblick in die Arbeit der Leitstellen-Disponenten und erfahren welche Abläufe hinter dem Notruf 112 stecken. Und wer möchte, kann mit unserem Feuerwehrmann noch Fahrzeuge, Ausrüstung und Bekleidung anschauen, alles was ein Feuerwehrmann in seinem Arbeitsalltag benötigt. Treffpunkt ist vor dem Gebäude der Feuerwehr Aschaffenburg, eine Anmeldung ist erforderlich.

Auf Ihre Anmeldung freut sich:

Benjamin Otter: benjamin.otter@aschaffenburg.de. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen mit Angabe der Personenzahl.

06. September um 17.00 Uhr:

So kommt der Honig ins Glas: Besuch beim Schweinheimer Bienenzuchtverein

Schon mal die Haustür einer Biene gesehen? Am 06. September 2018 um 17.00 Uhr können Kinder sehen wie die Honigbienen leben und die fleißigen Tiere auch mal ganz aus der Nähe betrachten. Ein erfahrener Imker wird ihnen einen Einblick in den Bienenstock geben und alles Fragen über das Imkern beantworten. Zum Abschluss gibt es eine Bienen-Brotzeit mit selbst geschleudertem Honig. Treffpunkt ist an der Umweltstation in der Ebersbacher Straße Schweinheim.

Auf Ihre Anmeldung freut sich:

Jürgen Gärtner: 06021/91888 oder juergengaertner@web.de. Keine Teilnehmerbegrenzung.

Schwoijer Bürgergespräch mit Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL

Am Samstag, 28. Juli 2018, bietet die CSU Schweinheim ab 9.00 Uhr in der Marienstraße (gegenüber Penny-Markt) eine Gesprächsmöglichkeit für  Bürgerinnen und Bürger.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Landtagskanditatin und Stadträtin Johanna Rath und Stadtrat Thomas Gerlach sowie Mitglieder des CSU Ortsverbands stehen Rede und Antwort zu landes- und kommunalpolitischen Fragen.

In diesem Rahmen wird auch das Ferienprogramm der CSU Schweinheim vorgestellt.

Veranstaltung zur neuen Datenschutz-Grundverordnung und Stammtisch auf dem Hinkelsfest

Die Kombination macht’s aus. Politik muss nicht trocken und langweilig sein, auch wenn es die tagesaktuelle Info-Veranstaltung um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung der Landtagsabgeordneten Judith Gerlach und Prof. Dr. Winfried Bausback (StM) vielleicht vermuten ließ.

Mit Thomas Kranig, dem Präsidenten des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, wurde den Vereinsvertretern aus Stadt und Kreis vergangene Woche die größte Verunsicherung genommen. Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger, die in den verschiedensten Vereinen tätig sind, konnten sich über Neuerungen informieren, kritische Fragen aus ihrem Vereinsalltag stellen und die neuen Kenntnissen nun in ihre aktive Vereinsarbeit mit einbringen. Fazit ist: Die Anforderungen an die Datenverarbeitung sind für die Vereine gut umsetzbar und die Angst vor Bußgeldern und Kontrolleuren ist überflüssig.

Hintergrund: Am 25.5.2018 trat die europaweit einheitlich geltende neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die meisten der geltenden Vorschriften ergaben sich schon bisher aus dem Bundesdatenschutz-Gesetz (BDSG). Der Datenschutz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und ihr Erheben, Verarbeiten (Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen) und Nutzen (jede Verwendung) und diese dürfen Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen.

Und was die Infoveranstaltung richtig rund gemacht hat, war der vorausgegangene Besuch des traditionellen Hinkelsfestes am Herbigsbach in Schweinheim. Toll, dass der Kleintierzuchtverein Schweinheim das Fest Jahr für Jahr auf die Beine stellt.

Sollten Sie Fragen haben, oder gerne mal an einer CSU Sitzung teilnehmen möchten, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden: hajek@csu-schweinheim.de


Foto (v.l.) Anna Hajek, Benjamin Otter, Johanna Rath, Winfried Bausback und Manfred Sever.